Die Ökonomie nachhaltiger Entwicklung

PARIS – Zwei Denkschulen beherrschen heute tendenziell die ökonomischen Debatten. Den  Ökonomen des freien Marktes zufolge sollte der Staat die Steuern senken, Regulierungen abschwächen, Arbeitsgesetze reformieren und dann den Weg freimachen, damit die Verbraucher konsumieren und die Hersteller Arbeitsplätze schaffen können. Geht es nach der keynesianischen Ökonomie sollte der Staat durch quantitative Lockerung und Konjunkturbelebungsprogramme die Gesamtnachfrage  ankurbeln. Zu guten Ergebnissen führt allerdings keiner dieser Ansätze. Wir benötigen vielmehr eine neue Ökonomie nachhaltiger Entwicklung, im Rahmen derer der Staat neue Arten von Investitionen fördert.

Die Ökonomie des freien Marktes führt zu großartigen Resultaten für die Reichen, für alle anderen sind die Folgen jedoch ziemlich trist. In den Vereinigten Staaten und Teilen Europas kürzen die Regierungen ihre Sozialausgaben sowie die Mittel für Arbeitsplatzschaffung, Infrastrukturinvestitionen und Ausbildung, weil es für die reichen Bosse, die den Politikern die Wahlkämpfe finanzieren, überaus gut läuft, auch wenn die Gesellschaften rund um sie zerbröckeln.

Aber auch die keynesianischen Lösungen – lockere Geldpolitik und hohe Haushaltsdefizite – bleiben weit hinter den versprochenen Ergebnissen zurück. Nach der Finanzkrise des Jahres 2008 versuchten es viele Staaten mit Konjunkturprogrammen. Schließlich geben die meisten Politiker gerne Geld aus, das sie nicht haben. Doch der kurzfristige Aufschwung war in zweierlei Hinsicht ein Fehlschlag.

Erstens stiegen die Staatsschulden dramatisch an und die Kredit-Ratings stürzten ab. Sogar die Vereinigten Staaten büßten ihr AAA-Rating ein. Zweitens reagierte der private Sektor nicht mit steigenden Unternehmensinvestitionen und der Einstellung ausreichend neuer Arbeitskräfte. Vielmehr horteten die Unternehmen enorme Summen an Bargeldreserven, vor allem auf Auslandskonten in Steueroasen.

Das Problem sowohl mit der Ökonomie des freien Marktes als auch mit dem Keynesianismus besteht darin, dass beide das Wesen moderner Investitionen missverstehen. Beide Denkschulen gehen davon aus, dass der private Sektor die Führungsrolle bei Investitionen übernimmt. Dies entweder, weil die Steuern niedrig und die Regulierungen schwach sind (im Modell des freien Marktes) oder weil die Gesamtnachfrage hoch ist (keynesianisches Modell).

Die Investitionen des privaten Sektors von heute sind jedoch von den Investitionen des öffentlichen Sektors abhängig. Unsere Zeit ist durch diese Komplementarität definiert. Wenn der öffentliche Sektor nicht investiert, und zwar klug investiert, wird der private Sektor weiterhin seine Mittel horten oder sie an die Aktionäre in Form von Dividenden und Rückkäufen zurückgeben.

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Der Schlüssel zur Lösung liegt in Überlegungen über sechs Arten von Investitionsgütern: Geschäftskapital, Infrastruktur, Humankapital, intellektuelles Kapital, natürliches Kapital und soziales Kapital. Dabei handelt es sich allesamt um produktive Investitionsgüter, wobei jedoch jedes einzelne eine unverwechselbare Rolle einnimmt.

Geschäftskapital umfasst Fertigungsanlagen privater Unternehmen, Maschinen, Transportgerät und Informationssysteme. Zur Infrastruktur zählen Straßen, Eisenbahnlinien, Elektrizitäts- und Wassersysteme, Glasfasertechnik, Pipelines sowie Flug- und Seehäfen. Unter Humankapital versteht man Bildung, Qualifikationen und die Gesundheit der Arbeitskräfte. Intellektuelles Kapital umfasst das zentrale wissenschaftliche und technische Know-how einer Gesellschaft. Zu natürlichem Kapital zählen Ökosysteme und Primärressourcen als Grundlage der Landwirtschaft, der Gesundheit und der Städte. Und soziales Kapital bezeichnet das Vertrauen innerhalb einer Gemeinschaft, das Handel, Finanzen und Regierungsführung in effizienter Weise ermöglicht.

Diese sechs Arten des Kapitals ergänzen einander. Unternehmensinvestitionen können ohne Infrastruktur und Humankapital nicht profitabel sein. Ebenso wenig funktionieren Finanzmärkte, wenn das soziale Kapital (das Vertrauen) erschöpft ist. Fehlendes natürliches Kapital (wie etwa stabiles Klima, produktive Böden, verfügbares Wasser und Hochwasserschutz) führt leicht zu Verlusten der anderen Arten von Kapital. Und ohne universellen Zugang zu öffentlichen Investitionen in Humankapital kommt es in Gesellschaften zu extremen Ungleichgewichten in den Bereichen Einkommen und Wohlstand.

Investitionen waren früher eine weit einfachere Angelegenheit. Entscheidend für die Entwicklung waren Basisbildung, Straßen- und Stromnetze, ein funktionierender  Hafen und Zugang zu den Weltmärkten. Mit Basisbildung ist es heute allerdings nicht mehr getan. Arbeitnehmer müssen über hoch spezialisierte Qualifikationen verfügen, die sie sich im Rahmen öffentlich und privat finanzierter Berufsausbildung, höherer Abschlüsse und Lehrlingsausbildungen aneignen. Das Transportwesen muss ausgereiftere Lösungen bieten als bloß staatlich finanzierten Straßenbau; in den Stromnetzen muss der dringende Bedarf an kohlenstoffarmer Elektrizität seinen Niederschlag finden;  und Regierungen in allen Teilen der Welt müssen in neue Formen des intellektuellen Kapitals investieren, um die beispiellosen Probleme in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Klimawandel, Umweltverschmutzung, Management von Informationssystemen und auf anderen Gebieten zu lösen.

Doch in den meisten Ländern nehmen die Regierungen im Investitionsprozess keine Führungsrolle ein oder agieren nicht einmal in steuernder oder teilnehmender Funktion. Vielmehr kürzen sie die Ausgaben. Die Ideologen des freien Marktes behaupten, der Staat sei zu produktiven Investitionen nicht in der Lage. Ebenso wenig denken die Keynesianer an die unterschiedlichen Arten notwendiger öffentlicher Investitionen: Ausgaben sind in ihren Augen Ausgaben. Infolgedessen haben wir es mit einem Vakuum am öffentlichen Sektor und einem Mangel an öffentlichen Investitionen zu tun, der wiederum die notwendigen Investitionen des privaten Sektors bremst.

Kurzum: den Staaten fehlt es an langfristigen Investitionsstrategien und Finanzierungsmöglichkeiten. Sie müssen ein tieferes Verständnis dafür entwickeln, wie man Investitionen in Straßen, Eisenbahnlinien, Stromnetze und Häfen höhere Priorität einräumt; wie man Investitionen ökologisch nachhaltig gestaltet, indem man sich in Richtung eines kohlenstoffarmen Energiesystems bewegt; wie man junge Arbeitskräfte für qualifizierte Jobs und nicht nur für schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse auf dem Dienstleistungssektor ausbildet; und wie man in Zeiten geringen Vertrauens und erheblicher Korruption soziales Kapital bildet.

Kurz gesagt müssen Regierungen lernen, vorausschauend zu denken. Auch das steht im Widerspruch zum ökonomischen Mainstream. Die Ideologen des freien Marktes möchten, dass Regierungen überhaupt nicht denken. Und den Keynesianern geht es darum, dass sich die Regierung nur über kurze Zeiträume Gedanken machen, weil sie das berühmte Bonmot von John Maynard Keynes auf die Spitze treiben: „Auf lange Sicht sind wir alle tot.“

Im Folgenden nun ein Gedanke, der in Washington, DC zwar mit dem Bannfluch belegt, es aber dennoch wert ist, in Betracht gezogen zu werden. China als die weltweit am schnellsten wachsende Ökonomie setzt bei öffentlichen Investitionen auf Fünfjahrespläne, die von der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform verwaltet werden. In den USA gibt es keine derartige Institution, ja nicht einmal eine Behörde, die sich systematisch um öffentliche Investitionsstrategien kümmert. Heute jedoch bedarf es in allen Ländern mehr als nur Fünfjahrespläne. Benötigt werden über Generationen reichende Strategien für Zeiträume von 20 Jahren, um Qualifikationen, Infrastruktur und kohlenstoffarme Ökonomien für das 21. Jahrhundert zu schaffen.

Die G-20 unternahmen vor kurzem einen Schritt in die richtige Richtung, als man einem neuen Schwerpunkt auf vermehrte Infrastrukturinvestitionen als gemeinsame Verantwortung des öffentlichen und des privaten Sektors definierte. Dieser Denkansatz muss im nächsten Jahr noch erweitert werden, wenn die Staaten neue globale Abkommen über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (in Addis Abeba im Juli 2015), über nachhaltige Entwicklungsziele (bei den Vereinten Nationen im September 2015) und über den Klimawandel (in Paris im Dezember 2015) verhandeln.

Diese Abkommen versprechen die Zukunft der Menschheit zum Besseren zu verändern. Will man damit Erfolg haben, sollte das neue Zeitalter nachhaltiger Entwicklung auch zu einer neuen Ökonomie nachhaltiger Entwicklung führen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

https://prosyn.org/RhLEXcjde