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Argumente für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien

KAPSTADT/BERLIN: Der Sommer 2021 auf der Nordhalbkugel hat eine Reihe beispielloser Extremwetterereignisse hervorgebracht. Die Liste ist lang und wird weltweit immer länger –intensive Überflutungen in China und Westeuropa, Hitzewellen und Trockenheit in Nordamerika, extreme Dürre in Afrika und Feuersbrünste in der subarktischen Zone und Südeuropa.

Dies ist der Beginn des Klimachaos, und er vermittelt uns eine deutliche Botschaft: Wir können uns bei Prognosen über künftige Naturkatastrophen nicht länger auf historische Verlaufsmuster stützen. Der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC) führt extreme Wetterereignisse mit bemerkenswerter Deutlichkeit auf die menschliche Einflussnahme auf das Klima zurück und weist darauf hin, dass 86 % der CO2-Emissionen des vergangenen Jahrzehnts durch fossile Energieträger (Kohle, Erdöl. Erdgas) verursacht wurden.

Seit Jahrzehnten profitiert eine kleine Zahl extrem reicher und mächtiger privater und staatseigener Unternehmen in großem Umfang vom Verkauf dieser Energieträger. Diese Unternehmen führen die Öffentlichkeit hinters Licht und wirken auf Regierungen ein, um politische Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu unterbinden. Die Strategien der großen Ölunternehmen, die darauf zielen, ihr eigenes Geschäftsmodell möglichst lange am Leben zu halten, sind wohldokumentiert. Nur ein Beispiel: Facebook-Anzeigen, die „Klimafreundlichkeit“ von fossilen Energieträgern propagieren, wurden allein in den USA 2020 431 Millionen Mal angezeigt.

Besonders problematisch sind diese Täuschungsmanöver der Unternehmen für die Länder des globalen Südens, die sich mühen, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, und nun Gefahr laufen, sich auf eine schmutzige Infrastruktur festzulegen, die in Zukunft dann nicht mehr nutzbar sein wird. Dabei haben weltweit alle Regionen ein hohes Potenzial im Bereich erneuerbarer Energien. Internationale Zusammenarbeit und Unterstützung, insbesondere Finanzmittel aus dem globalen Norden, sind unverzichtbar, um dieses Potenzial auszuschöpfen.

Das Fehlen eines internationalen Mechanismus, der das Problem fossiler Energieträger direkt anspricht, hat dazu geführt, dass die Branche selbst nach Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2015 deutlich gewachsen ist. Laut dem Production Gap Report der Vereinten Nationen ist die für 2030 geplante Produktion fossiler Energieträger derzeit um 120 % größer als im Rahmen eines CO2-Budgets, bei dem die Erwärmung auf unter 1,5 °C begrenz bleibt, zulässig wäre.

Bei Umsetzung dieser Pläne droht ein davongaloppierender Klimawandel. Doch scheinen deren Unterstützer*innen eines solchen Irrwegs damit durchzukommen. Dies zeigt klar, dass die Politik bei diesem offensichtlichsten Auslöser des Klimachaos bewusst wegschaut. Selbst angebliche Vorreiterstaaten beim Klimaschutz wie Kanada, Großbritannien, die USA und Norwegen genehmigen, während sie im Einklang mit dem IPCC die Alarmglocken läuten, weiterhin neue Projekte auf Basis fossiler Energieträger.

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Während es Anfang der 1990er Jahre womöglich noch sinnvoll war, sich bei Klimazielen und Klimapolitiken auf eine Emissionsminderung zu konzentrieren, reicht das heute eindeutig nicht mehr aus. Wir brauchen zugleich einen ergänzenden Mechanismus, der ausdrücklich darauf zielt, das Angebot fossiler Energieträger zu begrenzen und drastisch zu reduzieren.

Neue Initiativen wie die Beyond Oil and Gas Alliance können dabei als Foren dienen, die eine neue Norm für „Climate Leadership“ etablieren und politische Spielräume für internationale Verhandlungen schaffen. Mit zunehmender politischer Dynamik aber gilt es, einen Kurs zur Schaffung eines internationalen Rechtsinstruments auszuarbeiten. Ein Instrument, das derzeit weltweit an Unterstützung gewinnt und dazu beitragen würde, uns auf einen sinnvollen Weg in Richtung eines lebensfreundlichen Klimas zu bringen, ist der Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien.

Ein derartiger Vertrag würde sich an bestehenden internationalen Übereinkommen orientieren, die darauf zielen, die Gefahr durch Atomwaffen, Landminen, die Schädigung der Ozonschicht und andere Sicherheitsrisiken zu verringern. Und er würde auf den drei Säulen des Atomwaffensperrvertrags beruhen.

Bei der ersten Säule eines künftigen Vertrages – der Nichtverbreitung – hat die Welt in den letzten Monaten deutliche Fortschritte gemacht. Die Internationale Energie-Agentur hat erklärt, dass jede Erschließung neuer fossiler Brennstoffvorkommen gegen die Ziele des Pariser Abkommens verstoßen würde, die G7-Mitglieder haben vereinbart, keine neuen Kohleprojekte mehr zu finanzieren, und viele Länder haben die Erteilung neuer Fördergenehmigungen für fossile Energieträger komplett untersagt.

Die zweite Säule ist ein politisch gelenkter Ausstieg. Klimawissenschaftler*innen sind sich einig, dass wir die bestehenden Vorräte an fossilen Energieträgern reduzieren und deren Produktion drastisch und schnell herunterfahren müssen. Selbst ohne neue Kohle-, Öl- oder Gasprojekte würde die Welt bis 2030 35 % mehr Öl und 69 % mehr Kohle produzieren als mit dem Ziel von 1,5 °C vereinbar ist.

Drittens sollte ein neuer Vertrag dazu beitragen, einen gerechten Übergang („Just Transition“) weg von fossilen Energien zu ermöglichen. Dies sollte im Rahmen eines Prozesses internationaler Zusammenarbeit geschehen, in dessen Kern Fairness und Gerechtigkeit stehen. Die reichen, fossil produzierenden Volkswirtschaften sollten dabei eine Vorreiterrolle übernehmen und Vorteile und Lasten dieses Übergangs mit den ärmeren Ländern, Arbeitnehmer*innen und betroffenen Gemeinschaften teilen. Dies sollte auch die Bereitstellung von Finanzmitteln umfassen, um die Politik zur Umsetzung und Aufrechterhaltung erforderlicher klimapolitischer Maßnahmen zu befähigen.

Hunderte von Organisationen, die tausende von Menschen repräsentieren, haben sich dem Aufruf nach einem Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien bereits angeschlossen. 100 Nobelpreisträger*innen haben sich in diesem Jahr dafür ausgesprochen, die Ausweitung der Nutzung fossiler Energieträger zu beenden, und mehr als 2000 Wissenschaftler*innen haben in einem offenen Brief ihre Unterstützung signalisiert.

Wir alle werden in einer Welt leben müssen, in der extreme Klimaereignisse intensiver und häufiger werden. Doch die erste Regel, um aus einem Loch herauszukommen, ist, nicht noch weiterzugraben. Und das erfordert, dass man sich der Macht und dem Einfluss der fossilen Energielobby und ihrer politischen Verbündeten nicht unterwirft.

Praktikable Lösungen zu finden, um den Niedergang der fossilen Energiebranche zu steuern, ist inzwischen wichtiger denn je. Ein Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien bietet eine Vision und Vorgehensweise für echte internationale Führung und Zusammenarbeit beim Klimaschutz.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/L66Fgyfde