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Die Umweltverschmutzer sollen zahlen

JAKARTA – Vor ein paar Monaten führten sintflutartige Regenfälle in Myanmar zu Erdrutschen, die hunderte Häuser unter sich begruben und massive Zerstörungen in landwirtschaftlichen Anbaugebieten hinterließen. Betroffen waren mehr als 1,3 Millionen Menschen, wovon über 100 Personen starben. In Vietnam löste Starkregen giftigen Schlamm aus Kohlebergwerken, der sich seinen Weg durch Dörfer bahnte und in die als Weltkulturerbe geführte La-Hong-Bucht gelangte. 17 Menschen kamen ums Leben. Mit zunehmender Häufigkeit und Intensität derartiger Wetterereignisse, wird auch die Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel und der Abschwächung seiner Auswirkungen immer vordringlicher.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Diese Ereignisse sind zumindest teilweise das Ergebnis des Klimawandels. Und wie Klimaforscher Kevin Trenberth vom amerikanischen Klimaforschungszentrum National Center for Atmospheric Research betont, sind heute „alle Wettereignisse vom Klimawandel betroffen, weil die Umwelt, in der sie sich ereignen, wärmer und feuchter ist als früher.“

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Bis zu einem gewissen Grad erkennen das auch die Teilnehmer internationaler Klimaverhandlungen. Die Auswirkungen, mit denen die Menschen in Myanmar und Vietnam konfrontiert sind, werden als unvermeidliche Kosten einer fehlenden Anpassung an den Klimawandel betrachtet, die man auf offizieller Seite als „Verluste und Schäden“ einstuft. Ein derartiger Sprachgebrauch wird dem vollen Ausmaß der Folgen jedoch nicht gerecht - insbesondere nicht hinsichtlich der Auswirkungen auf Menschenleben. Bei den Menschen, die in Myanmar und Vietnam ihr Leben verloren, handelt es sich nicht nur um „unvermeidliche Kosten” und deren Angehörige können sich nicht einfach an den Verlust „anpassen“.

In dieser Art blutleerer Rhetorik spiegelt sich die Unzulänglichkeit jener Antworten auf den Klimawandel wider, die bislang bei internationalen Verhandlungen herauskamen. Wenn die industrialisierte Welt tatsächlich wie vor einer Generation versprochen, alles Nötige getan hätte, um den Klimawandel zu stoppen, wären Myanmar und Vietnam die jüngsten „Verluste und Schäden“ höchstwahrscheinlich erspart geblieben.

Das Versagen der so genannten entwickelten Ökonomien, ihren Verpflichtungen nachzukommen, bedeutet, dass Myanmar und Vietnam heute kaum die am stärksten gefährdeten Entwicklungsländer sind. Die winzigen Inselstaaten im Pazifik beispielsweise konnten keine angemessenen Dämme gegen die als „King Tides“ bezeichneten hohen Fluten errichten, die sich immer weiter landeinwärts bewegen, wodurch sich die „Süßwasserlinsen“ unter den Atollen in Brackwasser verwandeln. Die Bevölkerung dieser Inseln – sie zählt zu den ärmsten Menschen der Welt – bezahlt den Preis für den Klimawandel mit ihrem Leben und ihren Lebensgrundlagen. Und ohne die für eine Anpassung nötigen Ressourcen werden die Menschen weiterhin zu leiden haben.

Aber es kommt noch perverser. Die Verursacher des Problems – die größten Umweltverschmutzer dieser Welt – streichen weiterhin Milliardengewinne ein, während sie gleichzeitig enorme staatliche Energiesubventionen erhalten (die im Jahr 2015 einen prognostizierten Wert von 5,3 Billionen Dollar oder etwa 10 Millionen Dollar pro Minute erreichen sollen).

Wer sind nun diese Umweltverschmutzer? Laut Angaben einer von dem Wissenschaftler Rick Heede im Jahr 2013 durchgeführten Studie können beinahe zwei Drittel der seit den 1750er Jahren ausgestoßenen Kohlendioxid-Emissionen auf nur 90 der größten Produzenten von fossilen Brennstoffen und Zement zurückgeführt werden, von denen sich die meisten immer noch im Geschäft befinden. Bei fünfzig dieser Hersteller handelt es sich um Unternehmen im Anlegerbesitz, darunter ChevronTexaco, ExxonMobil, Shell, BP und Peabody Energy; 31 sind Staatsbetriebe wie Saudi Aramco und die norwegische Statoil; und bei 9 handelt es sich um Staaten wie etwa Saudi Arabien und China.

In Anerkennung der eklatanten Ungerechtigkeit dieser Umstände – von ihrer Zerstörungskraft ganz zu schweigen – hat sich eine vom Carbon Levy Project initiierte und von einer wachsenden Zahl von Einzelpersonen und Organisationen unterstützte Initiative gebildet, die von den großen Umweltverschmutzern Entschädigung für gefährdete Entwicklungsländer verlangt. Konkret schlägt das Carbon Levy Project eine Steuer auf die Gewinnung fossiler Brennstoffe vor.

Eine derartige Steuer steht im Einklang mit dem internationalen Recht sowie auch mit dem „Verursacherprinzip“ und sie würde eine neue und berechenbare Finanzierungsquelle – im Ausmaß von Milliarden Dollar – für Gemeinschaften eröffnen, die sie am dringendsten brauchen, ohne dabei die Regierungen aus ihrer Verantwortung zu entlassen, öffentliche Finanzierungsquellen bereitzustellen. Und durch die Erhöhung der Kosten zur Gewinnung fossiler Brennstoffe würde diese Maßnahme letztlich auch zu einer stufenweisen Demontage eines Sektors beitragen, der in einer klimasicheren Welt keinen Platz hat.

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Glücklicherweise muss sich die Welt nicht auf moralische Appelle verlassen, um Forderungen durchzusetzen. Unternehmen im Bereich fossiler Brennstoffe sowie auch Regierungen sehen sich bereits unter zunehmenden rechtlichen Druck. Taifun-Überlebende auf den Philippinen reichten eine Klage bei der Menschenrechtskommission des Landes ein, in der man eine Untersuchung hinsichtlich der Verantwortung großer Produzenten fossiler Brennstoffe für den Klimawandel fordert. Die holländische Gruppe Urgenda und beinahe 900 Nebenkläger legten erfolgreich Klage gegen die niederländische Regierung ein und zwangen sie, eine striktere Klimapolitik zu verfolgen. Ein peruanischer Landwirt beabsichtigt, den deutschen Kohlekonzern RWE zu klagen, um für die Kosten zum Schutz seines Hauses aufzukommen, das im Abflussbereich eines Gletschersees liegt. Und die Unterzeichner der Erklärung der Völker für Klimagerechtigkeit der pazifischen Inselstaaten sind entschlossen, gegen die großen Umweltverschmutzer aufgrund deren Aktivitäten vorzugehen, die zur Zerstörung ihrer Häuser führt.

Im Falle der Untätigkeit werden derartige Klagen nur noch häufiger vorkommen und schwieriger abzuwenden sein. Die Großkonzerne in den Bereichen Öl, Gas und Kohle müssen die Verantwortung für den Klimawandel übernehmen und entweder damit beginnen, echte Beiträge zur Anpassung zu leisten oder sich auf ihren eigenen Überlebenskampf vorzubereiten – auf einen Kampf, den sich auf lange Sicht einfach nicht gewinnen können.