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Es ist Zeit für einen grünen EU-Deal

BRÜSSEL – In vielen Hauptstädten der Welt ist ein „Green New Deal” zum Thema geworden. Die Idee, die kürzlich in den Vereinigten Staaten entstanden ist, ist angelehnt an das visionäre Programm zur wirtschaftlichen Erholung, das Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 ins Leben rief. Aber Europa kann - und muss - es auch leisten.

Europa engagiert sich seit langem für die Umwelt und hat bereits 1972 sein erstes gemeinsames Programm eingeführt. Im Jahr 2005 hat die Europäische Union das erste Emissionshandelssystem eingeführt, das nach wie vor der größte Kohlenstoffmarkt der Welt ist. Und im Jahr 2015 übernahm die EU bei den Verhandlungen über das Pariser Klimaabkommen die Führung und verpflichtete sich, ihre eigenen Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken.

Aber diese Schritte, obwohl sie wichtig sind, tragen nicht dem Ausmaß der Herausforderung Rechnung, vor der die Welt heute steht. Bienen und andere Insekten verschwinden, während die mikroplastische Verschmutzung allgegenwärtig geworden ist. Steigende Temperaturen könnten dazu führen, dass bis 2050 das Eis aus der Arktis verschwindet und die Brände, Dürren und Überschwemmungen, die Europa bereits erlebt, sich verschlimmern. Und mit zunehmender Luftverschmutzung werden auch die Todesfälle durch Atemwegserkrankungen zunehmen.

Und doch gibt es auch Grund zum Optimismus. Immer mehr Menschen sind bereit zu handeln und ihren Lebensstil anzupassen, wie die Studenten und andere, die jeden Freitag auf die Straßen von Stockholm, Prag, Brüssel und Mailand gehen. Auch die Unternehmen sehen zunehmend die Vorteile der neuen Green Economy. Es sind die Politik und die Politiker, sowohl die nationalen als auch die europäischen, die auf der Bremse stehen.

Jetzt ist es an der Zeit, die Dynamik der Bewegung zu nutzen und das Grüne Europa zur Priorität Nummer eins für die kommenden Jahre zu machen. Dazu müssen drei Hauptbereiche in den Vordergrund treten.

Erstens muss Europa bis 2050 zu einer klimaneutralen Wirtschaft werden. Wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen wollen, haben wir keine andere Wahl: Die Netto-CO2-Emissionen der EU müssen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null sinken. Das bedeutet massive Investitionen in zukünftige Mobilität, energieeffiziente Gebäude und erneuerbare Energien sowie - in Schlüsseltechnologien wie Wasserstoffbatterien - neue Generationen von Solarmodulen und grüne Chemie. Es bedeutet auch, strenge CO2-Emissionsgrenzwerte für neue PKW, den öffentlichen Verkehr sowie den gewerblichen See- und Luftverkehr anzuwenden. Und es bedeutet, Europa zusammen mit unserer Automobilindustrie bis 2030 zum ersten Kontinent der Elektrofahrzeuge zu machen.

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Zweitens muss Europa bei der verantwortungsvollen Nutzung der Ressourcen eine Führungsrolle übernehmen und zu einer echten Kreislaufwirtschaft werden, die Verschwendung minimiert. Heute werden in der EU jährlich acht Milliarden Tonnen Materialien zu Energie oder Produkten verarbeitet. Nur 0,6 Milliarden Tonnen - das sind nur 7,5 Prozent - stammen aus dem Recycling. Wir müssen es viel besser machen. Neben der Umsetzung unserer Kunststoffstrategie sollten wir uns auf vier Prioritäten konzentrieren: Lebensmittelabfälle und Bioökonomie, Textilien, Baugewerbe und schnelldrehende Konsumgüter. So können wir beispielsweise mit einer EU-Initiative zur Bekämpfung der geplanten Überalterung von Haushaltsgeräten und elektronischen Geräten beginnen.

Drittens müssen wir viel mehr für den Schutz der biologischen Vielfalt tun. Nach Angaben des World Wildlife Fund sind die Wildbestände seit 1970 weltweit um schätzungsweise 60 Prozent zurückgegangen. Entscheidend wird die Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt im nächsten Jahr in Peking sein. Wieder einmal sollte die EU eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir müssen die EU-Rechtsvorschriften zum Artenschutz sowie einen ehrgeizigen Plan für die blaue Wirtschaft und die Erhaltung unserer Meere stärken. Und wir müssen eine echte Debatte mit und nicht gegen unsere Landwirte einleiten, indem wir unsere Standards überprüfen und die Gemeinsame Agrarpolitik modernisieren, um diesen grünen Übergang zu begleiten.

Diese massive Wende wird nicht eintreten, wenn ihre Kosten überproportional auf diejenigen abgewälzt werden, die am wenigsten dazu in der Lage sind, diese zu schultern. Alle EU-Maßnahmen sollten daher darauf ausgerichtet sein, die Sozialkosten zu minimieren. Gleichzeitig müssen wir weiterhin auf eine wirksame globale Zusammenarbeit drängen und uns vor unlauterem Wettbewerb schützen. Es hat keinen Sinn, strenge EU-Vorschriften für Pestizide oder Forstwirtschaft zu haben, wenn unsere importierten Lebensmittel und Hölzer auf nicht nachhaltige Weise produziert werden.

Die drei Ziele könnten zu den Säulen eines Nachhaltigkeitspakts werden, der im Mittelpunkt der neuen Legislaturperiode der EU steht. In mancher Hinsicht sollte dies genauso wichtig sein wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der für die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten gilt. Unsere ökologischen Schulden sind nicht weniger bedenklich als unsere Steuerschulden!

Um die Ziele des Nachhaltigkeitspakts zu erreichen, müsste das Vorgehen in den Bereichen Klima, Handel, Steuern, Landwirtschaft und Innovation abgestimmt werden. Die EU darf sich nicht scheuen, ihre Regulierungsbefugnisse zu nutzen. So könnte beispielsweise die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ökodesign-Gesetzgebung und der erweiterten Herstellerverantwortung für die Post-Consumer-Phase des Produktlebens die umweltfreundliche Innovation beschleunigen.

Auch massive Investitionen werden erforderlich sein. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission wird die EU jedes Jahr 180 Mrd. EUR (203 Mrd. USD) an zusätzlichen Investitionen benötigen, um ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nachzukommen. Dies ist ein erreichbares Ziel. Die Europäische Investitionsbank ist bereits heute der weltweit größte multilaterale Anbieter von Klimafinanzierungen. Darüber hinaus könnten der bevorstehende Haushalt der EU und ihr Investitionsplan - der sich durch die erfolgreiche Nutzung privater Investitionen auszeichnet - die grüne Feuerkraft in Europa weiter stärken.

Auch dem Finanzsektor kommt eine entscheidende Rolle zu: Durch die klimabedingte Offenlegung der Finanzen können wir die größten Finanzinstitute der Welt - wie den norwegischen Staatsfonds und BlackRock - dazu anregen, eine langfristige Perspektive einzunehmen und zu vermeiden, was Mark Carney, der Gouverneur der Bank of England, die „Tragödie des Horizonts” genannt hat. Und obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten dem widersetzen könnten, brauchen wir eine Debatte über Steuern und Subventionen auf fossile Brennstoffe und über die Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die öffentlichen Ausgaben.

Damit ein solches transformatives grünes Programm erfolgreich ist, müssen wir uns ehrgeizige Ziele setzen und „Mondschussmissionen” durchführen. Gleichzeitig müssen wir uns mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament auf detaillierte Fahrpläne einigen und intensive Gespräche mit Regionen, Städten, Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft führen.

Nicht alles kann über Nacht erledigt werden. Aber wir können Augen und Lunge nicht mehr vor dem verschließen, was mit unserer Umwelt geschieht. Der beste Zeitpunkt, einen grünen EU Deal auf den Weg zu bringen, war vor Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.

https://prosyn.org/cYreQvade