Kyotoprotokoll: das Hütchenspiel der EU

RIGA: Mit jedem Jahr, das vergeht, rückt die von der globalen Erwärmung ausgehende Krise näher. Die Zeit für Präventivmaßnahmen verrinnt. Die 20/20/20-Formel der EU strebt eine Senkung des Ausstoßes an Treibhausgasen um 20% gegenüber dem Niveau von 1990 sowie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien um 20% bis 2020 an. Ist dies wirklich realisierbar?

Scheinbar kann die EU auf eine lange Geschichte als Fürsprecher von Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels zurückblicken. Im Jahre 1994 verpflichtete sie sich, die durch das Kyotoprotokoll vorgegebenen Treibhausgasreduktionen umzusetzen; ratifiziert wurde dieses Versprechen 2002. Die EU-15 sagten eine Reduzierung ihres Treibhausgasausstoßes um 8% bis 2010 zu.

Jedem Industrieland, das das Kyotoprotokoll nicht ratifizierte – und vor allem den Vereinigten Staaten –, wurde vorgeworfen, „ökologisch unverantwortlich“ zu handeln. Doch in den 15 Jahren zwischen 1990 und 2005 haben es die EU-15 lediglich geschafft, ihren Ausstoß an Treibhausgasen um 2% zu reduzieren. Inzwischen ist offensichtlich, dass die EU-15 ihrer Verpflichtung gemäß dem Kyotoprotokoll nicht nachkommen werden. Nur fünf der EU-15-Länder sind auf dem Weg dahin, ihre Zielvorgaben zu erfüllen. Die EU-15 könnten es unter optimalen Bedingungen schaffen, ihre Emissionen bis 2010 um 4,6% zu senken.

Das Versagen der EU-15 bei der Erfüllung ihres Kyotoziels ist keine besondere Überraschung. Was freilich überrascht, ist, dass die EU-15 es geschafft haben, dieses Versagen als Erfolg zu vermarkten.

Als die 20/20/20-Formel im März 2007 verabschiedet wurde, wurde diese Entscheidung groß herausgestellt und der Öffentlichkeit als neuerlicher Erfolg der EU-Politik in Bezug auf den Klimawandel verkauft. Die damalige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel nannte sie einen „Durchbruch“, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, proklamierte sie als „bisher ehrgeizigstes Paket aller Zeiten“.

Als es dann jedoch darum ging, die Last der Emissionsreduzierungen unter den EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, schlug die Europäische Kommission im Januar 2008 vor, den Ausgangswert von 1990 auf 2005 zu verlegen. Dieser Ansatz – der auf der jüngsten EU-Ratssitzung als Verhandlungsgrundlage gebilligt wurde –, läuft darauf hinaus, es einigen Mitgliedern zu gestatten, ihre angeblich bindenden Ziele im Rahmen der EU-Lastenverteilung nicht zu erfüllen.

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Der Grund dafür war einfach: Die EU-12 – die im Jahre 2004 aufgenommenen EU-Neumitglieder – haben die EU-15 übertroffen. Die Neumitglieder haben sich keinem gemeinsamen Kyotoziel verpflichtet, doch als Gruppe dürften sie laut den Prognosen ihre Emissionen gegenüber 1990 bis 2010 um etwa 20% reduzieren.

Lettland, Litauen und Estland etwa haben es geschafft, ihre Emissionen gegenüber 1990 bis 2005 mehr als zu halbieren. Dies ist teilweise auf den Zusammenbruch der hochgradig umweltzerstörerischen Industrie sowjetischen Stils zurückzuführen. Doch es scheint, als ob die Kommission durch Änderung des Basisjahrs für das absolute Emissionsniveau von 1990 auf 2005 auch versucht, das Scheitern der EU-15 zu vertuschen und gleichzeitig jenen EU-Mitgliedsstaaten, die ökologisch betrachtet bereits besonders effizient sind, übermäßig hohe Reduzierungsziele aufzuerlegen.

Indem sie die Bedürfnisse wachsender Volkswirtschaften, die ihre Ziele erreicht haben, denjenigen der etablierteren Märkte opfert, belohnt die Kommission Ineffizienz und verringert die Effektivität der Klimawandelpolitik der Europäischen Union und ihres gemeinsamen Marktes. Auf die EU-15 entfallen rund 80% aller EU-Treibhausgasemissionen; insofern sollten diese Länder diejenigen sein, die eine Führungsrolle bei der EU-Klimawandelpolitik übernehmen. Es ist überfällig, dass sie ihre Anstrengungen intensivieren.

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