KOPENHAGEN – Die Unruhen im Nahen Osten und in Nordafrika haben die Aufmerksamkeit erneut darauf gelenkt, wie politische Spannungen oder Eingriffe den Preis und die Verfügbarkeit von Energieimporten beeinflussen können. Anders als bei Verbrauchern, die Preissteigerungen für Gas befürchten, rangiert Energiesicherheit auf der politischen Agenda vieler westlicher Regierungen weit oben.
Das Phänomen ist nicht neu: Europa hat schon in den 1960er-Jahren mit dem Versuch begonnen, Energiereserven anzulegen. Ebenso hat jeder amerikanische Präsident seit Richard Nixon Anfang der 1970er-Jahre versucht, die Abhängigkeit von ausländischem Erdöl zu verringern und ist daran gescheitert.
Neu ist allerdings der Trend, dass politische Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren damit beworben wurden, den Klimawandel zu bekämpfen als notwendiger Schritt zur Erhöhung der Energiesicherheit präsentiert werden. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, und während die öffentliche Unterstützung für klimaschutzpolitische Maßnahmen in vielen Industrieländern neue Tiefpunkte erreicht, äußert sich die politische Führung weniger über die Gefahr der Erderwärmung und vermehrt über die angeblichen wirtschaftlichen Vorzüge der Klimaschutzpolitik.
Diese Veränderung ist kaum überraschend angesichts der zunehmenden Anzahl von Analysen, die zeigen, dass die gegenwärtige – unilaterale – Klimapolitik praktisch keinen Einfluss auf die globale Erwärmung haben wird.
Die Europäische Union liefert hierfür ein Musterbeispiel. Ihr „20-20-20“-Klimaplan – die mit Abstand umfassendste Klimaschutzpolitik, die weit und breit in Kraft ist – hat zum Ziel, Treibhausgasemissionen und den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20% im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass erneuerbare Energien 20% des Energiebedarfs decken.
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Unbeirrt vom durch und durch kläglichen Einfluss dieser politischen Maßnahme auf die Erderwärmung, haben Politiker erklärt, dass diese zumindest die Energiesicherheit der EU verbessern wird. Also hat das Copenhagen Consensus Center Professor Christoph Böhringer und Andreas Keller von der Universität Oldenburg gebeten, diese Behauptung zu überprüfen.
Energiesicherheit ist ein schwammiger Begriff. In ihrem Forschungsbericht „Energiesicherheit: Eine Folgenabschätzung des Klima- und Energiepakets der EU“ (Energy Security: An Impact Assessment of the EU Climate and Energy Package) stellen Böhringer und Keller fest, dass sich die EU nie auf eine klare Größe für Energiesicherheit festgelegt hat.
Ungeachtet – oder aufgrund – dieser mangelnden Definition und Messbarkeit, so notieren Böhringer und Keller, „instrumentalisieren“ politische Entscheidungsträger „das Argument der Energiesicherheit, um unzählige Maßnahmen zu rechtfertigen“. Zu derartigen Maßnahmen zählen Verbote von Glühbirnen und Heizpilzen, Steuererleichterungen für Fahrradbesitzer, Standards für den Luftdruck in Reifen und Tests für kraftstoffsparendes Autofahren – wobei wohl keine der genannten Maßnahmen erheblichen Einfluss auf das Ausmaß russischer oder nahöstlicher Erdölimporte haben dürfte.
Was laut Böhringer und Keller deutlich wird ist, dass das Klima- und Energiepaket der EU gegen grundlegende Prinzipien der Wirtschaftlichkeit verstößt, wenn das alleinige Ziel in der Verringerung von Emissionen besteht. Das Paket zeichnet sich durch ein Wirrwarr an Instrumenten aus – und somit durch das Risiko einer kontraproduktiven, sich überlappenden Regulierung, die die Kosten gegenüber einer wirksamen Klimapolitik erheblich steigern wird.
Die Wissenschaftler messen die Auswirkungen des 20-20-20-Pakets anhand unabhängiger Kennzahlen für Energiesicherheit. Ohne Implementierung des Paketes würde etwas mehr als die Hälfte des europäischen Energiebedarfs bis zum Jahr 2020 durch importierte fossile Brennstoffe gedeckt, verglichen mit 50% heutzutage. Wenn es der EU gelingt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20% zu verringern, so Böhringer und Keller, wird sich ihre Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen um nur zwei Prozentpunkte verringern. Das ist von Autarkie weit entfernt.
Natürlich zielt der 20-20-20-Plan der EU auf mehr ab, als nur Emissionen zu reduzieren; er versucht auch die Nutzung erneuerbarer Energien zu erhöhen und den Energieverbrauch insgesamt zu senken. Die Wissenschaftler stellen fest, dass der vollständige 20-20-20-Plan tatsächlich „höhere Energieimporte, sowie höhere Preisrisiken“ bedeuten würde – in erster Linie, weil sich die Steuer auf Energieerzeugnisse zur Erreichung des Effizienzziels des 20-20-20-Plans besonders im Bereich Atomenergie bemerkbar machen wird. Anders ausgedrückt wird genau die Politik, die für mehr Energiesicherheit sorgen sollte, wahrscheinlich sogar zu einer Preiserhöhung und zu einer größeren Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland führen.
Diese Resultate basieren wohlgemerkt auf dem optimistischen Referenzszenario, das dem International Energy Outlook des US-Energieministeriums zugrunde gelegt wurde, gemäß dem die Nutzung erneuerbarer Energien schneller zunehmen wird als bisher. Ohne diese Annahme wäre die Politik der EU vermutlich noch kostspieliger.
In vielen westlichen Ländern werden politische Maßnahmen zunehmend in Versprechungen größerer Energiesicherheit gehüllt, anstatt auf die Bedrohungen durch Klimakatastrophen einzugehen. Da Energiesicherheit ein derart vages Konzept ist, werden diese politischen Maßnahmen allerdings nur selten einer gründlichen Prüfung unterzogen, um festzustellen, ob sie den Behauptungen der Politiker gerecht werden.
Wie die neuen Forschungen zeigen, sollten wir besondere Vorsicht bei den Behauptungen von Politkern walten lassen, die aktuelle Ereignisse nutzen, um die alten, unwirksamen Klimaschutzmaßnahmen auf der ähnlich problematischen Grundlage der Energiesicherheit zu rechtfertigen.
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Marietje Schaake
warns that Big Tech’s outsize influence threatens democracy, suggests what Western leaders can learn from Chinese technology governance, urges governments to use public procurement to influence the trajectory of digital technology, and more.
The massive losses suffered by Hezbollah and Hamas – and the weakening of Iran’s so-called “axis of resistance” – needs to be seen in strategic terms. Put simply, it creates an opening to transform for the better not just Gaza and Lebanon but also much of the region.
thinks Israel’s decimation of Iran’s proxies in Gaza and Lebanon must be viewed in strategic terms.
KOPENHAGEN – Die Unruhen im Nahen Osten und in Nordafrika haben die Aufmerksamkeit erneut darauf gelenkt, wie politische Spannungen oder Eingriffe den Preis und die Verfügbarkeit von Energieimporten beeinflussen können. Anders als bei Verbrauchern, die Preissteigerungen für Gas befürchten, rangiert Energiesicherheit auf der politischen Agenda vieler westlicher Regierungen weit oben.
Das Phänomen ist nicht neu: Europa hat schon in den 1960er-Jahren mit dem Versuch begonnen, Energiereserven anzulegen. Ebenso hat jeder amerikanische Präsident seit Richard Nixon Anfang der 1970er-Jahre versucht, die Abhängigkeit von ausländischem Erdöl zu verringern und ist daran gescheitert.
Neu ist allerdings der Trend, dass politische Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren damit beworben wurden, den Klimawandel zu bekämpfen als notwendiger Schritt zur Erhöhung der Energiesicherheit präsentiert werden. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, und während die öffentliche Unterstützung für klimaschutzpolitische Maßnahmen in vielen Industrieländern neue Tiefpunkte erreicht, äußert sich die politische Führung weniger über die Gefahr der Erderwärmung und vermehrt über die angeblichen wirtschaftlichen Vorzüge der Klimaschutzpolitik.
Diese Veränderung ist kaum überraschend angesichts der zunehmenden Anzahl von Analysen, die zeigen, dass die gegenwärtige – unilaterale – Klimapolitik praktisch keinen Einfluss auf die globale Erwärmung haben wird.
Die Europäische Union liefert hierfür ein Musterbeispiel. Ihr „20-20-20“-Klimaplan – die mit Abstand umfassendste Klimaschutzpolitik, die weit und breit in Kraft ist – hat zum Ziel, Treibhausgasemissionen und den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20% im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass erneuerbare Energien 20% des Energiebedarfs decken.
Eine im Jahr 2010 von dem Klimaökonomen Richard Tol erstellte Kosten-Nutzen-Analyse dieser Politik hat gezeigt, dass sich die Kosten auf etwa 210 Milliarden Euro pro Jahr belaufen würden. Lässt man diese Politik durch das klimaökonomische RICE-Modell laufen, zeigt sich, dass sie den Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts um lediglich 0,05 °C verringern wird.
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Energiesicherheit ist ein schwammiger Begriff. In ihrem Forschungsbericht „Energiesicherheit: Eine Folgenabschätzung des Klima- und Energiepakets der EU“ (Energy Security: An Impact Assessment of the EU Climate and Energy Package) stellen Böhringer und Keller fest, dass sich die EU nie auf eine klare Größe für Energiesicherheit festgelegt hat.
Ungeachtet – oder aufgrund – dieser mangelnden Definition und Messbarkeit, so notieren Böhringer und Keller, „instrumentalisieren“ politische Entscheidungsträger „das Argument der Energiesicherheit, um unzählige Maßnahmen zu rechtfertigen“. Zu derartigen Maßnahmen zählen Verbote von Glühbirnen und Heizpilzen, Steuererleichterungen für Fahrradbesitzer, Standards für den Luftdruck in Reifen und Tests für kraftstoffsparendes Autofahren – wobei wohl keine der genannten Maßnahmen erheblichen Einfluss auf das Ausmaß russischer oder nahöstlicher Erdölimporte haben dürfte.
Was laut Böhringer und Keller deutlich wird ist, dass das Klima- und Energiepaket der EU gegen grundlegende Prinzipien der Wirtschaftlichkeit verstößt, wenn das alleinige Ziel in der Verringerung von Emissionen besteht. Das Paket zeichnet sich durch ein Wirrwarr an Instrumenten aus – und somit durch das Risiko einer kontraproduktiven, sich überlappenden Regulierung, die die Kosten gegenüber einer wirksamen Klimapolitik erheblich steigern wird.
Die Wissenschaftler messen die Auswirkungen des 20-20-20-Pakets anhand unabhängiger Kennzahlen für Energiesicherheit. Ohne Implementierung des Paketes würde etwas mehr als die Hälfte des europäischen Energiebedarfs bis zum Jahr 2020 durch importierte fossile Brennstoffe gedeckt, verglichen mit 50% heutzutage. Wenn es der EU gelingt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20% zu verringern, so Böhringer und Keller, wird sich ihre Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen um nur zwei Prozentpunkte verringern. Das ist von Autarkie weit entfernt.
Natürlich zielt der 20-20-20-Plan der EU auf mehr ab, als nur Emissionen zu reduzieren; er versucht auch die Nutzung erneuerbarer Energien zu erhöhen und den Energieverbrauch insgesamt zu senken. Die Wissenschaftler stellen fest, dass der vollständige 20-20-20-Plan tatsächlich „höhere Energieimporte, sowie höhere Preisrisiken“ bedeuten würde – in erster Linie, weil sich die Steuer auf Energieerzeugnisse zur Erreichung des Effizienzziels des 20-20-20-Plans besonders im Bereich Atomenergie bemerkbar machen wird. Anders ausgedrückt wird genau die Politik, die für mehr Energiesicherheit sorgen sollte, wahrscheinlich sogar zu einer Preiserhöhung und zu einer größeren Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland führen.
Diese Resultate basieren wohlgemerkt auf dem optimistischen Referenzszenario, das dem International Energy Outlook des US-Energieministeriums zugrunde gelegt wurde, gemäß dem die Nutzung erneuerbarer Energien schneller zunehmen wird als bisher. Ohne diese Annahme wäre die Politik der EU vermutlich noch kostspieliger.
In vielen westlichen Ländern werden politische Maßnahmen zunehmend in Versprechungen größerer Energiesicherheit gehüllt, anstatt auf die Bedrohungen durch Klimakatastrophen einzugehen. Da Energiesicherheit ein derart vages Konzept ist, werden diese politischen Maßnahmen allerdings nur selten einer gründlichen Prüfung unterzogen, um festzustellen, ob sie den Behauptungen der Politiker gerecht werden.
Wie die neuen Forschungen zeigen, sollten wir besondere Vorsicht bei den Behauptungen von Politkern walten lassen, die aktuelle Ereignisse nutzen, um die alten, unwirksamen Klimaschutzmaßnahmen auf der ähnlich problematischen Grundlage der Energiesicherheit zu rechtfertigen.