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Wie Europa sein Wettbewerbsproblem lösen kann

BERLIN: Nun, da das alle fünf Jahre stattfindende Wahlgefecht um die Sitze im Europäischen Parlament vorbei ist, müssen die europäischen Politiker schnell vom Wettkampf gegeneinander zur Stärkung Europas im globalen Wettbewerb übergehen. Obwohl Europa seine kollektive industrielle Macht dringendst kräftigen muss, standen interne Spaltungen und Rivalitäten diesem Ziel lange im Weg. Die neu vereinbarte zwischenstaatliche Prioritätenliste bestätigt dies als zentrales Thema für die Europäische Union in den kommenden Jahren.

Obwohl die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, von den Staatsoberhäuptern für eine weitere Amtszeit nominiert wurde (sie muss noch vom neu gewählten Parlament bestätigt werden), fällt ihre industriepolitische Bilanz bisher dürftig aus. Um Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen eines erneuerten Mandats zu stärken, wird sie über nationale Grenzen und politische Unterschiede hinausreichen müssen.

In für die ökologische Wende wichtigen Branchen dominiert derzeit China, das seine Exporte von Elektrofahrzeugen seit 2022 um 70 % steigern konnte und inzwischen 86 % aller Photovoltaikanlagen produziert. Doch ändern sich die Spielregeln rasch. US-Präsident Joe Biden hat chinesische Elektrofahrzeuge kürzlich mit Zöllen von 100 % belegt, und sein historischer Inflation Reduction Act wird bis 2032 Investitionen in die heimische Produktion sauberer Energie von bis zu einer Billion Dollar bereitstellen.

Derweil war die Reaktion der EU langsam und zaghaft. Der Net-Zero Industry Act war ein guter erster Schritt, aber da es ihm an dem Ehrgeiz und den Ressourcen seiner US-amerikanischen und chinesischen Gegenstücke mangelt, läuft die EU Gefahr, in Schlüsselbranchen ins Hintertreffen zu geraten. Neue Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge waren für die EU im aktuellen geopolitischen Klima die einzig echte Option. Aber singuläre Schutzmaßnahmen wie diese werden nicht ausreichen, um ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Ein grundlegender Teil des Problems ist, dass Europa mit zwei Geschwindigkeiten unterwegs ist. Während seine wirtschaftlichen Kraftzentren ihre traditionellen Industriebasen stützen und zugleich in neue saubere Industrie investieren, bleibt das wirtschaftliche Potenzial schwächerer Regionen weitgehend ungenutzt. Dies gilt für ganze Länder und auch für Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten.

Diese geografische Verteilung der Industrie beruht nicht auf wirtschaftlichem Potenzial, sondern auf der fiskalischen Feuerkraft der Mitgliedstaaten. Zwischen März 2022 und Juni 2023 entfielen satte drei Viertel der in der EU gewährten staatlichen Beihilfen auf Deutschland und Frankreich, während viele andere Länder sich schwer taten, ihrer Industrie überhaupt eine Unterstützung zu bieten. Infolgedessen sind Unternehmen in den bereits jetzt wohlhabenden Gebieten konzentriert statt in denen, wo dies strategisch am sinnvollsten wäre.

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Dies führt zu großen Ineffizienzen. So stammen zum Beispiel 60 % des europäischen Solarstroms aus den weniger sonnigen nördlichen Ländern. Die größten Photovoltaikkapazitäten hat Deutschland. Die Errichtung umweltfreundlicher Produktionsanlagen in Gebieten mit dem höchsten wirtschaftlichen Potenzial würde nicht nur Europas Wettbewerbsfähigkeit insgesamt steigern; sie würde auch Arbeitsplätze und Investitionen in Regionen bringen, die dringend einer wirtschaftlichen Belebung bedürfen.

Im Fall des europäischen Stahls etwa könnte man die energieintensivsten Teile der regionalen Wertschöpfungskette an Orte mit den günstigsten Energiekosten verlagern, wodurch die Preise gesenkt würden. Die europäische Stahlindustrie und alle nachgelagerten Industrien würden wettbewerbsfähiger, und wirtschaftlich schwächere und stagnierende Regionen würden von Modernisierung, Arbeitsplätzen und neuen Investitionen profitieren. Mit einem koordinierten Ansatz zur Identifizierung und Ausschöpfung regionaler Vorteile bei den Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energie, der Verfügbarkeit und Qualifikation von Arbeitskräften und anderen Kostenfaktoren ließen sich für die ökologische Wende zentrale Sektoren wettbewerbsfähiger machen.

Darüber hinaus werden einige der einzigartigen Stärken von Regionen innerhalb der EU weiterhin nur unzureichend genutzt. Der Erfolg des „Wärmepumpentals“ in Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik ist ein gutes Beispiel dafür, was regionale Innovations- und Produktionszentren erreichen können. Diese Chance zu nutzen erfordert allerdings, dass Politiker und Entscheidungsträger den Wert eines einheitlichen europäischen Ansatzes erkennen. Angesichts der Größe der US-amerikanischen und chinesischen Industrie kann kein einzelner Mitgliedstaat in der heutigen veränderungsintensiven internationalen Industrielandschaft allein gegen sie bestehen.

Obwohl umweltfreundliche Industrien die Märkte der Zukunft dominieren dürften, ermöglicht die benötigte Technologie es den Investoren noch nicht, Gewinne zu erzielen. Rund 60 % der Investitionen, die notwendig sind, um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, haben keine kurzfristige wirtschaftliche Grundlage. Es bedarf staatlicher Unterstützung, um diese Lücke zu schließen, bis diese Technologien reif genug sind, um eigenständig im Wettbewerb zu bestehen, und die Regierungen müssen zudem sicherstellen, dass europäische Unternehmen Zugang zu geeigneter Infrastruktur und qualifizierten Arbeitskräften haben.

Der Erfolg der 723 Milliarden Euro schweren postpandemischen Aufbau- und Resilienzfazilität zeigt, dass die EU in der Lage ist, solche gezielten Finanzhilfen bereitzustellen. Zur Förderung der Industrie in strategisch ausgewählten Regionen bereitgestellte EU-Gelder können diesen Volkswirtschaften helfen, irgendwann ohne staatliche Beihilfen zu florieren. Und durch „fortschrittsabhängige“ Subventionen (unter Ansatz verschiedener sozialer und ökologischer Bezugsgrößen) lassen sich ineffektive Ausgaben minimieren und die Wettbewerbsfähigkeit nahezu garantieren.

Eine gezielte, fortschrittsabhängige Förderung von Standorten mit hohem Potenzial kann tatsächlich die Grundlage einer einheitlichen Industriepolitik auf EU-Ebene bilden. Eine gesamteuropäische Strategie kann den wirtschaftlichen Zusammenhalt verbessern, „zukunftsfähige“ Arbeitsplätze in rückständige Regionen bringen und ineffiziente Pfadabhängigkeiten durchbrechen. Zudem würden auch die bestehenden industriellen Zentren von diesem Ansatz profitieren, da die Verlagerung von Teilen der Produktion in kostengünstige Regionen ihre eigenen Inputkosten senken würde.

Mit einem Mentalitätswechsel, der interne Rivalitäten beiseitelässt und sich auf die Ausschöpfung des ungenutzten Potenzials Europas konzentriert, können die EU-Entscheidungsträger der europäischen Industrie geben, was sie braucht, um den Kontinent in eine wohlhabende, nachhaltige Zukunft zu führen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/27sACA4de