Mit Klimazöllen gegen den Klimawandel?

BERKELEY – In den letzten Monaten ist China in den Mittelpunkt der internationalen Diskussionen über die globale Erwärmung gerückt. Es hat die USA als größter Verursacher von Treibhausgasen überholt und entwickelte sich bei den jüngsten Klimaverhandlungen der UNO auf Bali zum diplomatischen Anwalt der Entwicklungsländer. Jetzt könnte China zum Ziel eines regelrechten Handelskrieges werden, der die Chance, reiche und arme Länder im Kampf gegen die globale Erwärmung zu einen, vernichten – oder vielleicht wiederherstellen – könnte.

Ende letzten Jahres richtete sich das Augenmerk vermehrt auf China, als die neuen Daten der Internationalen Energieagentur sowie anderer Forschungsorganisationen belegten, dass China den USA als größter Verursacher von Treibhausgasen den Rang abgelaufen hatte. Noch unheilvoller war die Nachricht, dass Chinas Emissionen schneller ansteigen, als die reichen Länder ihre eigenen Emissionen zu senken vermögen. Selbst wenn China seine Ziele bei den  Energieeinsparungen erreichen sollte, würden seine Emissionen in den nächsten fünf Jahren um etwa 2,3 Milliarden Tonnen ansteigen. Das ist viel mehr als die 1,7 Milliarden Tonnen an Emissionen, die laut Kyoto Protokoll von den 37 „Annex 1“- Industriestaaten, einschließlich der USA, eingespart werden müssen.

Nach den ergebnislosen UN-Klimaverhandlungen in Bali wächst in der amerikanischen und europäischen Industrie – vor allem in den Sparten Eisen, Stahl, Zement, Glas, Chemie sowie Zellstoff und Papier – die Sorge, dass ihnen jedes neue Klimaabkommen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren rasch wachsenden Konkurrenten in China bescheren würde. Als Reaktion darauf hat der US-Kongress ein System von Handelssanktionen konzipiert, wonach hohe Steuern auf Importe aus Ländern mit hohen Treibhausgasemissionen eingehoben würden.  Ironischerweise nimmt dieser amerikanische Plan schon Formen an, noch bevor die USA daran gehen, ihre eigenen Emissionen zu senken. Damit provoziert man geradezu Vorwürfe der Heuchelei, der Verletzung internationalen Rechts und eines drohenden großen Handelskriegs.

Dieser Vorschlag zur Einführung von Zöllen – der im Kernstück der nun dem Kongress vorgelegten Gesetze über die globale Erwärmung enthalten ist – würde Emissionskontrollen für die nationale Industrie im Jahr 2012 einführen. Außerdem ist vorgesehen, Strafzölle auf treibhausgasintensive Produkte aus jenen Ländern einzuheben, die „vergleichbare Maßnahmen“ wie in den USA ab 2020 vorgesehen, vermissen lassen. Die Industrielobbys und Gewerkschaften drängen nachdrücklich auf die rasche Einführung dieser Sanktionen.

EU-Kommissionspräsident  José Manuel Barroso, der französische Präsident Nikolas Sarkozy und europäische Handelskammern sind ebenso entschiedene Verfechter eines derartigen Systems von Zöllen. Zahlreiche politische Beobachter sagen daher voraus, dass die EU in den nächsten Jahren wohl auch eine Art von Klimaschutzzöllen einführen wird.

Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab warnt vor einem „umfassenden Handelskrieg“, wenn diese Sanktionen umgesetzt werden und argumentiert, dass Handelssanktionen im Sinne des Klimaschutzes die Bestimmungen der Welthandelsorganisation verletzen würden. In einem kürzlich verfassten Brief an den Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses schrieb sie: „Wir sind der Ansicht, dass ein derartiger Ansatz nicht der Überzeugung anderer dient, sondern sich als stumpfes und ungenaues Instrument der Angstmacherei erweisen könnte. Das würde uns auf einen gefährlichen Weg bringen und nachteilige Auswirkungen für Produzenten, Bauern und Verbraucher haben.“ 

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Die Verbündeten der Entwicklungsländer warnen unterdessen, dass der Plan für Sanktionen die Chancen auf eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll zerstören könnte. Die chinesischen Diplomaten haben zwar nicht direkt reagiert, aber ihre Position bei den Klimagesprächen hat sich spürbar verhärtet. Im Februar sagte der oberste chinesische Verhandler in Sachen Klimaschutz, Yu Qingtai, bei der UNO, dass die reichen Nationen, „die das Klimaproblem überhaupt erst verursacht haben” wie „Täter“ und die Entwicklungsländer wie „Opfer“ zu behandeln seien.

Trotz des offiziell harten Kurses äußern sich manche chinesische Umweltexperten hinter vorgehaltener Hand besorgt über den unkontrollierten Anstieg der CO2-Emissionen und geben zu verstehen, dass Klimaschutzzölle ihre Position in den nationalen Debatten zum Thema Treibhausgase tatsächlich stärken würde, weil man dadurch politische Unterstützung für eine Reduktion der Emissionen erhalten würde. Der stellvertretender Direktor der staatlichen Amtes für Umweltschutz, Pan Yue, befürwortete jüngst in einem Artikel für die Tageszeitung China Daily strengere Emissionsbestimmungen sowie ein „stärker umweltorientiertes China“ und warnte gleichzeitig, dass „Chinas Image in der internationalen Gemeinschaft“ gefährdet sein könnte.

Durch die wachsende Kontroverse um die Handelssanktionen rückt nicht nur die grundsätzliche ethische Frage in den Blickpunkt, ob reiche Nationen die Belastungen durch Emissionen alleine tragen sollten, sondern auch die strategische Frage, ob eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche zur Anwendung kommen sollte, um in den Entwicklungsländern umweltbewussteres Verhalten zu erreichen.

Obwohl es China möglicherweise nicht gerne hören wird, hat das internationale Handelssystem vielleicht mehr Einfluss auf die Umweltpolitik der Entwicklungsländer als irgendein anderer Mechanismus nach Kyoto. Trotz drohender Handelskriege könnten sich Handelssanktionen als wirksamste Methode erweisen, internationale Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung zu forcieren.

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