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Klimafinanzierung: Das 100-Milliarden-Versprechen

LONDON – Im Jahr 2009 haben die reichen Länder der Welt zugesagt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, um arme Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Seither gilt dieses Versprechen als entscheidender Test für die Entschlossenheit der Industriestaaten, ihre Schuldigkeit im Kampf gegen die globale Erwärmung zu tun.  

Es ist wichtig, das 100-Milliarden-Dollar-Ziel zu erreichen. Arme Länder müssen überzeugt sein, dass reiche Länder ihre Zusagen einhalten werden. Anderenfalls ist die Aussicht in Gefahr, bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris im November und Dezember ein wirksames internationales Abkommen zu erzielen.

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Glücklicherweise gibt es ermutigende Anzeichen, dass das Versprechen erfüllt wird. Vor allem aus dem privaten Sektor ist allerdings umfangreichere finanzielle Unterstützung erforderlich. Angaben der OECD und der Climate Policy Initiative zufolge, haben die Industriestaaten in den Jahren 2013 und 2014 52,2 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 61,8 Milliarden US-Dollar mobilisiert, um arme Länder bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen und beim Aufbau der Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels zu unterstützen, die sich nicht mehr vermeiden lassen.

Es ist zwar wichtig zu beachten, dass es sich bei diesen Zahlen lediglich um eine Schätzung handelt, sie stellen aber dennoch einen vorläufigen und glaubwürdigen Indikator für die Klimafinanzierung dar, basierend auf Informationen, die von den Industrieländern übermittelt wurden. Geht man von einem Multiplikatoreffekt bei der Aufbringung von Investitionen aus der Privatwirtschaft aus, ergäbe sich eine höhere Zahl. Ebenso können konservative Annahmen, wie viel Geld „wirklich zusätzlich“ ausgegeben wird, um den Klimawandel durch Entwicklungshilfe und die multilateralen Entwicklungsbanken zu bekämpfen, einen niedrigeren Betrag ergeben.

Die Forscher haben große Investitionen sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors in eine Vielzahl verschiedener Projekte in ihrer Schätzung berücksichtigt. So etwa die Finanzierung kleinerer Projekte im Bereich erneuerbare Energien in Uganda durch das Vereinigte Königreich, Deutschland, Norwegen und die Europäische Union, sowie der African Risk Capacity, einer Versicherungsgesellschaft, bei der sich die Regierungen afrikanischer Länder gegen Dürren und andere Naturkatastrophen absichern können, an der sich das Vereinigte Königreich und Deutschland beteiligen.

Der Bericht verdeutlicht die relativ geringen Investitionen der Privatwirtschaft in Projekte, die die Widerstandsfähigkeit armer Länder erhöhen würden (auch wenn die Verfasser einräumen, dass die eingeschränkten Informationen möglicherweise bedeuten, dass der tatsächliche Betrag höher ist). Dies ist Herausforderung und Chance zugleich; mit den richtigen Anreizen könnte ein starker Anstieg der privaten Investitionen in die Förderung der Widerstandsfähigkeit viel dazu beitragen, das 100-Milliarden-Dollar-Ziel zu erreichen.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist stärkeres Vertrauen in die Politik und die Institutionen der Länder erforderlich, in denen die Mittel ausgegeben werden sollen. Neue Verfahren der Risikoteilung und -minderung werden erforderlich sein. Entwicklungsbanken und bilaterale Institutionen der Entwicklungshilfe haben diesbezügliches einiges anzubieten.

Es ist entscheidend, dass diese neue Klimafinanzierung in Ergänzung zu den noch größeren Investitionen in nachhaltige Entwicklung eingesetzt wird, die in den nächsten Jahrzehnten notwendig sein werden. Es sollte zentrales Ziel der Klimafinanzierung sein, die Politiken, Regelungen und Rahmenbedingungen festzulegen und umzusetzen, mit denen geeignete Anreize für Investoren geschaffen werden. Dies könnte für die Beteiligung sehr großer „Multiplikatoren“ sorgen.

Einer Studie der Global Commission on the Economy and Climate zufolge, werden in den kommenden 15 Jahren rund 90 Billionen US-Dollar in Infrastruktur investiert werden müssen, größtenteils in Entwicklungs- und Schwellenländern, die rasches Wachstum verzeichnen und mit rasanter Urbanisierung konfrontiert sind. Würde diese Infrastruktur in Abhängigkeit von fossilen Energieträgern errichtet, wäre es außerordentlich schwierig, die globalen Treibhausgasemissionen zu senken.

Doch wenn die Länder kluge Investitionen in den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft tätigen, werden sie Anreize für Innovation und jahrzehntelanges nachhaltiges Wachstum schaffen. Daher ist es wichtig, dass Klimafinanzierung eingesetzt wird, um öffentliche und private Investitionen in kohlenstoffarme Infrastruktur und Technologien zu fördern, insbesondere durch eine Senkung der Kapitalkosten, die für eine Ausweitung solcher Projekte und den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien ausschlaggebend ist.

Außerdem sollte die die von reichen Ländern bereitgestellte Klimafinanzierung dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der am stärksten betroffenen Länder gegen die Folgen des Klimawandels zu erhöhen. Sie sollte auch eingesetzt werden, um die Abholzung von Wäldern zu vermeiden und fragile Ressourcen, unter anderem die Ozeane und die Biodiversität, zu schützen. Und sie sollte Innovation fördern und neue Wege im Klimaschutz einschlagen, unter anderem, indem neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit des öffentlichen mit dem privaten Sektor eröffnet werden, so etwa bei Projekten zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff.

Ein Teil der 100 Milliarden Dollar wird durch den neu gegründeten Grünen Klimafonds    (Green Climate Fund/GCF) bereitgestellt; doch die bestehenden multilateralen Entwicklungsbanken sollten, neben nationalen Entwicklungshilfeeinrichtungen und -ressorts, ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Gelder, die für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz ausgegeben werden, sollten wechselseitig unterstützend wirken. Und die Finanzministerien in Entwicklungsländern sollten bekräftigen, dass kluge Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, nicht nur zur Wachstumsförderung und zur Verringerung der Armut beitragen, sondern darüber hinaus die Luftverschmutzung verringern und die Energieeffizienz erhöhen können.

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Der Erfolg wird letzten Endes von der Bereitschaft der reichen Länder abhängen, ihre Versprechen zu erfüllen. Ihre Staats- und Regierungschefs müssen erkennen, dass finanzielle Unterstützung für die Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern nicht nur moralisch richtig ist. Sie ist auch im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler, ja sogar der Weltgemeinschaft.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.