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Im Energiebereich ist der Staat zurück

LONDON – Trotz aller Unsicherheit auf dem weltweiten Energiemarkt von heute ist eines deutlich geworden: der Staat übernimmt in diesem Bereich wieder eine zentrale Rolle. Das Motiv ist eher pragmatischer als ideologischer Natur, und die Details unterscheiden sich von Land zu Land, aber der Trend ist unverkennbar. Regierungen aller politischen Couleur übernehmen wieder die Kontrolle über einen Markt, der bisher weitgehend privaten Unternehmen unter begrenzter Regulierung überlassen wurde. In vielen westlichen Volkswirtschaften stellt dies wohl die größte Verschiebung des Gleichgewichts zwischen öffentlicher und privater Wirtschaftsmacht seit dem Zweiten Weltkrieg dar.

Diese wiedererstarkte Durchsetzungskraft des Staates ist teilweise auf enorme Preissteigerungen zurückzuführen, wodurch weitverbreitete Energiearmut ebenso droht wie der Zusammenbruch einiger energieintensiver Unternehmen. Nachdem jahrelang zu wenig in den Sektor investiert wurde, führte der sprunghafte Anstieg der Energienachfrage im Zuge der Covid-19-Pandemie, insbesondere in Asien, unweigerlich zu einem Preisanstieg. Die Erdgaskosten für die Verbraucher in der Europäischen Union stiegen in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 um 12 Prozent.

Dies war jedoch nur das Vorspiel für die derzeitigen Preisspitzen infolge des russischen Einmarsches in der Ukraine. Der Plan der EU, ihre Einfuhren von russischem Erdgas bis 2023 um zwei Drittel zu kürzen, und die Senkung der russischen Liefermengen an Länder wie Deutschland und Finnland haben dazu geführt, dass sich der europäische Referenzpreis in den zwölf Monaten bis Juni dieses Jahres verfünffacht hat. Einer Schätzung zufolge werden die durchschnittlichen Energierechnungen in Großbritannien - das nur wenig russisches Gas importiert, aber 50 Prozent seines täglichen Bedarfs auf dem Weltmarkt deckt – Anfang nächsten Jahres viermal so hoch ausfallen wie 2021.

Ein zweiter entscheidender Faktor, der staatliche Eingriffe erfordert, ist der Klimawandel. An der Spitze des sprunghaften Anstiegs der Energienachfrage im vergangenen Jahr stand Kohle, die in Asien nach wie vor die vorherrschende Energiequelle darstellt. Aus diesem Grund kehren die Treibhausgasemissionen wieder auf das Niveau aus der Zeit vor der Pandemie zurück. Trotz des starken Wachstums im Bereich erneuerbarer Energieträger wie Wind- und Solarenergie bedeutet die anhaltende Abhängigkeit der Welt von fossilen Brennstoffen, dass die Emissionen ohne weitere staatliche Eingriffe in den kommenden Jahren weiter steigen werden.

Marktkräfte allein können keine dieser Herausforderungen bewältigen. Ohne CO2-Bepreisung oder andere Regulierungsmaßnahmen, die nur der Staat umsetzen kann, werden die Menschen weiterhin benzinbetriebene Autos fahren. Marktkräfte können wenig ausrichten, wenn es um Hilfen für Familien geht, die mit einem plötzlichen Kostenanstieg bei einem lebenswichtigen Gut konfrontiert sind. Ebenso wenig sind Märkte imstande, die unerwarteten Gewinne von Unternehmen wie Saudi Aramco – wo man im zweiten Quartal dieses Jahres einen Rekordgewinn von 48,4 Milliarden Dollar einfuhr -  auf viele kleinere Unternehmen umzuverteilen, für die Energie ein entscheidender Produktionsfaktor ist.

Staatliche Eingriffe in den Energiemarkt nehmen zahlreiche und unterschiedliche Formen an. Die deutsche Bundesregierung hat Pläne angekündigt, wonach 2 Prozent der Bodenfläche des Landes zur Gewinnung von Windenergie genutzt werden sollen und sie arbeitet an Notfallplänen zur Rationierung von Energie, um die nach dem Stopp russischer Gaslieferungen zu erwartende Energieknappheit im Winter zu bewältigen. Als Hilfe zur Begleichung steigender Energierechnungen erhielten alle britischen Haushalte zunächst 400 Pfund (456 Euro). Finanziert wurden diese Zahlungen teilweise durch Steuern auf unerwartete Gewinne der Öl- und Gasproduzenten. Das erwies sich allerdings als unzureichend, weswegen die neue Premierministerin Liz Truss die Energierechnungen für Privathaushalte für zwei Jahre deckelte und gewerblichen Verbrauchern kurzfristige Hilfen anbot. Um die britische Energieproduktion zu steigern, vergab sie neue Öl- und Gasförderlizenzen für die Nordsee und hob das Moratorium für Fracking auf. Da ab 2030 keine neuen benzin- oder dieselbetriebenen Autos mehr zugelassen werden sollen, bleibt die grüne Agenda des Vereinigten Königreichs formal zwar bestehen, aber im Moment konzentriert sich die Regierung auf Preiskontrollen und die gesteigerte Produktion fossiler Brennstoffe.

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Auf der anderen Seite des Atlantiks stellt US-Präsident Joe Biden mit dem kürzlich verabschiedeten Inflation Reduction Act 27 Milliarden Dollar zur Verfügung, um amerikanische Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei der Umstellung auf saubere Energie zu unterstützen. Darüber hinaus werden Mittel zur Erhaltung des defizitären Atomstromsektors des Landes bereitgestellt. In Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron dabei, den Energieversorger EDF vollständig zu verstaatlichen.  Bei diesem Unternehmen handelt es sich um das einstige Aushängeschild der französischen Industrie, das allerdings seit zwei Jahrzehnten unter Managementversagen und technischen Fehlschlägen zu leiden hat. Und ebenso wie in weiten Teilen Kontinentaleuropas wurden auch in Frankreich die Energiepreiskontrollen verschärft.

Leider stellen diese und viele andere staatliche Initiativen der letzten Zeit nur bruchstückhafte Antworten auf die grundlegenden Herausforderungen der Energieunsicherheit und des Klimawandels dar. Zu viele Maßnahmen sind unzureichend durchdacht, weisen ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf und lassen die grundlegenden Hindernisse für einen Wandel außer Acht.

So ist beispielsweise ein umfassender Umstieg auf Elektrofahrzeuge nur dann sinnvoll, wenn sowohl Ladenetze verfügbar sind als auch eine zuverlässige Versorgung mit den für Elektrofahrzeuge unerlässlichen hochwertigen Materialien gewährleistet ist. Kleine Geldgeschenke für alle sind kostspielig und bekämpfen auch die geballte langfristige Energiearmut nicht. Maßnahmen zur Steigerung der Windenergieerzeugung sind irrelevant, solange die Infrastruktur für eine dezentrale Stromversorgung nicht vorhanden ist.

Die Regierungen präsentieren kurzfristige Lösungen, um zu demonstrieren, dass man handelt. Die daraus resultierenden Maßnahmen sind jedoch nicht immer die kostengünstigsten oder wirksamsten, und viele entpuppen sich als bloße Übergangslösungen. In keinem der oben genannten Länder besteht etwa ein stabiler Konsens über die Gestaltung der langfristigen Energiepolitik.

Dennoch ist der Trend zu vermehrten staatlichen Eingriffen in den Energiesektor unübersehbar. Da die Grenzen bestimmter politischer Maßnahmen offenkundig zutage treten, werden die politischen Entscheidungsträger nicht mit weniger, sondern mit mehr Interventionen reagieren. Die Rolle des Staates wird weiter ausgebaut werden müssen, nicht zuletzt, um die entstandene Investitionslücke zu schließen. Es bedarf zusätzlicher Mittel, um die künftige Nachfrage nach allen Arten von Energie und der dazugehörigen Infrastruktur zu decken. Die Finanzierung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft wird enorme Summen erfordern.

Der Staat wird wohl zur wichtigsten Quelle für das dafür notwendige Kapital werden und dem privaten Sektor Garantien und Subventionen zur Verfügung stellen. Doch ob die Regierungen, von denen viele bereits durch Covid-19 finanziell überfordert sind, in geeigneter Weise reagieren werden, ist alles andere als sicher. Im Vereinigten Königreich hat die derzeit in Umfragen weit vorn liegende oppositionelle Labour Party versprochen, ein neues staatliches Unternehmen namens Great British Energy zu gründen, um bis 2030 einen CO2-freien Stromsektor auf die Beine zu stellen.

Keine dieser Maßnahmen ist eine Garantie für ideale Ergebnisse. Die Aufgabe, eine störungsfreie und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten, ist zu wichtig, um sie dem Markt zu überlassen, und zu komplex, um von Ministern und Bürokraten übernommen zu werden. Es bedarf der Beteiligung beider Seiten, denn keine kann die Probleme allein bewältigen.

Vernünftig wären kooperative Arrangements, im Rahmen derer Regierungen Ziele und Normen für den Energiebereich festlegen und die Unternehmen des Privatsektors miteinander im Wettbewerb stehen, um einen Beitrag zur Erreichung der Gesamtziele zu leisten. Derzeit scheint eine solcherart ausgewogene Zusammenarbeit allerdings nicht mehr als eine weit in der Zukunft liegende Wunschvorstellung zu sein.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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