Brexit Michael Tubi/Getty Images

Die Abdankung der Linken

RONDA (SPANIEN) – Während die Welt unter dem Brexit-Schock schwankt, reift in Ökonomen und Politikern zunehmend die Erkenntnis, dass sie die politische Fragilität der gegenwärtigen Form der Globalisierung  schwer unterschätzt haben. Der Volksaufstand, der im Gange zu sein scheint, nimmt dabei unterschiedliche, überlappende Formen an: die neuerliche Geltendmachung lokaler und nationaler Identitäten, die Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht, die Ablehnung der Parteien der Mitte und ein Misstrauen gegenüber Eliten und Experten.

Diese Gegenreaktion war vorhersehbar. Einige Ökonomen, darunter auch ich selbst, haben vor den Folgen gewarnt, die es haben würde, die wirtschaftliche Globalisierung über die Grenzen der Institutionen, die die Märkte regulieren, stabilisieren und ihnen Legitimität verschaffen, auszudehnen. Die Hyperglobalisierung in Handel und Finanzwesen, die das Ziel verfolgte, nahtlos integrierte Weltmärkte zu schaffen, hat die nationalen Gesellschaften zerrissen.

Die größere Überraschung ist die eindeutig rechtsgerichtete Tendenz dieser politischen Reaktion. In Europa sind es überwiegend Nationalisten und nativistische Populisten, die an die Bedeutung gewonnen haben, während die Linke nur an einigen wenigen Orten wie Griechenland und Spanien an Boden gewinnt. In den USA ist es dem rechten Demagogen Donald Trump gelungen, das republikanische Establishment auszubooten, während es der Linke Bernie Sanders nicht geschafft hat, die gemäßigte Hillary Clinton zu überrunden.

Wie ein sich herausbildender neuer Konsens innerhalb des Establishments widerwillig anerkennt, akzentuiert die Globalisierung die Klassengrenzen zwischen jenen, die über die Fertigkeiten und Ressourcen verfügen, um von den Weltmärkten zu profitieren, und jenen, die das nicht tun. Einkommens- und Klassenunterschiede haben – anders als auf Rasse, Ethnizität oder Religion basierende Konfliktlinien im Bereich der Identität – traditionell die politische Linke gestärkt. Warum also ist die Linke bisher nicht in der Lage, der Globalisierung politisch etwas entgegenzusetzen?

Eine Antwort darauf lautet, dass die Einwanderung andere von der Globalisierung ausgehende „Erschütterungen“ überschattet hat. Die vermeintlichen Bedrohungen durch den massenhaften Zustrom von Migranten und Flüchtlingen aus armen Ländern mit ganz anderen kulturellen Traditionen verschärft die Konfliktlinien im Bereich der Identität, die auszunutzen rechtsextreme Politiker hervorragend aufgestellt sind. Es ist daher keine Überraschung, dass rechtsgerichtete Politiker von Trump bis Marine Le Pen ihre Botschaft neuerlicher nationaler Selbstbehauptung mit einer reichhaltigen Dosis an muslimfeindlicher Symbolik verbrämen.

Die lateinamerikanischen Demokratien stellen einen aufschlussreichen Gegensatz hierzu dar. Diese Länder erlebten die Globalisierung überwiegend als von Handel und ausländischen Investitionen und nicht als von der Einwanderung ausgehende Erschütterung. Die Globalisierung wurde hier zu einem Synonym für die Politik des sogenannten Washingtoner Konsenses und der finanziellen Öffnung. Die Einwanderung aus dem Mittleren Osten oder Afrika blieb begrenzt und hatte kaum politische Relevanz. Daher nahmen die populistischen Gegenreaktionen in Lateinamerika – in Brasilien, Bolivien, Ecuador und, mit den schlimmsten Folgen, Venezuela – eine linksgerichtete Form an.

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Die Geschichte ist ähnlich in den beiden wichtigsten Ausnahmen vom Wiederaufstieg der Rechten in Europa: Griechenland und Spanien. In Griechenland ist die wichtigste politische Verwerfungslinie die von den europäischen Institutionen und dem Internationen Währungsfonds erzwungene Austeritätspolitik. In Spanien kamen die meisten Einwanderer bis vor kurzem aus kulturell ähnlichen lateinamerikanischen Ländern. In beiden Ländern fehlte der extremen Rechten der Nährboden, den sie anderswo hatte.

Doch zeigt die Erfahrung in Lateinamerika und Südeuropa möglicherweise eine größere Schwäche der Linken: das Fehlen eines klaren Programms zur Umgestaltung des Kapitalismus und der Globalisierung für das 21. Jahrhundert. Von Griechenlands Syriza bis hin zur Arbeiterpartei Brasiliens ist die Linke dabei gescheitert, Ideen vorzulegen, die wirtschaftlich solide und politisch populär sind und die über Abhilfemaßnahmen wie Einkommenstransfers hinausgehen.

Linke Ökonomen und Technokraten tragen einen Großteil der Schuld hierfür. Statt zu einem derartigen Programm beizutragen, haben sie zu bereitwillig dem Marktfundamentalismus nachgegeben und dessen zentrale Glaubenssätze übernommen. Schlimmer noch: Bei wichtigen Weichenstellungen haben sie die Hyperglobalisierungsbewegung angeführt.

Die Inthronisierung der uneingeschränkten Mobilität des Kapitals – insbesondere jener von der kurzfristigen Art – als politische Norm durch die Europäische Union, die OECD und den IWF war unzweifelhaft die verhängnisvollste Entscheidung für die Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten. Wie Professor Rawi Abdelal von der Harvard Business School gezeigt hat, ging dieses Unterfangen in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren nicht von Ideologen des freien Marktes aus, sondern von französischen Technokraten wie etwa Jacques Delors (in der Europäischen Kommission) und Henri Chavranski (in der OECD), die der Sozialistischen Partei Frankreichs eng verbunden waren. In ähnlicher Weise waren es in den USA mit der stärker keynesianisch ausgerichteten Demokratischen Partei verbundene Technokraten wie Lawrence Summers, die die Kampagne zugunsten der Liberalisierung des Finanzsektors einleiteten.

Frankreichs sozialistische Technokraten scheinen aus dem gescheiterten Mitterrand-Experiment mit dem Keynesianismus in den frühen 1980er Jahren geschlossen zu haben, dass ein nationales Wirtschaftsmanagement nicht länger möglich ist und dass es keine echte Alternative zur Finanzglobalisierung gibt. Das Beste, was man tun könne, sei, europaweite und globale Regeln zu verabschieden, statt mächtigen Ländern wie Deutschland oder den USA zu gestatten, ihre eigenen Regeln durchzusetzen.

Die gute Nachricht ist, dass das intellektuelle Vakuum auf der Linken inzwischen gefüllt ist und es keinen Grund mehr gibt, an die Tyrannei der „Alternativlosigkeit“ zu glauben.” Die Politiker auf der Linken haben immer weniger Grund, sich im Bereich der Ökonomie auf die „seriöse“ wissenschaftliche Feuerkraft zu stützen.

Man betrachte nur ein paar Beispiele: Anat Admati und Simon Johnson haben sich für radikale Bankenreformen ausgesprochen; Thomas Piketty und Tony Atkinson haben eine breite Palette politischer Maßnahmen vorgeschlagen, um der Ungleichheit auf nationaler Ebene zu begegnen; Mariana Mazzucato und Ha-Joon Chang haben erkenntnisreich beschrieben, wie sich der öffentliche Sektor nutzen lässt, um breite Schichten der Gesellschaft einbindende Innovationen zu fördern; Joseph Stiglitz und José Antonio Ocampo haben globale Reformen vorgeschlagen; Brad DeLong, Jeffrey Sachs und Lawrence Summers (ebenjener!) haben sich für langfristige öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und eine ökologische Wirtschaft ausgesprochen. Es liegen hier ausreichend Elemente vor, um von linker Seite eine programmatische ökonomische Antwort abzufassen.

Ein entscheidender Unterschied zwischen der Rechten und der Linken ist, dass die Rechte davon lebt, die Trennlinien innerhalb der Gesellschaft – „wir“ gegen „die anderen“ – zu vertiefen, während die Linke dort, wo sie erfolgreich agiert, diese Trennlinien durch Reformen überwindet, die diese überbrücken. Daher auch das Paradoxon, das frühere Reformwellen von links – Keynesianismus, Sozialdemokratie und der Wohlfahrtsstaat – sowohl den Kapitalismus vor sich selbst gerettet als auch sich selbst überflüssig gemacht haben. Ohne eine neuerliche Reaktion desselben Typs steht das Feld Populisten und rechtsextremen Gruppen weit offen, und diese werden die Welt wie immer tiefer spalten und häufigere Konflikte herbeiführen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/5EExaJP/de;
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