fremstad1_SAUL-LOEBAFPGetty-Images_green-new-deal SAUL LOEB/AFP/Getty Images

Die Ideologie der Klima-Inaktivität überwinden

FORT COLLINS/SARASOTA – Vor drei Jahren erreichten die Vereinigten Staaten einen düsteren Meilenstein: ihre ersten Klimaflüchtlinge. Da der Meeresspiegel in der kleinen Stadt Isle de Jean Charles, Louisiana, schnell ansteigt, mussten die Stammesangehörigen der Biloxi-Chitimacha-Choctaw, die die Insel seit langem ihr Zuhause nennen, umziehen. In den kommenden Jahren werden Hunderte von Gemeinden in den USA ein ähnliches Schicksal erleiden, auch wenn die Treibhausgasemissionen sofort eingestellt würden.

Trotz des Konsenses unter Wissenschaftlern über die Ursachen und Folgen der globalen Erwärmung hat die Politik weiterhin taube Ohren für Warnungen vor der drohenden Klimakrise. Auch bevor US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 zurückzog, hatten die USA noch nicht begonnen, deutliche Emissionsreduktionen vorzunehmen. Der Grund, so argumentieren Klimaaktivisten zunehmend, ist der Kapitalismus, genauer gesagt die neoliberale Ideologie, die seit mindestens 40 Jahren die Wirtschaftspolitik im Westen dominiert.

Da sich die Debatten über einen Green New Deal verschärfen, ist es für die Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung, die Rolle zu verstehen, die der Neoliberalismus beim Scheitern der Politik zur Emissionssenkung, zur Abschaffung fossiler Brennstoffe und zur Einführung erneuerbarer Energietechnologien gespielt hat.

Experten für Klimawandel warnen regelmäßig davor, dass „business as usual” den Klimawandel nicht verhindern kann. Aber obwohl das wahr ist, verrät der Satz selbst eine neoliberale Besessenheit, „Geschäft” zweckmäßig zu machen - ein Zwicken hier, ein Stupsen dort -, als wären Bürger nur passive Subjekte größerer Wirtschaftskräfte. Wir alle haben eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Wirtschaft zu spielen. Aber dazu bedarf es zunächst der Abschaffung der Zwänge, die das neoliberale Denken der öffentlichen Vorstellung auferlegt hat.

Seit 1980 ist die vorherrschende Ansicht in Washington, DC, dass die Regierung eine minimale Rolle in der Wirtschaft spielen sollte. Wie der Anti-Steuer-Lobbyist Grover Norquist bekanntlich sagte: „Ich will die Regierung nicht abschaffen. Ich will sie einfach auf eine Größe reduzieren, in der ich sie ins Badezimmer ziehen und in der Badewanne ertränken kann.”

Die Politik, die sich aus dieser Denkweise ergeben hat - Definanzierung oder anderweitige Beschränkung öffentlicher Investitionen, Deregulierung der Wirtschaft und Dezentralisierung der Demokratie - hat die USA daran gehindert, sich von fossilen Brennstoffen zu befreien. Politiker beider Parteien haben sich geweigert, öffentliche Investitionen in kohlenstofffreie alternative Energiequellen und Infrastrukturen zu befürworten oder gar zu unterstützen.

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Der Glaube, dass die Regierung die wirtschaftliche Dynamik immer nur behindern kann, stellt eine deutliche Abkehr von der keynesianischen Weltsicht dar, die die Politikgestaltung von den 1940er bis 1960er Jahren dominierte. Die Politik, die auf der Überzeugung basiert, dass die Staatsausgaben für öffentliche Güter den Privatsektor ergänzen, anstatt ihn zu verdrängen, half den USA, ein beispielloses Wachstum in der Nachkriegszeit zu erzielen.

In einem keynesianischen Wirtschaftssystem werden staatliche Interventionen als notwendig angesehen, um Koordinationsprobleme zu lösen, was genau den Kern des Klimawandels trifft. Leider wurde eine kurze Wiederbelebung des keynesianischen Denkens nach der Finanzkrise 2008 schnell durch die Sparpolitik im Westen erstickt, die die Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch große öffentliche Investitionen in Verkehr, umweltfreundlichen öffentlichen Wohnungsbau sowie Forschung und Entwicklung zunichtemachte.

Auch die zweite Säule des Neoliberalismus, die Deregulierung, hat zum Klimawandel beigetragen. Wenn es darum geht, Energieeffizienzstandards und -regeln für die Gewinnung fossiler Brennstoffe abzubauen, sagen die Politiker gerne, dass sie lediglich „Bürokratie abbauen”. Aber in den meisten Fällen sind dieselben Politiker Empfänger der großzügigen Mittel der Kohlenwasserstoffindustrie gewesen.

Leider hat mit der zunehmenden Klimakrise auch der Druck zur Deregulierung fossiler Brennstoffe zugenommen. So veröffentlichte beispielsweise eine große Gruppe bedeutender Ökonomen im Januar einen offenen Brief, in dem sie einen bescheidenen Kohlenstoffpreis (eine Steuer) forderten, um „schwerfällige Vorschriften” zu ersetzen. Dass dieselben Vorschriften zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Staaten wie Kalifornien geführt haben, wurde dabei tunlichst außer Acht gelassen. Die Vorschriften sind auch weitgehend für die auf Bundesebene erzielten Emissionsreduktionen verantwortlich, unter anderem durch Programme wie erneuerbare Portfoliostandards und Corporate Average Fuel Economy Standards.

Wenn die USA eine Chance haben sollen, die Emissionen im Einklang mit den Empfehlungen des Intergovernmental Panel on Climate Change zu reduzieren, muss eine angemessene Umweltregulierung als Ergänzung zu großen öffentlichen Investitionen und CO2-Preisen und nicht als Ersatz anerkannt werden.

Der dritte Weg, wie der Neoliberalismus den Klimaschutz untergraben hat, besteht darin, dass er Entscheidungen vom Bund auf die staatliche und lokale Ebene verlagert. Während die lokale Kontrolle in einigen Politikbereichen nützlich ist, hat sie die Tragödie der Gemeinschaft in Bezug auf den Klimawandel verschärft. Der Neoliberalismus schreibt zwar einen CO2-Preis als Lösung für den Klimawandel vor, lehnt die Zentralisierung aber ab, die notwendig ist, damit eine solche Politik tatsächlich funktioniert.

Schließlich sind die Chancen, dass alle US-Bundesstaaten einen CO2-Preis durchsetzen, gering bis gar nicht vorhanden. Die fossile Energiewirtschaft und ihre Lobbyisten spielen seit langem einzelne US-Bundesstaaten - aber auch einzelnen Gewerkschaften und Verbände – gegeneinander aus, indem sie versprechen, lokale Arbeitsplätze in der Gewinnung fossiler Brennstoffe zu schaffen. Die Industrie hat sich auch aggressiv gegen grüne Wahlinitiativen auf staatlicher und lokaler Ebene eingesetzt, wo sie sich leicht von der Konkurrenz absetzen kann.

Solange die politischen Entscheidungsträger an die Zwangsjacke der neoliberalen Ideologie gebunden sind, kann es keine nennenswerten Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels geben, wie US-Senatorin Dianne Feinstein kürzlich einer Gruppe junger Klimaaktivisten in einer protokollierten Begegnung deutlich machte, die abwechselnd herablassend und kämpferisch war. Glücklicherweise zeigt die breite öffentliche Unterstützung für einen Green New Deal, dass die Wähler diese Ideologie nicht teilen.

Um das Ziel des Green New Deal, die Netto-Klimaneutralität in zehn Jahren zu erreichen, bedarf es jedoch nicht nur einer wirtschaftsweiten CO2-Preis- und Dividendenpolitik, sondern auch großer öffentlicher Investitionen und ergänzender Vorschriften. Zusammengenommen könnten diese Maßnahmen die latenten Produktionskapazitäten Amerikas in einer Weise mobilisieren, die seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu beobachten war. Ohne sie haben die globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels die Chance eines Schneeballs in der Hölle.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.

https://prosyn.org/xFUr7RYde