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Ein neuer Finanzierungspakt für klimagefährdete Länder

NAIROBI – Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise und der globalen Schuldenkrise werden die Forderungen der Entwicklungsländer nach einer neuen „klimafreundlichen“ globalen Finanzarchitektur immer lauter. Die Bridgetown-Initiative der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, die V20-Gruppe der klimagefährdeten Länder und der jüngste Pariser Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt unterstreichen die Dringlichkeit entschlossenen Handelns. Der Klimagipfel für Afrika, der diese Woche in Nairobi stattfindet, bietet eine einzigartige Gelegenheit, dringend benötigte Maßnahmen voranzutreiben, um Ländern mit niedrigem Einkommen zu helfen, ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

Besonders dringlich ist die Lage in Afrika. Nach jüngsten Schätzungen der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) benötigt der Kontinent zwischen 2020 und 2030 2,8 Billionen US-Dollar an Klimafinanzierung. Afrika erhält derzeit jedoch nur 3 % der weltweiten Klimafinanzierung, wovon nur 14 % aus dem Privatsektor kommen. Dabei ist der Kontinent nur für 3,8 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, während 90 % auf den globalen Norden entfallen.

Doch obwohl die am stärksten gefährdeten Länder der Welt die Hauptlast einer Krise tragen, die sie nicht verursacht haben, ist die entwicklungsbezogene Klimafinanzierung ebenso wie die Entwicklungshilfe für Afrika insgesamt zurückgegangen. Vorläufige Zahlen für 2022 zeigen, dass sich die bilaterale öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der Mitglieder des OECD-Entwicklungshilfeausschusses für Afrika im vergangenen Jahr auf 34 Mrd. US-Dollar belief, was einem realen Rückgang von 7,4 % im Vergleich zu 2021 entspricht. Unterdessen stieg das gesamte verwaltete Privatmarktvermögen im Jahr 2022 auf 11,7 Billionen US-Dollar, nachdem es seit 2017 mit einer jährlichen Rate von fast 20 % gestiegen war.

Angesichts der Schwere und Dringlichkeit der Klimakrise muss die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, um noch vor der UN-Klimakonferenz (COP28) im November in Dubai konkrete Lösungen zu erarbeiten und zu vereinbaren. Um die Widerstandsfähigkeit gegen unvermeidbare Klimaschocks zu stärken, müssen wir den „Loss and Damage“-Fonds, auf dessen Einrichtung sich die Staats- und Regierungschefs auf der COP27 in Ägypten im vergangenen Jahr geeinigt haben, vollständig finanzieren, die Mittel für Anpassungsmaßnahmen verdoppeln und das Verursacherprinzip auf maritime Aktivitäten anwenden.

Um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzumildern, müssen Finanzmittel in nie dagewesenem Umfang mobilisiert werden. Die Vorschläge, die derzeit unter den globalen Entscheidungsträgern kursieren, sind jedoch wenig Zielgerichtet. Angesichts der größten Herausforderung für das Überleben der Menschheit laufen wir Gefahr, wie Sisyphus in einem Kreislauf sinnloser, inkrementeller Maßnahmen gefangen zu bleiben. Im Vorfeld der COP28 müssen wir uns auf einige wesentliche Schritte konzentrieren, die dem globalen Klimageschehen neuen Schwung verleihen und dazu beitragen können, die Erderwärmung auf das international vereinbarte Ziel von 1,5° Celsius zu begrenzen.

Erstens müssen wir das Schuldenproblem Afrikas in den Griff bekommen. Die internationale Gemeinschaft muss gefährdete Entwicklungsländer, die mit Schuldenkrisen zu kämpfen haben, unterstützen und es ihnen ermöglichen, in Klimaanpassung, Widerstandsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung zu investieren. Um eine tragfähige Verschuldung zu erreichen, müssen die Entwicklungsländer ihre Volkswirtschaften diversifizieren, Umschuldungsvereinbarungen aushandeln und eine transparente und rechenschaftspflichtige Regierungsführung gewährleisten. Industrieländer und globale Finanzinstitutionen, insbesondere die 550 Mitglieder der Glasgow Financial Alliance for Net Zero, könnten diese Bemühungen unterstützen, indem sie konzessionäre Finanzierungen für Klimaanpassungsmaßnahmen bereitstellen.

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Zweitens könnten die laufenden Bemühungen zur Reform des Systems der multilateralen Entwicklungsbanken, einschließlich der „Evolution Roadmap“-Initiative der Weltbank, die multilateralen Entwicklungsbanken in die Lage versetzen, die Entwicklungsländer so schnell und in dem Umfang zu unterstützen, wie es zur Erreichung der globalen Entwicklungsziele und zur Bewältigung von Herausforderungen wie Klimawandel, Zugang zu Energie und Pandemievorsorge erforderlich ist. Diese Reformen sollten auch darauf abzielen, Ressourcen auf regionale Kreditgeber wie die AfDB und die Interamerikanische Entwicklungsbank zu lenken.

Drittens sollten erhebliche Investitionen in die grüne Transformation fließen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Ausweitung des Zugangs zu erneuerbaren Energien in Ländern die besonders klimagefährdet sind. Zu diesem Zweck könnten afrikanische Regierungen regionale Programme initiieren, um ihre natürlichen Ressourcen für die Erzeugung sauberer Energie nutzbar zu machen.

Schließlich hat sich die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association, IDA), die zinsgünstige Darlehensfazilität der Weltbank, als ein entscheidendes Instrument erwiesen, um Afrika die Unterstützung zu bieten, die es benötigt. Die IDA ist bereits die wichtigste Quelle für konzessionäre Finanzierungen in Afrika, und auf afrikanische Länder entfallen 75 % der IDA-Zusagen in Höhe von insgesamt 34,2 Mrd. US-Dollar – oder 25,8 Mrd. US-Dollar – in dem am 30. Juni 2023 endenden Finanzjahr.

Die IDA genießt nicht nur die Anerkennung und das Vertrauen der Regierungen auf dem ganzen Kontinent, sondern sie erhöht auch die Beiträge der Geberländer, was in einer Zeit, in der die Geberländer unter Haushaltszwängen stehen, besonders wertvoll ist. Wir hoffen, dass die Forderung der G20 und des Pariser Gipfels nach einer ehrgeizigen Aufstockung der IDA zu einer substanziellen Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen in den Empfängerländern führen wird.

Trotz der enormen Herausforderungen ist die Schaffung einer neuen, klimaverträglichen globalen Finanzarchitektur durchaus machbar. Wenn die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet und sicherstellt, dass alle Länder ihren fairen Beitrag leisten, kann sie politische Gräben überbrücken und greifbare Fortschritte auf dem Weg zu einer bewohnbaren Welt erzielen. Dazu müssen wir jedoch die derzeitige Dynamik beibehalten, bis wir unser Ziel erreicht haben: klimagefährdete Länder in die Lage zu versetzen, ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Wachstum zu erzielen.

Übersetzung: Andreas Hubig

https://prosyn.org/wGYTF82de