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Was ist nötig, um aus fossilen Brennstoffen auszusteigen?

WASHINGTON, D.C. – Angesichts von Hitzewellen mit Temperaturrekorden, sich verschärfenden und kostspieligen extremen Wetterereignissen und immer bedrohlicheren Warnungen, dass der Klimawandel uns buchstäblich umbringt, werden die Rufe nach einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen lauter. Doch die Branche der fossilen Brennstoffe verdoppelt ihre Investitionen in neue Öl- und Gasprojekte,große Übernahmen häufen sich, Klimazusagen werden zurückgezogen und falsche Versprechungen gemacht, dass weiter gefördert werden kann, ohne die Umwelt zu verschmutzen. Wir müssen uns von fossilen Energieträgern verabschieden. Aber wie?

Es ist unwahrscheinlich, dass sich bei der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) in Dubai, die von einem Erdölstaat ausgerichtet wird, eine Antwort herauskristallisiert. Sie könnte zu einer politischen Verpflichtung zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen führen, aber sie wird nicht den Weg in eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe weisen. Um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern anzugehen, die UN-Generalsekretär António Guterres als „die vergiftete Wurzel der Klimakrise“ bezeichnet hat, müssen wir über die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) hinausgehen und neue, für diesen Zweck geeignete Foren gründen.

Die gute Nachricht ist, dass sich Guterres, der Papst, zahlreiche nationale Regierungen und Einrichtungen wie die Internationale Energieagentur dem immer lauteren weltweiten Ruf nach einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas angeschlossen haben. Auf dem UN-Climate Ambition Summit im September haben die Regierungen anerkannt, dass die Klimakrise eine Krise der fossilen Brennstoffe ist. Die Frage ist nicht, ob man aus Öl und Gas aussteigen soll, sondern wie.

Die schlechte Nachricht ist, dass die Branche der fossilen Brennstoffe, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Rekordgewinne einfährt, optimistisch und offenbar immun gegen derartigen Druck ist. Schlimmer noch, diese kolossalen Gewinne werden in die Erschließung weiterer Öl- und Gasvorkommen reinvestiert. Während sich die Klimakatastrophen vor unseren Augen verschärfen, wettet die für fast 90% der Kohlendioxidemissionen verantwortliche Branche darauf, dass ihre schmutzigen Produkte noch jahrzehntelang eine tragende Säule der Weltwirtschaft sein werden.

Um einen Wandel zu erzwingen, müssen wir die wirtschaftliche Unsicherheit, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mit sich bringt, und ihre weitreichenden Auswirkungen auf die Menschenrechte aufzeigen. Die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle macht Gemeinschaften anfälliger für Versorgungsunterbrechungen, die sich auf alles von Heizung und Transport bis hin zu Lebensmittelpreisen auswirken. Solche Unterbrechungen treffen die am stärksten verarmten Bevölkerungsgruppen am stärksten und steigern gleichzeitig die Gewinne der Branche.

Es sei daran erinnert, dass die Kursteigerungen von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft in den zehn Jahren vor dem Krieg in der Ukraine unter dem Marktdurchschnitt geblieben sind. Dieses Jahrzehnt des Rückgangs spiegelt langfristige Trends der Energiewende wider, an denen der jüngste Anstieg der Erträge nichts geändert hat. Da die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen bis 2030 ihren Höhepunkt erreicht haben dürfte, sind Öl und Gas nach wie vor eine schlechte Wahl.

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Ein Teil des Problems besteht darin, dass Regierungen auf Preisschwankungen reagiert haben, indem sie die Subventionen für fossile Brennstoffe erhöht haben, anstatt Steuern auf unvorhergesehene Gewinne zu erheben. Außerdem haben sie weiterhin neue Öl- und Gasprojekte genehmigt, darunter Offshore-Projekte in Meeresschutzgebieten. Die geplante Produktion ist doppelt so hoch, wie es mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5° Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, vereinbar ist. Es gibt einfach keinen Platz für neue Öl- und Gasförderung, wenn die Welt eine Klimakatastrophe verhindern will.

Fossile Brennstoffe scheinen nur deshalb mit den immer billigeren erneuerbaren Energien konkurrenzfähig zu sein, weil ihre Produktion subventioniert und ihre Produzenten vor den Kosten für die von ihnen verursachten Schäden geschützt werden. Die negativen externen Effekte der Branche, die lange Zeit von Frontline Communities getragen wurden ‒ also zumeist einkommensschwachen Gemeinschaften, die von negativen Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen sind ‒ werden nun in Form von Waldbränden, Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Dürren Menschen auf aller Welt auferlegt. Wenn wir die Unternehmen für fossile Brennstoffe zwingen würden, für die Schäden aufzukommen, die sie schon lange kommen sahen, und öffentliche Mittel in erneuerbare Lösungen umlenken würden, würden Vermögenswerte in Form von Öl und Gas als die Verbindlichkeiten entlarvt, die sie sind.

Dies weist auf ein weiteres großes Problem hin: Corporate Capture (die Wirtschaft kapert oder vereinnahmt die Gesetzgebung). Obwohl Klimaklagen eine Schlüsselrolle dabei spielen, die Branche zur Verantwortung zu ziehen, besteht die Herausforderung nicht nur darin, die Umweltverschmutzer für die von ihnen verursachten Schäden zahlen zu lassen. Wir müssen auch ihren übergroßen Einfluss auf die Klimapolitik zurückdrängen. Trotz aller Bemühungen von Bewegungen wie Kick Big Polluters Out, hat die Branche fossiler Brennstoffe nicht nur einen Sitz bei den diesjährigen Klimagesprächen, sondern sie sitzt am Kopfende.

Platz genommen hat dort Sultan Al Jaber, Chef des staatlichen Erdölkonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate, der derzeit seine eigenen Expansionspläne verfolgt. Al Jaber, Präsident der COP28, konzentriert sich darauf, die Branche fossiler Brennstoffe als Helden und nicht als Bösewicht im Kampf gegen den Klimawandel darzustellen. Dabei handelt es sich um eine bekannte Überlebensstrategie für eine Branche, die sich langfristig im Niedergang befindet. Das Gleiche gilt für die Befürwortung eines „all of the above“-Ansatzes durch die VAE, der erneuerbare Energien als Ergänzung und nicht als Ersatz für fossile Brennstoffe propagiert und sich für Kohlenstoffabscheidung und -kompensation einsetzt, obwohl es zahlreiche Beweise dafür gibt, dass beides nicht zu einer signifikanten Emissionsreduzierung führt.

Im Gegensatz zu dem, was Al Jaber Anfang des Jahres behauptete, sind nicht allein die Emissionen das Problem, sondern die fossilen Brennstoffe selbst. Wenn man sich nur auf Kohlendioxid konzentriert, ignoriert man alle anderen negativen Auswirkungen fossiler Brennstoffe, einschließlich ihrer Folgen für die Gesundheit, wie die acht Millionen vorzeitigen Todesfälle durch Luftverschmutzung jährlich.

Obwohl fossile Energieträger die überwiegende Schuld für den Klimawandel tragen, hat es unser Klimaregime gemäß der UNFCCC versäumt, sich mit ihnen zu befassen, schon bevor die Branche ans Kopfende des Tisches gesetzt wurde. Jahrzehntelang hat das internationale Gremium, das den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen anführen sollte, das Thema auffällig vermieden. Weder die UN-Klimakonvention von 1992 noch das Pariser Klimaabkommen von 2015 erwähnen Öl, Gas oder Kohle.

Dieses Versäumnis war kein zufälliges Versehen. Es ist ein Symptom für eine tiefere Krise der globalen Klimapolitik. Da UNFCCC-Entscheidungen einen Konsens unter 198 Mitgliedern erfordern, können mächtige Länder den Fortschritt blockieren und dafür sorgen, dass Ergebnisse entsprechend des kleinsten gemeinsamen Nenners oder überhaupt keine Ergebnisse erzielt werden.

Die COP28 unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit alternativer Verfahren zur Bewältigung des Niedergangs fossiler Brennstoffe, die frei vom Einfluss derjenigen sind, die von ihnen profitieren. Jeder Tag erinnert uns aufs Neue daran, warum wir aus Öl, Gas und Kohle aussteigen müssen. Glücklicherweise bieten Initiativen wie der Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe, die Beyond Oil and Gas Alliance und die Global Parliamentarians’ Inquiry neue Ideen, wie wir dies erreichen können. Regierungen müssen sich zu einem Forum verpflichten, das sich dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen widmet, damit die eigentliche Arbeit an der Beendigung der Ära der fossilen Brennstoffe beginnen kann.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow

https://prosyn.org/e0M6HkRde