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Händedruck mit einem wirtschaftlich geschwächten Russland

CAMBRIDGE – Wenn der russische Präsident Wladimir Putin in dieser Woche auf dem G20-Gipfel in Hamburg seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump trifft, tut er das nicht aus einer Position wirtschaftlicher Stärke heraus. Zwar konnte Russland trotz des vor drei Jahren einsetzenden steilen Rückgangs der Ölpreise eine tiefe Finanzkrise vermeiden. Doch obwohl die Wirtschaft nach zwei Jahren tiefer Rezession derzeit eine bescheidene Erholung erlebt, scheint die Zukunft nicht mehr so vielversprechend, wie die russische Führung das noch vor fünf Jahren erwartete. Ohne ernsthafte wirtschaftliche und politische Reformen lässt dies für Putins Fähigkeit, seine strategischen Ambitionen für Russland umzusetzen, nichts Gutes erwarten.

Damals im Jahre 2012, als sich Putin mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman auf einer Bankenkonferenz in Moskau die Bühne teilte, schien Russlands Wirtschaftskrise von 1998 nur noch eine ferne Erinnerung zu sein. Angesichts eines Ölpreises von über 100 Dollar pro Barrel quoll der Staatssäckel über. Daher konnte Putin stolz den Haushaltsüberschuss Russlands den hohen rezessionsbedingten Defiziten im Westen gegenüberstellen. Mit Sicherheit freute er sich über die dem russischen Publikum von Krugman vermittelte Ansicht, dass die westlichen Demokratien im Umgang mit der globalen Finanzkrise schwer versagt hätten.

In einer anderen Sitzung argumentierte der russische Wirtschaftswissenschaftler Sergei Guriew (der später aus dem Land flüchten musste), dass keine Hoffnung auf eine Diversifizierung der rohstoffbasierten russischen Volkswirtschaft bestünde, solange Institutionen wie die Gerichte so schwach wären. Zu viele zentrale Entscheidungen lägen bei einem einzigen Mann. In derselben Sitzung betonte ich in einem Redebeitrag, dass ein steiler Rückgang der globalen Energiepreise ohne grundlegende Reformen schwerwiegende Probleme verursachen würde.

Dieser Preisrückgang kam dann natürlich. Ab Februar 2012 verfiel der Preis für Rohöl der Sorte Brent in Europa von 119 Dollar pro Barrel auf 27 Dollar im Jahr 2016. Selbst sein aktuelles Niveau (unter 50 Dollar Anfang Juli 2017) liegt bei nicht einmal der Hälfte des Höchstpreises von 2011-2012. Für ein Land, das für den Löwenanteil seiner Exporterlöse auf Öl und Erdgas angewiesen ist, war der Preiseinbruch ein massiver Schlag mit Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft.

Dass Russland eine Finanzkrise vermeiden konnte, ist bemerkenswert und liegt in erster Linie an der russischen Notenbank. Tatsächlich wurde Notenbankchefin Elvira Nabiullina zweimal als internationale Notenbankerin des Jahres ausgezeichnet.

Die Hauptlast der Anpassungsmaßnahmen jedoch tragen die Verbraucher, was am rund 50%igen Rückgang im Wert des Rubels gegenüber dem Dollar liegt; Reallöhne und Verbrauch sind beide steil gefallen. Ein Russe hat es mir gegenüber so ausgedrückt: Früher sei er mit tausend Rubel in den Supermarkt gegangen und habe zwei Einkaufstüten nach Hause getragen; heute sei es eine Tüte.

Der Schock für die Realwirtschaft war schwer; Russland erlitt in den Jahren 2015 und 2016 einen Produktionsrückgang vergleichbar dem, den die USA während ihrer Finanzkrise von 2008-2009 erlebten und der bei insgesamt etwa 4% vom BIP lag. Viele Unternehmen mussten Konkurs anmelden, und der Internationale Währungsfonds schätzte 2016, dass fast 10% aller Bankkredite notleidend waren (eine Zahl, die dem Ernst der Lage mit Sicherheit noch nicht voll gerecht wird).

In vielen Fällen entschieden sich die Banken, die Kredite zu verlängern, statt die Verluste in ihren Büchern zu erfassen oder politisch gut vernetzte Unternehmen in den Konkurs zu zwingen. Zugleich jedoch leitete die russische Notenbank aggressive Schritte ein, um kleinere Banken zu zwingen, ihr Eigenkapital zu erhöhen und faule Kredite abzuschreiben (etwas, wofür die politischen Entscheidungsträger in Europa ewig gebraucht haben). Und trotz intensiven Lobbyings mächtiger Oligarchen hielt die Notenbank die Zinssätze hoch, um die zunächst bei mehr als 15% liegende, aber inzwischen auf knapp über 4% gesunkene Inflation zu zähmen.

Natürlich haben die westlichen Sanktionen, insbesondere die den Banken auferlegten Beschränkungen, die Lage verschärft. Doch neigen die Medien dazu, diesem Aspekt der wirtschaftlichen Probleme Russlands zu viel Gewicht zuzubilligen. Alle stark von Energieexporten abhängigen Länder haben gelitten, insbesondere jene wie Russland, die es versäumt haben, ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren.

In einer westlichen Demokratie wäre ein wirtschaftlicher Zusammenbruch in dem Maßstab, wie ihn Russland erlebt hat, politisch äußerst schwer zu bewältigen, wie der weltweite steile Anstieg des Populismus zeigt. Doch Putin hat es geschafft, alles fest unter Kontrolle zu behalten, und wird aller Wahrscheinlichkeit nach bei den im März 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen problemlos einen weiteren Erdrutschsieg einfahren.

Russlands staatseigener Medienapparat hat es geschafft, die westlichen Sanktionen zum Sündenbock für die Versäumnisse der Regierung zu machen und zu Unterstützung für außenpolitische Abenteuer wie die Besetzung der Krim, die Militärintervention in Syrien und die Einmischung in die US-Wahlen anzustacheln. Die meisten Russen sind aufgrund der ständigen Manipulation durch die Schulen und Medien ihres Landes überzeugt, dass die Lage im Westen viel schlechter ist (was selbst im Zeitalter der „Fake News“ eine bodenlose Übertreibung darstellt).

Unglücklicherweise ist eine derartige Desinformation nicht gerade ein Rezept, um Reformen herbeizuführen. Und ohne Reformen gibt es, was Russlands langfristigen Wachstumstrend angeht, angesichts des ungünstigen demografischen Profils des Landes, seiner schwachen Institutionen und seines schlimmen Versagens in Bezug auf eine Diversifizierung seiner Wirtschaft wenig Grund zu Optimismus – trotz seiner enorm talentierten und kreativen Bevölkerung.

Wo wird ein künftiges Wachstum herkommen? Wenn sich die Welt weiter in Richtung einer kohlenstoffarmen Zukunft bewegt, wird sich Russland einer unausweichlichen Entscheidung stellen müssen: Entweder muss es wirtschaftliche und politische Reformen einleiten oder es wird eine anhaltende Marginalisierung erleben, und zwar mit oder ohne westliche Sanktionen. Kein Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten kann etwas an dieser Realität ändern.

Aus dem Englischen von Jan Doolan