hoyer13_MOHAMMED ABEDAFP via Getty Images_solar panels middle east MOHAMMED ABED/AFP via Getty Images

Klimakonsens im Nahen Osten

LUXEMBURG – Diese Woche traf ich in Ramallah eine Teenagerin namens Miriam, die mir erzählte, wie sehr sie von einer der 450 mit Solarstrom betriebenen Schulen profitiert,  die die Europäische Investitionsbank im Westjordanland finanziert hat. In perfektem Englisch teilte mir Miriam mit, sich der Herausforderungen bewusst zu sein, mit denen ihre Region aufgrund des Klimawandels konfrontiert ist. Aber sie war voller Optimismus und erklärte außerordentlich wortgewandt, warum der Nahe Osten mehr tun muss, um Sonnenenergie zu nutzen - eine der wenigen sauberen Energieressourcen, die in der Region im Überfluss zur Verfügung steht.

Am darauffolgenden Tag erinnerte mich der israelische Premierminister Naftali Bennett daran, dass die EIB vier der sechs israelischen Entsalzungsanlagen mitfinanziert hat, darunter auch jene, die nach ihrer Inbetriebnahme im Jahr 2023 die größte der Welt sein wird. Er scherzte, dass fast zwei Drittel des Wassers in unseren Gläsern aus diesen von der EIB unterstützten Projekten stammen. Die Israelis sind sich bewusst, dass Wasserknappheit in einer Region mit wachsender Bevölkerung leicht zu neuen Konflikten führen kann. Sie wollen größere Entsalzungskapazitäten aufbauen, um eventuell Wasser gegen saubere Energie eintauschen zu können.

Veränderte Niederschlagsmuster, Wasserknappheit und immer häufigere und extremere Wetterereignisse - darunter Hitzewellen und Waldbrände - betreffen Israelis und Palästinenser gleichermaßen, und die Notwendigkeit, das Problem anzugehen, scheint eines der wenigen Themen zu sein, bei denen sich beide Parteien einig sind. Dies wurde mir in Gesprächen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh bestätigt. Im Kontext eines Konflikts, in dem die meisten politischen Maßnahmen als Nullsummenspiel betrachtet werden, bilden Klimaprojekte eine Ausnahme.

In einer Rede im vergangenen Februar wies der israelische Präsident Jitzchak Herzog darauf hin, dass die Verschärfung extremer Wetterereignisse ein Weckruf für die Region sei.  „Allen, die nicht verstehen, was das bedeutet, möchte ich mitteilen, dass dies eine echte Katastrophe bedeutet“, warnte er. „Die Klimakrise ist eine Krise der ganzen Welt, und wir im Nahen Osten müssen sie vor allem auf regionaler Ebene verstehen, denn ihre Auswirkungen werden dramatisch sein.“

Herzog plädierte dann für eine regionale Partnerschaft zur Schaffung eines „erneuerbaren Nahen Ostens“. Seine Vision würde die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien, Bahrain, Marokko, Saudi-Arabien und Israels „palästinensische Nachbarn“ umfassen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat zwar einige klimapolitische Maßnahmen ergriffen, doch es wird massiver Investitionen bedürfen, um aus diesen Ideen konkrete Erträge an sauberem Wasser aus der zentralen Entsalzungsanlage im Gazastreifen und an Strom aus Solarenergie im Westjordanland zu erzielen.

Diese wegweisenden Projekte zur Mitigation und Anpassung sind notwendig, um die durch den Klimawandel verursachten humanitären, ökologischen und wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen. Nach meiner Rückkehr nach Luxemburg ist mir klarer denn je, dass wir auf den aktuellen „Klimakonsens” setzen müssen, um eine Dynamik für die Art von transformativen Klimaprojekten zu schaffen, wie sie im Europäischen Green Deal vorgesehen sind. Diese Investitionen können nicht nur Europa bis 2050 CO2-neutral machen, sondern auch dazu beitragen, die Stabilität und die wirtschaftlichen Bedingungen im Nahen Osten zu fördern und zu verbessern.

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Mein Glaube an die transformative Kraft intelligenter Klimainvestitionen ist mit der Zeit nur noch stärker geworden. In den letzten Jahren hat sich die EIB zum weltweit größten multilateralen Geldgeber für Klimaschutzprojekte entwickelt und sich verpflichtet, in diesem Jahrzehnt Investitionen im Ausmaß von mindestens 1 Billion Euro zu unterstützen. In einer so komplexen Region wie dem Nahen Osten bedarf es jedoch mehr als nur der Finanzierung, um viele dieser Projekte zu verwirklichen. Wir brauchen viel mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern und maßgeblichen externen Akteuren wie den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Die neue Vertretung der EIB für das Westjordanland und den Gazastreifen in Jerusalem, die in diesem Monat eröffnet wurde, kann einen Beitrag zur Förderung einer derartigen Zusammenarbeit leisten. Die Bank wird Partnerschaften im Westjordanland und im Gazastreifen aufbauen sowie eine stärkere Zusammenarbeit fördern und gleichzeitig transformative grenzüberschreitende Klimaprojekte in der gesamten Region unterstützen. Aufgrund dessen wird sie auch für die Klimadiplomatie der EU im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung sein.

Wir wollen aus europäischer Sicht ergänzen und erweitern, was der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry mit seinem diplomatischen Vorstoß für die Länder des Nahen Ostens zur schrittweisen Einführung erneuerbarer Energien begonnen hat. Das bedeutet, dass wir die Entwicklung groß angelegter Kooperationen in den Bereichen erneuerbare Energien und Wasser in der Region finanzieren und einen noch stärkeren Klimakonsens erreichen müssen.

Ich bin überzeugt, dass eine durch qualitativ hochwertige, innovative Projekte von regionaler Bedeutung unterstützte Klimadiplomatie vielversprechende neue Wege zu Stabilität, Wachstum und Frieden im Nahen Osten eröffnen kann. Es ist an der Zeit, der Klimafinanzierung eine Chance zu geben.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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