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Der Weg zu einem Preissystem für Kohlendioxid-Emissionen

WASHINGTON, DC – Schon in sechs Wochen werden sich führende Persönlichkeiten aus der ganzen Welt in Paris einfinden, um ein neues globales Klimaschutzabkommen zu verhandeln.  Bislang haben 150 Länder Pläne präsentiert, in denen sie detailliert darlegen, wie sie ihre Ökonomien auf einen stabileren, kohlenstoffärmeren Kurs bringen wollen. Diese Pläne markieren die erste Generation von Investitionen, die es zu tätigen gilt, um eine wettbewerbsfähige Zukunft ohne jene gefährlich hohen Kohlendioxid-Emissionen zu gestalten, die derzeit für die globale Erwärmung verantwortlich sind.

Der Übergang in eine sauberere Zukunft erfordert sowohl staatliche Maßnahmen als auch Anreize für den privaten Sektor. Kern der Bemühungen sollte eine starke Politik sein, die einen Preis für Kohlendioxidbelastungen festsetzt. Höhere Preise für Kraftstoffe, Strom und industrielle Aktivitäten auf Kohlenstoffbasis werden Anreize für die Verwendung umweltfreundlicherer Kraftstoffe schaffen, für Energieeinsparungen sorgen sowie einen Schwenk in Richtung grüner Investitionen bewirken. Maßnahmen wie Steuern und Abgaben auf Kohlendioxid, Programme für den Emissionshandel und andere Mechanismen der Bepreisung sowie die Beseitigung ineffizienter Subventionen können Unternehmen und Haushalten die für langfristige Investitionen in eine klimafreundliche Entwicklung notwendige Gewissheit und Berechenbarkeit verschaffen.

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Der Schwerpunkt des Internationalen Währungsfonds liegt auf der Reformierung der Steuersysteme seiner Mitgliedsländer. Die Einkünfte aus Steuern auf kohlenstoffintensive Brennstoffe sollen erhöht werden, während Einnahmen aus Steuern, die sich nachteilig auf die Wirtschaftsleistung auswirken - wie etwa Steuern auf Arbeit und Kapital - zu verringern sind. Die Bepreisung von Kohlendioxid muss also nicht in höhere Steuern münden, sondern kann durchaus zu intelligenteren und effizienteren Steuersystemen führen.

Kohlenstoffsteuern sollten umfassend auf Emissionen aus fossilen Brennstoffen erhoben werden. Der Preis muss hoch genug sein, um im Einklang mit nationalen Gegebenheiten ehrgeizige ökologische Ziele zu erreichen und er muss stabil sein, um Firmen und Haushalte zu ermutigen, in saubere Technologien zu investieren. Die Organisation von Kohlendioxidsteuern ist unkompliziert und kann auf bestehenden Kraftstoffsteuern, wie sie in den meisten Ländern eingehoben werden, aufbauen.

Aufgrund der zahlreichen ökologischen Vorteile liegt die Festsetzung eines Preises für Kohlendioxid im besten Interesse vieler Länder. So trägt beispielsweise die Verbrennung umweltfreundlicher Kraftstoffe zu einer Verringerung der Luftverschmutzung bei, die nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation derzeit zu rund 3,7 Millionen vorzeitigen Todesfällen pro Jahr führt.

Von entscheidender Bedeutung ist, die Auswirkungen der Energiepreisreformen auf die gefährdetsten Gruppen in jeder Gesellschaft zu berücksichtigen. Daher werden diese Reformen unter anderem von Anpassungen der Steuersysteme und der sozialen Netze begleitet sein müssen, um sicherzustellen, dass die Armen keinen Schaden erleiden. 

Die Weltbankgruppe unterstützt Länder und Unternehmen in ihren Bemühungen, eine klimafreundliche Politik zu entwickeln, in Kohlenstoffmärkte zu investieren und Finanzinnovationen auszuloten, um den Übergang in eine kohlenstoffarme Zukunft zu erleichtern. Die Gruppe nützt ihre Erfahrungen und globale Reichweite für Erkenntnisgewinn und Wissensaustausch im Rahmen von Programmen wie der Partnership for Market Readiness.

Basierend auf dieser Erfahrung haben wir neben der OECD grundlegende Prinzipien formuliert, die helfen sollen, Konzepte und Ideen für künftige Programme zur Preisgestaltung für Kohlendioxid zu liefern. Mit Hilfe dieser Prinzipien können Länder, Regionen, Teilstaaten und Unternehmen rascher agieren, um der Herausforderung durch den Klimawandel, vor der wir alle stehen, rascher zu begegnen. Grundlage dieser Prinzipien sind Fairness, die Koordinierung von Strategien und Zielen, Stabilität und Berechenbarkeit, Transparenz, Effizienz und Kostenwirksamkeit sowie Verlässlichkeit und ökologische Integrität. 

Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Dialog über die notwendigen politischen Maßnahmen vor und nach der Klimakonferenz in Paris fördern. Aus diesem Grund kündigen wir die Einsetzung eines Gremiums zur Preisbildung für Kohlendioxid an - das so genannte „Carbon Pricing Panel” - das Staatschefs, führende Persönlichkeiten von Ländern und Städten sowie Vertreter von Spitzenunternehmen zusammenbringt, um Staaten und Unternehmen weltweit nachdrücklich aufzufordern, Kohlendioxid mit einem Preis zu belegen. 

Diese führenden Persönlichkeiten haben in ihren jeweiligen Ländern und Regionen bereits Schritte in Richtung einer Preisbildung für Kohlendioxid-Emissionen unternommen. Zu dieser Gruppe gehören Kanzlerin Angela Merkel, die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, der französische Präsident François Hollande, der äthiopische Premierminister Hailemariam Desalegn, der philippinische Präsident Benigno Aquino III, der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto, Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown sowie der Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes.

Politische Maßnahmen zur Bepreisung von Kohlendioxid werden bereits von rund 40 nationalen Regierungen umgesetzt, darunter auch China, dem weltgrößten Emittenten, sowie von 23 Städten, Teilstaaten und Regionen, die einen Preis für Kohlendioxid-Emissionen festgelegt haben. Zahlreiche weitere Regierungen reformieren gerade ihr Energiepreissystem und über 400 Unternehmen berichten, dass sie freiwillig und intern einen Kohlendioxidpreis anwenden. Das ergibt Sinn. Spitzenunternehmen müssen ihre Belastungen aufgrund des Klimawandels wirksam bewältigen, um höhere Gewinne zu erzielen und stabilere Erträge sicherzustellen. 

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Alle diese Maßnahmen sind zu begrüßen. Allerdings betrachten wir sie lediglich als erste Schritte. Gemeinsam mit den führenden Persönlichkeiten des Carbon Pricing Panel rufen wir die Regierungen auf, die Gunst der Stunde – zum Wohle des Planeten und zukünftiger Generationen - zu nutzen und für die Verschmutzung durch Kohlendioxid einen Preis festzusetzen, in dem die ökologischen Schäden aufgrund dieser Belastung ihren Ausdruck finden. Wir sind bereit, Regierungen, die aktiv werden, zu unterstützen. Je länger wir warten, desto kostspieliger und schwieriger wird es für uns – sowie für unsere Kinder und Enkelkinder – werden, den Planeten zu schützen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier