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Kohlesubventionen und andere Torheiten

BERLIN – Wenn die Welt die Klimakatastrophe verhindern will, müssen wir darauf verzichten, rund 90% der nachgewiesenen Kohlereserven sowie ein Drittel des Erdöls und die Hälfte der Erdgasreserven zu verbrennen. Doch anstatt Politiken zu verfolgen, die darauf abzielen, dieses Ziel zu verwirklichen, wird die fossile Brennstoff-Industrie nicht nur weiterhin von den Regierungen subventioniert, sondern es werden auch knappe öffentliche Finanzmittel eingesetzt, um neue Vorkommen zu finden. Das muss sich ändern – und zwar schnell.

In dem Bestreben, diesen Wandel voranzubringen, hat die Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Umweltnetzwerk Friends of the Earth International Schlüsseldaten über die Kohleindustrie zusammengetragen und im gerade erschienenen Kohleatlas veröffentlicht. Die Zahlen sind frappierend.

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Dem Internationalen Währungsfonds zufolge ist Kohle (Umweltschäden eingeschlossen) in diesem Jahr mit Subventionen nach Steuern, d.h. der Summe aus Subventionen vor Steuern plus Steuervergünstigungen, in Höhe von 3,9 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) bezuschusst worden. Schätzungen zufolge subventionieren die G-20-Regierungen die Suche nach neuen fossilen Brennstoffen mit 88 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Und ein aktueller Bericht des Natural Resources Defense Council, der Oil Change International und des World Wide Fund for Nature hat offenbart, dass Regierungen in den Jahren 2007 bis 2014 über 73 Milliarden Dollar – oder 9 Milliarden Dollar jährlich – an öffentlichen Geldern in Kohleprojekte gesteckt haben. Allen voran Japan (20 Milliarden Dollar), China (rund 15 Millionen Dollar), Südkorea (7 Milliarden Dollar) und Deutschland (6,8 Milliarden Dollar).

Diese öffentlichen Investitionen ergänzen die ohnehin schon beträchtlichen privatwirtschaftlichen Mittel, die in den Kohlesektor fließen. Im Jahr 2013 haben 92 führende Banken mindestens 66 Milliarden Euro finanziert – mehr als viermal so viel wie 2005. Alle diese Mittel dienen der Unterstützung einer Industrie, die einen gewaltigen Anteil der globalen Emissionen verursacht – und felsenfest vorzuhaben scheint, das auch weiterhin zu tun.

35 Kohleproduzenten, sowohl private als auch staatliche Unternehmen, sind allein für ein Drittel der globalen CO2-Emissionen seit 1988 verantwortlich. Die Schäden, die ihre Produkte verursachen, sind kein Geheimnis. Trotzdem haben Kohleproduzenten und andere Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern, die Anpassung ihrer Geschäftsmodelle verweigert. Stattdessen haben sie aktiv daran gearbeitet, Bemühungen zu vereiteln, den Klimawandel auf nationaler und internationaler Ebene zu bekämpfen, unter anderem durch die Finanzierung von Klimawandel-Leugnern und Lobbyismus gegen Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien und erfolgreiche Instrumente wie Einspeisetarife.

Unterdessen behauptet die Kohleindustrie, eine unverzichtbare Rolle bei der Bekämpfung der „Energiearmut“ zu spielen – also dem fehlenden Zugang zu modernen Energiedienstleistungen, vor allem Strom, sowie die Nutzung von Kochstellen, die die Innenraumluft verschmutzen. Es stimmt, dass Energiearmut ein gewaltiges Problem ist, von dem rund 1,2 Milliarden Menschen weltweit betroffen sind. Bauern, die Wasser hochpumpen müssen, um ihre Anbauflächen zu bewässern, wirtschaften weniger effizient und produktiv. Haushalte, in denen Feuerholz, Dung und Kerosin verbrannt werden müssen, um zu kochen, sind Innenraumluftverschmutzung ausgesetzt, die zu Atemwegserkrankungen führen kann. Für Schulkinder bedeuten schlechte Lichtverhältnisse nach Einbruch der Dunkelheit entgangene Lernmöglichkeiten.

Aber Kohle ist nicht die Lösung. Allein die gesundheitlichen Folgen der Kohleproduktion und -verbrennung sind eklatant. 2013 hat die Kohlenbergarbeiter-Pneumokonoiose („Staublunge“) weltweit 25.000 Todesopfer gefordert. In der Europäischen Union ist Luftverschmutzung durch Kohleförderung und -kraftwerke jährlich für 18.200 vorzeitige Todesfälle und 8.500 neue Fälle chronischer Bronchitis verantwortlich. In China gehen 250.000 vorzeitige Todesfälle auf das Konto der Kohleverbrennung.

Die gesundheitlichen Folgen sind auch mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden, angefangen bei verlorener Arbeitszeit bis hin zur Belastung der Gesundheitssysteme. Der Klimawandel wird ebenfalls enorme Kosten nach sich ziehen, sogar wenn energische Abschwächungs- und Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden. Für die 48 am wenigsten entwickelten Länder werden sich die Kosten der Kohle schon bald auf geschätzte 50 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen.

Energieunternehmen, die auf fossile Brennstoffe setzen, sollten keineswegs Subventionen erhalten, sondern für den Klimawandel bezahlen. Schließlich haben die beiden größten Konzerne – Chevron und ExxonMobil – allein im vergangenen Jahr zusammen über 50 Milliarden Dollar Umsatz eingefahren.

Wenn die Welt überhaupt eine Chance haben soll, die Erhöhung der Oberflächentemperatur der Erde um zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, ohne gefährliche und riskante Technologien wie CO2-Abscheidung und -Speicherung oder Geo-Engineering einzusetzen, muss ihr Energiesystem transformiert werden.

Zuallererst müssen sich die internationalen Staats- und Regierungschefs verpflichten, aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen, mit dem erklärten Ziel, 90% der nachgewiesenen Kohlereserven sowie ein Drittel des Erdöls und die Hälfte der Erdgasreserven im Boden zu belassen. Zudem müssen sie die öffentlichen Subventionen für Kohle schnellstmöglich einstellen, innerhalb der nächsten Jahre, und zugleich sicherstellen, dass arme und schutzbedürftige Gemeinschaften nicht unter einer Erhöhung der Energiepreise zu leiden haben.

Außerdem müssen Regierungen auf aller Welt Produzenten von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen für den Schaden, den ihre Erzeugnisse verursacht haben zur Rechenschaft ziehen, unter anderem durch eine Abgabe für die Förderung fossiler Brennstoffe zur Finanzierung des Warschau-Mechanismus für Verluste und Schäden im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Das bestehende Völkerrecht – insbesondere das Verursacherprinzip, das Schädigungsverbot und das Recht auf Kompensation – unterstützt ein derartiges System.

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Um die Energiearmut zu bekämpfen, müssen die Staats- und Regierungschefs zudem die Finanzierung dezentralisierter Projekte für erneuerbare Energien aufstocken, unter anderem durch einen global finanzierten Einspeisetarif für erneuerbare Energie aus Mini-Stromnetzen in den Entwicklungsländern.

Der Erfolg, mit dem die Branche der fossilen Energieerzeugung ihre eigenen Interessen wahrt, geht zu Lasten der Gesundheit unseres Planeten und seiner Bevölkerung. Es ist an der Zeit unser perverses globales Energiesystem zu reformieren – angefangen mit dem Entschluss, die Kohle und andere fossile Energieträger zu belassen, wo sie sind.