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Die Säulen der grünen Weisheit

PARIS ‑ Der anhaltende Krieg in der Ukraine und die Kämpfe im Gazastreifen nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober dürfen die Welt nicht von unseren gemeinsamen Prioritäten ablenken: der Reduzierung unserer CO2-Emissionen, dem Ziel der CO2-Neutralität bis 2050, dem Erhalt der biologischen Vielfalt und dem Kampf gegen Armut und Ungleichheit.

Dies ist die Doktrin, die Frankreich auf internationaler Ebene mit dem Pariser Pakt für Mensch und Planet und den Eine-Erde-Gipfeltreffen umsetzt. Der Eckpfeiler unserer Strategie muss darin bestehen, den ökologischen Wandel und den Kampf gegen die Armut zu beschleunigen. Denn es ist inzwischen völlig klar, dass sich kein Land für den Schutz des Planeten einsetzen wird, wenn der Preis, den es dafür zahlen muss, seine Bürger in eine sozioökonomische Sackgasse führt.

Die fortschrittlichsten Volkswirtschaften der Welt, die seit der industriellen Revolution auch die größten Emittenten von CO2 sind, müssen sich von der Nutzung fossiler Brennstoffe verabschieden. Dieser Umstand ist nicht verhandelbar, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen.

Die Wissenschaft hat den Weg gewiesen: Wir müssen bis 2030 aus der Kohle aussteigen, bis 2045 aus dem Öl und bis 2050 aus dem Gas. Die G7-Länder tragen die größte Verantwortung, aber auch China, das inzwischen zum zweitgrößten Emittenten der Geschichte aufgestiegen ist, muss sich voll engagieren.

Die Bedrohung durch die Kohle muss zuerst angegangen werden. Heute emittieren die 2.000 Gigawatt installierter Leistung genug CO2, um die Temperatur um mehr als 1,5 °C zu erhöhen. Obwohl die Internationale Energieagentur empfiehlt, 92 GW pro Jahr abzubauen, sind bereits 500 GW zusätzliche Kapazitäten geplant.

Während sich die G7-Länder verpflichtet haben, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen (Frankreich wird dies im Jahr 2027 erreicht haben), sind die Schwellenländer mittlerweile die größten Kohleverbraucher. In diesen Ländern müssen wir die Finanzierung der erneuerbaren Energien sowie der Kernenergie beschleunigen, die eine Schlüsselrolle als erneuerbare und kohlenstofffreie Energiequelle spielen muss.

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Wir müssen auch die private Finanzierung und den Handel in den Dienst des Pariser Klimaabkommens stellen. Die Investitionskosten müssen für die Akteure im Bereich der fossilen Brennstoffe höher sein. Wir brauchen einen grünen Zinssatz und einen braunen Zinssatz. Wir brauchen auch eine Klimaklausel in unseren Handelsabkommen, denn wir können nicht fordern, dass unsere Industrien grüner werden, und gleichzeitig die Liberalisierung des internationalen Handels mit umweltschädlichen Produkten unterstützen.

Für die am stärksten gefährdeten Länder müssen wir Bedingungen schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihre Klimaschutz- und Anpassungsbemühungen zu finanzieren und Zugang zu grünen Technologien zu erhalten, die die neuen Wachstumsmotoren sind. Das bedeutet, dass man über die traditionelle „offizielle Entwicklungshilfe“ hinausgehen muss und für gefährdete Länder das tun sollte, was reiche Länder während der COVID-19-Pandemie für sich selbst getan haben: eine unkonventionelle Fiskal- und Geldpolitik verfolgen.

Die Ergebnisse sind bereits sichtbar: Innerhalb von zwei Jahren haben wir Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar für gefährdete Länder freigegeben ‑ eine Initiative, die wir im Frühjahr 2021 in Paris gestartet haben. Durch die Aktivierung dieser „ruhenden Vermögenswerte“ gewähren wir Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu Zinssätzen nahe Null, um in den ärmsten Ländern Klimaschutzmaßnahmen und Pandemievorsorge zu finanzieren. Wir sind dabei, die Schuldenregeln so zu ändern, dass Zahlungen an solche Länder im Falle eines Klimaschocks ausgesetzt werden können. Und wir haben das Mandat multilateraler Entwicklungsbanken wie der Weltbank geändert, damit sie mehr Risiken eingehen und mehr private Mittel mobilisieren können.

Wir werden weiter daran arbeiten, auch im Rahmen des neuen Loss and Damage Fund, wo wir neue private Versicherungsmechanismen für Klimarisiken mobilisieren müssen. Wir werden von den spezifischen Bedürfnissen der am stärksten betroffenen Länder ausgehen. Im ersten Halbjahr 2024 werden Frankreich und Bangladesch ein Abkommen zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sowie zur Bewältigung von Schäden und Verlusten unterzeichnen, das Investitionen der französischen Entwicklungsagentur in Höhe von 1 Milliarde Euro (1,1 Mrd. US-Dollar) und neue Darlehen des IWF in Höhe von bis zu 1 Milliarde US-Dollar in Form von Sonderziehungsrechten vorsieht.

Dies bedeutet auch, dass auf globaler Ebene Governance-Mechanismen für die wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre gefunden werden müssen, von denen der Zugang zu Wasser eine der dringlichsten ist. In diesem Zusammenhang werden Frankreich und Kasachstan während der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2024 einen „One Water Summit“ einberufen.

Darüber hinaus müssen wir uns darauf konzentrieren, die Grundlagen für eine „Bioökonomie“ zu schaffen, die für die Leistungen der Natur bezahlt. Die Natur ist unsere beste Technologie, um Kohlenstoff in großem Maßstab zu binden. Die Länder mit den größten Kohlenstoff- und Biodiversitätsreserven, insbesondere in den drei großen Tropenwäldern, müssen im Gegenzug für die Pflege dieser lebenswichtigen Reserven deutlich mehr Mittel erhalten, die von Land zu Land festgelegt werden. Frankreich hat auf der COP28 bereits drei solche Verträge mit Papua-Neuguinea, der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo abgeschlossen.

Eine Reform des freiwilligen Kohlenstoffmarktes ist jedoch unerlässlich. Wir müssen einen internationalen Kohlenstoff- und Biodiversitätsmarkt schaffen, der es öffentlichen und privaten Akteuren ermöglicht, einen freiwilligen Emissionshandel zu organisieren, der auf ausreichend ehrgeizigen Kriterien basiert, um Greenwashing zu vermeiden und lokale Gemeinschaften zu belohnen.

Der Ozean ist unsere wichtigste Kohlenstoffsenke und wir müssen ihn schützen. Frankreich und Costa Rica werden im Juni 2025 in Nizza die dritte Ozeankonferenz der Vereinten Nationen einberufen, um das internationale Recht zu aktualisieren, insbesondere in Bezug auf das Verbot der Plastikverschmutzung und den Schutz der Tiefsee und des Meeresbodens. Diese Reformen würden es auch den Ländern mit ausschließlichen Wirtschaftszonen ermöglichen, nationale Strategien zum Schutz der Meeresküsten zu entwickeln.

Schließlich werden wir keinen Erfolg haben, wenn es uns nicht gelingt, die Weltbank und den IWF zu reformieren, die eine wichtige Rolle bei der Festlegung von Standards und der Finanzierung der grünen Transformation auf globaler Ebene spielen. Achtzig Jahre nach ihrer Gründung sind diese Institutionen im Verhältnis zur Größe der Weltwirtschaft und der Weltbevölkerung immer noch unterfinanziert. Zudem sind die Schwellen- und Entwicklungsländer weiterhin von ihrer Governance ausgeschlossen. Wir werden uns aber nur dann auf Ziele und Finanzierung einigen können, wenn alle verhandelnden Länder gleichberechtigt sind. Dazu müssen wir die Bretton-Woods-Governance überarbeiten und die Schwellenländer auffordern, ihren Teil der Verantwortung für die Finanzierung globaler öffentlicher Güter zu übernehmen.

Übersetzung: Andreas Hubig

https://prosyn.org/1DvLiiJde