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Dekarbonisierung erfordert neue fiskalische Regeln

BERLIN – Die Klimapolitik ist an einem kritischen Punkt angelangt. Weltweit führende Wissenschaftler sehen ein sich schnell schließendes Zeitfenster, um die schlimmsten Folgen der Erderwärmung zu verhindern. Mit der Verabschiedung des Inflation Reduction Act (IRA) im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten endlich sinnvolle nationale Maßnahmen zur Emissionsreduzierung ergriffen. Nun bemüht sich Europa, darauf zu reagieren.

Doch der in der Europäischen Union – und insbesondere in Deutschland, ihrem größten Mitgliedstaat – vorherrschende rein technische Ansatz steuert Europa in fiskalische Untiefen und soziale Turbulenzen. Um einen sichereren, nachhaltigeren Kurs einzuschlagen, muss die Klimapolitik mit einer breiteren Wirtschafts- und insbesondere Steuerpolitik verknüpft werden. Mit anderen Worten: Sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen erfordern eine gesamtwirtschaftliche Strategie.

Bislang haben sich die europäischen Regierungen auf eine technische Antwort zur Bekämpfung des Klimawandels geeinigt. Der Fit for 55-Plan der Europäischen Kommission beispielsweise zerlegt das Problem in kleine, überschaubare Teile, indem er Ziele für einzelne Sektoren festlegt und bestimmt, wie viel Kohlenstoffreduktion verschiedene Lösungen für sich genommen erreichen können. Die sich abzeichnende Reaktion auf den IRA beschleunigt dieses Paradigma mit schnelleren Planungsverfahren und mehr Spielraum für Industriesubventionen, ändert es aber nicht.

Dieser Ansatz ist nicht blind gegenüber sozialen Belangen. Aber auch hier überwiegt eine Denkweise, die technische Lösungen bevorzugt. Um die Bepreisung von Kohlenstoff attraktiv zu machen, soll eine Kohlenstoffdividende eingeführt werden. Um die Energiearmut zu bekämpfen, soll eine bedürftigkeitsabhängige Geldleistung eingeführt werden. Um die Ängste vor Arbeitslosigkeit in der fossilen Brennstoffindustrie zu zerstreuen, soll ein Aus- und Weiterbildungsprogramm für umweltfreundliche Berufe eingeführt werden. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Obwohl diese Maßnahmen eine wichtige Lücke schließen, sind sie ein unheimliches Echo des so genannten Dritten Weges, der in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren propagiert wurde. Damals wurde den Wählern gesagt, sie müssten sich keine Sorgen machen, dass ihre Arbeitsplätze durch Automatisierung und Globalisierung verloren gehen könnten. Neue und bessere Möglichkeiten stünden am Horizont. Die Arbeitnehmer konnten sich für Umschulungsprogramme anmelden, und die Sozialhilfe würde sie solange unterstützen, bis sie gefragte Qualifikationen erworben hätten.

Wir wissen, wie diese Geschichte ausging. Es zeigte sich, dass gut bezahlte Arbeitsplätze verschwinden und durch schlecht bezahlte, unsichere Arbeit ersetzt werden können. Ganze Regionen können einen lang anhaltenden Niedergang erleben, wie es in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften geschehen ist. Viele Arbeitnehmer haben dies miterlebt und entsprechend gewählt.

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Die Klimapolitik darf nicht in dieselbe Falle tappen. Die zunehmende Dekarbonisierung wird – wie zuvor bei der Globalisierung und der Automatisierung – nicht automatisch für alle von Vorteil sein. Langfristig wird es sicherlich keinen Kompromiss zwischen Wohlstand und Klimaschutz geben; wir können nur auf einem gesunden Planeten gedeihen. Aber in der Übergangszeit wird die Abkehr von fossilen Brennstoffen zu höheren Kosten und wirtschaftlicher Instabilität führen, sei es durch höhere Energiepreise, vorübergehende Engpässe, veränderte Handelsstrukturen oder finanzielle Instabilität.

Ein Dritter Weg 2.0 kann nur durch ein grundsätzliches Umdenken verhindert werden. Die Dekarbonisierung muss mit guten Arbeitsplätzen, hohen Löhnen und wirtschaftlicher Sicherheit einhergehen, und keine Region darf zurückgelassen werden. Ein gesamtwirtschaftliches Problem erfordert die Verknüpfung der Klimapolitik mit einer breiteren Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die ausschließliche Konzentration auf die Emissionsminderung geht am Kern der Sache vorbei.

Während eine Klimadividende einkommensschwachen Haushalten zugutekommen kann, werden Investitionen in die Bildung wahrscheinlich zu besseren Arbeitsplätzen und höheren Löhnen auf breiter Front führen. Ebenso wird eine Verbesserung der Löhne und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Sektor – die in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern relativ schlecht sind – die Arbeitsmarktstandards stärken. Zudem könnte eine Wiederbelebung der Regionalpolitik, die auf EU-Programmen wie dem Sozialfonds oder dem früheren Kohäsionsfonds aufbaut, notwendig sein, um eine gerechte Verteilung des Wohlstands innerhalb und zwischen den Ländern zu gewährleisten.

Ein wirtschaftsweiter Ansatz mag unnötig komplex erscheinen, aber es gibt keine Abkürzung. Um den Klimawandel aufzuhalten, sind drastische Veränderungen im menschlichen Verhalten und in unserer Wirtschaft erforderlich. Wenn diese Erfordernisse mit weit verbreiteter Unsicherheit kollidieren, können sowohl die Menschen als auch die Regierungen schnell überfordert sein. Deutlich wurde dies während der Lebenshaltungskostenkrise im letzten Jahr. Selbst in Deutschland hatten 40 % der Bevölkerung keine nennenswerten Ersparnisse, auf die sie zurückgreifen konnten. Als die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe schnellten und die Inflation das Drei- bis Vierfache ihres normalen Niveaus erreichte, sah sich die deutsche Regierung wie auch andere europäische Regierungen gezwungen, massive fiskalische Unterstützung zu leisten.

Dennoch muss man kein finanzpolitischer Falke sein, um zu erkennen, dass es nicht nachhaltig ist, Hilfspakete dieser Größenordnung aufzulegen, sobald der Klimawandel in eine schwierige Phase gerät. Präventive Maßnahmen wären effizienter, als sich auf Rettungsaktionen zu verlassen. Der Abbau wirtschaftlicher Ängste und Sorgen würde auch dazu beitragen, Mehrheiten für einen beschleunigten Klimawandel zu schaffen.

Um dauerhafte Vollbeschäftigung, gute Löhne auch am unteren Ende der Einkommensverteilung und damit wirtschaftliche Sicherheit zu erreichen, bedarf es eines neuen Umgangs mit fiskalischen Regeln. Kurzfristige Ausgabenkapazitäten sind nicht das Problem: Die fiskalischen Regeln in der EU haben ihre Flexibilität in den jüngsten Notsituationen bewiesen. Um präventiv handeln zu können, muss auf europäischer Ebene vielmehr die wenig hilfreiche Fixierung der nationalen Regierungen auf die Schuldenquote überwunden werden. Stattdessen sollten sich die politischen Entscheidungsträger auf relevantere makroökonomische Indikatoren wie den primären Haushaltssaldo (der den Schuldendienst ausschließt) sowie auf aussagekräftigere Indikatoren für den langfristigen Wohlstand, wie die Bereitschaft zur Kohlenstofffreiheit der Anlagen des Blocks, konzentrieren.

In Deutschland, wo die Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankert ist, könnte eine präventive Maßnahme darin bestehen, auf eine weitgehend rückwärtsgewandte Berechnung des Produktionspotentials zu verzichten und für geeignete Finanzierungsinstrumente für kommunale Investitionen zu sorgen.

Ziel muss es also sein, die fiskalischen Regeln und Strukturen von der europäischen bis zur kommunalen Ebene zu reformieren und damit eine angemessene strukturelle Haushaltsausstattung für das nächste Jahrzehnt gewährleisten.

Und schließlich kann es nicht darum gehen, einfach mehr Geld in das System zu pumpen, wenn es nicht wieder zu einer säkularen Stagnation wie vor der COVID-Pandemie kommen soll. Stattdessen muss neben der Verbesserung der Planungsprozesse zur Beschleunigung der angebotsseitigen Anpassung auch das Steuersystem umgestaltet werden, um die Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen und einen etwaigen Nachfrageüberhang zu bewältigen, der sich aus einem gesamtwirtschaftlichen Ansatz ergibt.

Die Bekämpfung des Klimawandels erfordert mehr als eine beschleunigte Dekarbonisierung und die Entwicklung grüner Technologien. Die Klimapolitik muss mit einem umfassenderen politischen Instrumentarium zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit verknüpft werden. Nach der Pandemie und mehr als einem Jahrzehnt schwachen Wachstums bleiben zu viele Menschen wirtschaftlich verwundbar. Überall brauchen die Menschen gute Arbeitsplätze, höhere Einkommen und die Möglichkeit, Schocks mit ihren eigenen Ersparnissen abzufedern – zumindest als erste Gefahrenabwehr. Klimaaktivisten, die gemeinsam mit Gewerkschaften auf die Straße gehen, haben dies erkannt. Das weiß auch US-Präsident Joe Biden, der mit dem Ausspruch „Wenn ich an Klima denke, denke ich an Arbeitsplätze“ Schlagzeilen machte. Es ist höchste Zeit, dass die EU diesem Beispiel folgt.

Übersetzung: Andreas Hubig

https://prosyn.org/J1LsR9Vde