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Die Kunst der europäischen Einigung

LONDON – Das vergangene Jahr war von einschneidenden Entwicklungen geprägt. Dazu gehörte nicht nur der Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, sondern es wurden auch einige der Schwächen der Europäischen Union deutlich, wobei das britische Austrittsvotum den Block in ein besonders grelles Licht tauchte. Doch muss der Brexit nicht den Niedergang der EU bedeuten. Stattdessen kann er als Weckruf dienen, der zu Maßnahmen zur Bewältigung ihrer Probleme anregt.

Einige führende europäische Politiker versuchen derzeit, diesem Weckruf Rechnung zu tragen, indem sie die EU-Mitgliedstaaten dazu drängen, „die Union zu vollenden“. Ohne die Briten, so argumentieren sie, sei es leichter, die Einigung voranzutreiben, da die verbleibenden Mitglieder etwas weniger heterogen seien und es daher wahrscheinlicher sei, dass sie sich auf Schritte einigten, denen sich Großbritannien möglicherweise widersetzt hätte.

Ein derartiger Schritt  – und ein ständiger Fokus seit Beginn der Eurokrise – ist eine Bankenunion. Obwohl an dieser Front bereits erhebliche Fortschritte erzielt wurden, ist die Integration des europäischen Bankensektors noch lange nicht abgeschlossen. Zu den unerledigten Aufgaben gehören ein System der Einlagensicherung sowie die Schaffung einer Seniortranche sicherer Staatsanleihen, d. h. eurozonenweiter risikofreier Wertpapiere.

Ein weiterer potenzieller Schritt, der durch die ausgeprägte Asymmetrie bei der Wirtschaftsleistung der Euroländer während der Krise motiviert ist, wäre eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, um bei zyklischer Arbeitslosigkeit Leistungen über den EU-Haushalt zu finanzieren. Und schließlich hat die Flüchtlingskrise zu einer Diskussion über ein gemeinsames Programm zum Schutz der EU-Außengrenzen, zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten und zur finanziellen Förderung der Integration der Flüchtlinge geführt.

All diese und viele andere Ideen wurden umfassend diskutiert und tatsächlich bis an einen Punkt ausgearbeitet, an dem umsetzbare Programme vorliegen. Doch Fortschritte wurden bisher kaum erzielt. Das Vereinigte Königreich, so zeigt sich, ist durchaus nicht die einzige Quelle politischen Widerstands gegen eine tiefer gehende Einigung.

Wer sich einer derartigen Einigung widersetzt, hängt natürlich jeweils von den konkreten Vorschlägen ab, von denen immer einige EU-Mitglieder stärker profitieren dürften als andere. In einigen Fällen könnte ein Vorschlag zu größeren langfristigen Vorteilen für alle führen, aber bestimmten Ländern erhebliche Vorabkosten auferlegen. Zu einer Zeit, wo in mehreren großen EU-Mitgliedstaaten nationale Wahlen anstehen und establishmentfeindliche Politiker dabei sind, die gemäßigten Parteien zu verdrängen, sind viele nationale Regierungen nicht bereit, ihr politisches Kapital zu riskieren, um derartige Reformen durchzudrücken.

Was aber wäre, wenn man diese Reformen attraktiver machte? Um den politischen Widerstand dagegen zu brechen, könnte es ausreichen, derartige Vorschläge zu bündeln. Dabei könnte man Vorschläge mit größerem Nutzen für einige als Gegengewicht mit Vorschlägen kombinieren, die größere Vorschläge für andere mit sich brächten, und die kurzfristigen Kosten der einen Maßnahme könnten durch die kurzfristigen Vorteile einer anderen aufgewogen werden.

Man denke etwa an die Bemühungen zur Lösung der Flüchtlingskrise. Nachdem deutlich wurde, dass einige Länder insbesondere in Mitteleuropa nicht bereit waren, von der EU festgelegte Umsiedlungsquoten zu akzeptieren, wurde vorgeschlagen, Asylsuchenden zu gestatten, sich ihren Wohnort selbst auszusuchen. Die Kosten hierfür wären aus dem EU-Haushalt zu bestreiten, und zwar möglicherweise mittels neu ausgegebener sicherer Anleihen.

Doch könnte auch diese Idee auf Widerstand stoßen, nicht zuletzt, weil die Länder, die die meisten Flüchtlinge anlocken würden, jene sind, die bereits stärkere Volkswirtschaften haben und daher das Geld der EU am wenigsten brauchen. Die Lösung bestünde darin, parallel zur Flüchtlingspolitik eine andere Maßnahme umzusetzen, die Transfers in die Gegenrichtung produziert.

Besonders vielversprechend könnte für diese Rolle die gemeinsame Arbeitslosenversicherung sein. Länder, die aufgrund ihrer hohen zyklischen Arbeitslosigkeit für Flüchtlinge unattraktiv sind, würden von einer derartigen Politik überproportional profitieren, vor allem kurzfristig. Die Erwartung, dass derartige Transferleistungen langfristig durch Gelder zur Umsiedlung von Flüchtlingen ausgeglichen würden, könnte genau das sein, was erforderlich ist, um Länder mit niedriger Arbeitslosigkeit an Bord zu holen.

Natürlich könnte es gerade in der Flüchtlingsfrage zusätzliche Komplikationen geben. Der durch Terroranschläge und populistische politische Rhetorik angeheizte gesellschaftliche Widerstand gegen die Einwanderung etwa in Deutschland könnte die Attraktivität eines solchen Programms untergraben. Doch ließe sich in einem derartigen Fall das konkrete Maßnahmenpaket anpassen.

Die Bündelung von Reformen, um diese den Betroffenen schmackhafter zu machen, mag wie Betriebswirtschaft für Anfänger klingen. Aber es geht hierbei nicht bloß um das alltägliche Aushandeln von Geschäften. Vielmehr geht es darum, die EU zu vollenden (und damit zu schützen), indem man tragfähigere Institutionen aufbaut. Wenn die EU ein Fanal der Offenheit und der freiheitlichen Demokratie bleiben soll, muss sie die Einigung vorantreiben. Und damit sie dabei Fortschritte macht, muss die Politik sicherstellen, dass alle Mitglieder auf dem Weg dorthin gleichermaßen profitieren.

Aus dem Englischen von Jan Doolan