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Die grüne Steuerrevolution, die Europa braucht

LONDON – Vom 17. bis 18. Juli treffen sich die Staatschefs der Europäischen Union in Brüssel, um sich auf den vorgeschlagenen EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro zu einigen. Momentan gibt es zu einigen Themen noch Meinungsverschiedenheiten, unter anderem zur Verteilung der Zuschüsse und Kredite des Pakets und darüber, welche Bedingungen, wenn überhaupt, mit der Auszahlung verbunden werden sollten. Aber sobald sich die Politiker geeinigt haben, ist die wichtigste Frage, wie die Mitgliedstaaten das Geld ausgeben. Die Antwort darauf ist alles andere als offensichtlich.

Regierungen haben zwei potenziell widersprüchliche Ziele: Erstens brauchen die europäischen Volkswirtschaften einen Nachfrageschub, um die Einschränkungen beim „sozialen“ Konsum (Restaurants, Bars, Konzerthallen etc.) auszugleichen und die Menschen zu unterstützen, deren Einkommen gesunken ist. In einem aktuellen Arbeitspapier zeigen Forscher vom ifo Institut in München anhand einer Befragung deutscher Unternehmen, dass COVID-19 momentan einen deflationären Effekt hat. Dies legt nahe, dass die Nachfrage stärker eingeschränkt ist als das Angebot.

Zweitens müssen die europäischen Länder im nächsten Jahrzehnt ihre digitalen Möglichkeiten stärker nutzen und schnellere Fortschritte in Richtung Kohlenstoffneutralität machen. Daher hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten einen erheblichen Teil des Wiederaufbaufonds für Investitionen und Reformen nutzen, die langfristiges Wachstum fördern und gleichzeitig den grünen und digitalen Wandel unterstützen.

Aber die öffentlichen Investitionen – in Bereiche wie neue Hochgeschwindigkeitsstrecken für Züge, Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder Glasfasernetzwerke – werden in den nächsten paar Jahren kaum dazu beitragen, die Ausgaben zu erhöhen. Solche Infrastrukturprojekte benötigen Zeit, um die Planungsgremien zu durchlaufen, und um sie zu bauen, sind viele Jahre erforderlich. Konsumgutscheine oder Abwrackprämien hingegen würden schnell die Nachfrage steigern, aber nur wenig dazu beitragen, den Übergang zu einer nachhaltigen digitalen Wirtschaft zu beschleunigen, selbst wenn sie einen grünen Anstrich bekämen.

Trotzdem haben die Politiker eine Möglichkeit, die kurzfristige Nachfrage anzukurbeln und gleichzeitig den Übergang zur Kohlenstoffneutralität zu beschleunigen: eine mutige grüne Steuerreform, gemeinsam mit großzügigen Ausgleichszahlungen über das Steuer- und Sozialsystem sowie günstige Finanzierungsmöglichkeiten, um den Unternehmen und Haushalten bei der Anpassung zu helfen.

Das ökonomische Prinzip hinter einem solchen Plan ist einfach und weithin bekannt: Indem sie die Emission schädlicher Treibhausgase verteuern, hindern grüne Steuern Konsumenten und Unternehmen an schmutzigen Aktivitäten und machen Energiesparen profitabel. Darüber hinaus bieten sie, wenn ihr Aufwärtstrend vorgegeben ist, eine realistische Einschätzung für die zukünftigen Kosten der Emissionen. So bekommen Unternehmen und Haushalte die nötige Klarheit, um in energiesparende Innovationen und Geräte zu investieren.

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Das bestehende europäische Emissionshandelssystem für Kohlenstoff konnte dieses Preissignal nicht geben. Der Kohlenstoffpreis war lange Zeit zu niedrig, um Konsumveränderungen zu bewirken, und zu volatil, um den Unternehmen realistische Anhaltspunkte für zukünftige Emissionskosten zu geben.

Durch die jüngsten Anpassungen nähert sich das System einer Kohlenstoffsteuer an, aber der Preis für die CO2-Emissionen liegt immer noch bei nur etwa 20 Euro pro Tonne. Laut der Weltbank muss er heute auf etwa 50 Euro und bis 2030 auf 70 Euro pro Tonne steigen, um den Emissionsminderungszielen des Pariser Klimaabkommens zu entsprechen.

Darüber hinaus lässt das Emissionshandelssystem drei der schmutzigsten Sektoren Europas außen vor: die Bau-, die Transport- und die Landwirtschaft. Gemeinsam mit der Abfallbehandlung und einigen anderen Aktivitäten fallen auf diese drei Sektoren 55% der Treibhausgasemissionen in der EU. Daher sind auf staatlicher Ebene mutige grüne Steuerreformen immer noch dringend erforderlich.

Zusätzlich sollten die EU-Mitgliedstaaten sofort damit beginnen, dauerhaft die Steuern auf Arbeitseinkommen zu senken und die Sozialleistungen zu erhöhen. Dies würde der Wirtschaft einen sofortigen Nachfrageschub geben und die Anreize zur Arbeit stärken.

Dabei müssen die Politiker dafür sorgen, dass die Steuererleichterungen und zusätzlichen Ausgaben die grünen Steuern überkompensieren, die über das nächste Jahrzehnt hinweg stark steigen würden. Und dass sich so die Haushaltsdefizite vorübergehend erhöhen müssen, kann zum Teil durch EU-Mittel ausgeglichen werden.

Sicherlich können grüne Steuern politisch problematisch sein, da sie Verlierer erzeugen – wie Arbeiter in emissionsintensiven Industriebereichen und Menschen, die es sich nicht leisten können, ihre Häuser zu isolieren oder verbrauchseffiziente Autos zu kaufen. Aber der neue EU-Fonds kann dazu beitragen, diese Folgen abzumildern.

Auf regionaler Ebene, wo die schmutzigen Sektoren große Arbeitgeber sind, kann die Wirtschaft durch den von der EU neu aufgelegten Fonds für einen Gerechten Übergang (Just Transition Fund) unterstützt werden. Die Regierungen müssen diese Hilfe dann durch nationale Investitionsprogramme ergänzen, um grüne Steuern in diesen Regionen politisch akzeptabler zu machen.

Aber den Haushalten und Unternehmen klare Preissignale zur Emissionsminderung zu geben ist nicht genug. Sie brauchen auch die nötigen Mittel, um sich anpassen zu können. Daher muss die EU einen Teil ihres neuen Fonds dazu verwenden, großzügige Zuschüsse und günstige Finanzierungsmöglichkeiten für grüne Investitionen anzubieten. Zu den Empfängern sollten auch die Gemeinden gehören, die oft für öffentliche Transportprojekte zuständig sind. Solche Investitionen würden nicht politische Akzeptanz für grüne Reformen schaffen, sondern auch die neuen Preissignale effizienter machen, indem sie Unternehmen und Haushalten bei der Planung helfen.

Durch die COVID-19-Krise wird die Welt von der andauernden Bedrohung durch den Klimawandel abgelenkt. Aber das muss nicht sein, da der EU-Wiederaufbaufonds den Regierungen eine einmalige Gelegenheit gibt, die Steuerlast von der Arbeit auf die Emissionen zu übertragen. Diese Gelegenheit müssen sie nutzen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/r8mqKqKde