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Eine CO2-Dividende ist besser als eine CO2-Steuer

SARASOTA – Der Klimawandel ist das vordringlichste Problem der Welt und in den Vereinigten Staaten nimmt ihn zumindest die Linke ernst. Anfang des Jahres brachten die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York und Senator Edward Markey aus Massachusetts – beide Demokraten – eine Resolution  über einen Green New Deal (GND) ein, der als Vorlage für die Dekarbonisierung der US-Wirtschaft dienen soll. Doch obwohl immer mehr demokratische Präsidentschaftskandidaten diesen Vorschlag unterstützen, halten zentristische Demokraten und Republikaner weiterhin an einem anderen klimapolitischen Ansatz fest.

Der wichtigste Vorschlag der Zentristen besteht – in Übereinstimmung mit dem vorherrschenden neoliberalen Dogma – in einer CO2-Steuer. Die Idee dahinter ist simpel: besteuert man fossile Brennstoffe dort, wo sie in die Wirtschaft eintreten - sei es an einem Bohrturm, einem Bergwerk oder in einem Hafen - können die sozialen Kosten der Verschmutzung vollständig erfasst werden. Im ökonomischen Jargon spricht man von einer Pigou-Steuer, weil mit ihr ein unerwünschtes Ergebnis auf dem Markt oder eine vom britischen Ökonomen Arthur Pigou so definierte negative Externalität korrigiert werden soll - in diesem Fall die Treibhausgasemissionen, die für die globale Erwärmung verantwortlich sind.

Eine CO2-Steuer als Reaktion auf den Klimawandel ist unter Ökonomen des gesamten politischen Spektrums außerordentlich beliebt und sie hat auch eine wichtige Rolle zu spielen. Allerdings reicht sie bei weitem nicht aus. Eine rasche Dekarbonisierung der Wirtschaft in wirtschaftlich gerechter und politisch machbarer Weise erfordert ein umfassendes Paket in der Größenordnung des Green New Deals. Das bedeutet, einige marktbasierte Strategien mit umfangreichen privaten und öffentlichen Investitionen sowie sorgfältig konzipierten Umweltvorschriften zu kombinieren.

Aber selbst in diesem Fall birgt die Einführung einer standardmäßigen CO2-Steuer ein gewisses Risiko. Man frage nur bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach, dessen Land durch monatelange Demonstrationen, die ursprünglich als Reaktion auf eine neue Dieselsteuer entstanden, in Aufruhr versetzt wurde. Die Lehre aus den wöchentlichen Protesten der „Gelbwesten” liegt klar auf der Hand: findet der gegenwärtig hohe Grad an Ungleichheit in der Umweltpolitik keine Berücksichtigung, wird sie von den Wählern abgelehnt.  

Da die Progressiven jedoch auf umweltfreundlichere Investitionen drängen, betrachten sie die CO2-Steuer weiterhin als Einnahmequelle. Schließlich kann man damit je nach Höhe der Steuer jährlich beinahe eine Billion Dollar aufbringen. Doch anstatt einer direkten Steuer sollten sie lieber die Einführung einer CO2-Dividende erwägen, im Rahmen derer man Kohlendioxid zwar besteuern, die Einnahmen jedoch zu gleichen Teilen an die Menschen zurückgeben würde. Ja, damit wäre eine Möglichkeit zur Finanzierung des Green New Deals aus dem Spiel, aber man würde sicherstellen, dass der Übergang  zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft auf Kurs bleibt, weil die Einkommen von Haushalten der Unter- und Mittelschicht geschützt werden.

Ein gängiger Einwand gegen die CO2-Dividende besteht darin, dass sie dem ursprünglichen Sinn und Zweck eines CO2-Preises - nämlich als Anreiz zur Emissionsreduzierung - zuwiderliefe. Dieser Einwand stimmt allerdings nicht. Um den Grund dafür zu erkennen, nehmen wir an, Sie seien ein Amerikaner mit niedrigem Einkommen und geben derzeit monatlich 75 Dollar für Treibstoff aus. Unter der Annahme, dass sich Ihr Fahrverhalten nicht ändert, würde eine CO2-Steuer von 230 Dollar pro Tonne – jene notwendige Größenordnung, um die globale Erwärmung auf 2,5°C über vorindustriellem Niveau zu begrenzen – Ihre monatlichen Treibstoffkosten um 59 Dollar oder 79 Prozent auf 134 Dollar ansteigen lassen. In diesem Falle würden Sie sich zweifellos ärmer fühlen. Diese Entwicklung wird von Ökonomen als „Einkommenseffekt” bezeichnet.

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Jetzt stellen Sie sich vor, es gäbe eine CO2-Dividende: Sie würden eine monatliche Zahlung von 187 Dollar erhalten, die den Preisanstieg mehr als ausgleicht und Ihnen das Gefühl gibt, reicher zu sein. Aber wäre das für Sie nicht auch ein größerer Anreiz, mehr Treibstoff zu verbrauchen? Die Wirtschaftstheorie sagt nein.

Nur weil der Benzinpreis steigt, heißt das nicht, dass alles andere in der Wirtschaft gleich nachzieht. Vielmehr werden Güter und Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit einem hohen Ausstoß an Kohlendioxid stehen, relativ teurer als solche, bei denen das nicht der Fall ist.  Sie hätten daher die Wahl, die Dividende entweder für mehr Fahrten zu verwenden oder sie für den Konsum anderer Dinge auszugeben – von Abendessen im Restaurant mit Freunden bis zu neuen Laufschuhen. Diese sozialen Zusammenkünfte und die neuen Schuhe sind Ihr Anreiz, weniger Kohlendioxid zu produzieren. Das bezeichnen die Ökonomen als „Substitutionseffekt.”

Auf diese Weise würde eine CO2-Dividende Menschen, Großunternehmen und die Regierung schrittweise von kohlenstoffintensivem Konsum abbringen und sie zu Aktivitäten und Investitionen motivieren, die ihre Emissionen senken. Ebenso wichtig: eine CO2-Dividende würde die Armen schützen. Eine direkte CO2-Steuer ist von Natur aus regressiv, weil sie den Armen die gleichen Kosten auferlegt wie den Reichen. Eine CO2-Dividende kehrt diesen Effekt jedoch um, weil jeder zurückerstattete Dollar für einen Haushalt mit niedrigem Einkommen mehr wert ist, als für einen wohlhabenden Haushalt.

Außerdem sind es die Reichen, die in der ganzen Welt herumfliegen, riesige Eigenheime heizen und kühlen und ineffiziente Sportwagen fahren. Weil sie einen weit CO2-intensiveren Lebensstil pflegen als alle anderen, würden sie pro Kopf auch mehr zur CO2-Dividende beitragen. Noch wichtiger: sie würden viel mehr einbezahlen als zurückbekommen, während es bei den ärmsten 60 Prozent der Amerikaner umgekehrt wäre.

Kurzum: eine CO2-Dividende würde Geld von vorwiegend reichen Umweltsündern zu vorwiegend der Unter- und Mittelschicht angehörenden Menschen umverteilen, die die Umwelt weniger belasten. Gleichzeitig würde man den CO2-Ausstoß senken. Für sich alleine wäre diese Dividende ein kluger Schritt in die richtige Richtung – der zu keiner „Gelbwesten“-Reaktion führen würde. Lassen Sie sich aber nicht weismachen, dass es sich dabei um eine Wunderwaffe handelt. Im Hinblick auf den Klimawandel gibt es nämlich keine.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/Ou52dOX/de;

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