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mmnelson1_JOE KLAMARAFP via Getty Images_journalistsilhouettes Joe Klamar/AFP/Getty Images

Warum wir die globale Medienkrise beenden müssen

WASHINGTON, DC – Fast überall, wo man hinschaut, stecken die Nachrichtenmedien in der Krise. Und obwohl eine robuste freie Presse grundlegend ist für eine gut funktionierende Demokratie, tun die demokratischen Regierungen unserer Welt leider zu wenig, um sie zu schützen.

Überall auf der Welt haben die Medien Schwierigkeiten, ihre Geschäftsmodelle an das digitale Zeitalter anzupassen. Bedingt u. a. durch den Verlust von Werbeeinnahmen kollabieren die Lokalzeitungen en masse. Das Fehlen vertrauenswürdiger lokaler Publikationen macht die Leser anfälliger für falsche Narrative und sensationslüsternes Clickbait. Die Marginalisierung des Qualitätsjournalismus ermöglicht es Politikern weltweit, eine für sie unvorteilhafte Berichterstattung als „Fake News“ abzutun, und das Fehlen eines gemeinsamen Faktenhintergrunds untergräbt das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.

Zudem werden von Syrien bis in die Slowakei Journalisten schikaniert, als Geiseln genommen, zu Unrecht inhaftiert und sogar getötet, weil sie ihre Arbeit tun. Einem in Ungarn, Russland und der Türkei perfektionierten Modell folgend ist das vorherrschende Modell des Medieneigentums inzwischen die „Medienvereinnahmung“, bei der führende Politiker und ihre reichen Spezis die Nachrichtenmedien zur Förderung ihrer autoritären Absichten und Geschäftsinteressen nutzen. Ohne vertrauenswürdige Medien, die Regierung und Unternehmen zur Verantwortung ziehen, blüht die Korruption. (Die Hoffnung, dass engagierte private Bürger diese Lücke per Facebook und Twitter füllen würden, hat sich eindeutig nicht erfüllt.)

Die kraftlose Reaktion der weltweiten Demokratien auf diese Krise spiegelt mehr einen Mangel an politischem Willen als an Lösungen wider. Faktisch ist die Krise in den Nachrichtenmedien trotz ihrer Ausmaße und Komplexität durchaus nicht unlösbar. Und weil sie weltweit die Bedrohungen für die Demokratie verstärkt, stellt sie eine große strategische Herausforderung dar, die dringende Aufmerksamkeit verdient – und akuten Handlungsbedarf schafft.

Ein starker Hebel, um ihr zu begegnen, ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Die demokratischen Regierungen sollten Angriffe auf die Pressefreiheit zur Kenntnis nehmen und Maßnahmen wie diplomatische Isolation, die Verweigerung von Visa und direkte Sanktionen einsetzen, um die Täter unter Druck zu setzen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der freien Meinungsäußerung nachzukommen.

Möglicherweise baut sich bereits eine Dynamik für derartige Maßnahmen auf. Im vergangenen Juli starteten Kanada und das Vereinigte Königreich eine Initiative zur Medienfreiheit, die Länder dazu auffordert, eine Verpflichtung zum Ergreifen gemeinsamer Maßnahmen in Situationen zu unterzeichnen, in denen die Medienfreiheit in Gefahr ist, und das Anliegen weltweit zu unterstützen. Einen Monat später setzte Frankreich das Thema auf die Tagesordnung des G7-Treffens in Biarritz. Man hofft, dass dies echte Fortschritte einläutet.

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Ein zweiter Hebel, um das Problem anzugehen, ist die staatliche Entwicklungshilfe. In 2018 galten nicht einmal 0,5% der 150 Milliarden Dollar, die die weltweit reichsten Länder für Entwicklungshilfe ausgaben, der Medienfreiheit. Dieser Anteil sollte erheblich ausgeweitet werden – vielleicht auf 1%, wie das eine Gruppe die Medien unterstützender Organisationen vorgeschlagen hat –, ohne die Ausgaben in anderen Bereichen wesentlich zu kürzen.

Tatsächlich könnte die Anhebung der Entwicklungshilfe zur Unterstützung der Medien dazu beitragen, andere Entwicklungsziele voranzutreiben. Eine von Partikularinteressen vereinnahmte Medienbranche behindert Wirtschaftsreformen, blockiert politische Kompromisse und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt – alles unverzichtbare Aspekte einer nachhaltigen, breite Schichten umfassenden Entwicklung. Für Länder, die bemüht sind, ein demokratisches Regierungssystem zu errichten oder aufrechtzuerhalten, ist eine robuste freie Presse unverzichtbar.

Der Sudan, der derzeit versucht, im Gefolge der 30-jährigen Diktatur Omar al-Baschirs eine Demokratie zu errichten, steht vor genau diesen Herausforderungen. Neu befreite Medienorganisationen richten sich während derart risikoreicher politischer Übergangsphasen häufig an einer bestimmten Partei oder Gruppierung aus, was tiefe, lähmende Risse verstärkt. In einem Land, in dem ethnische, kulturelle und religiöse Diskriminierung brutale Bürgerkriege angeheizt haben, sind die Risiken nicht zu unterschätzen.

Bisher jedoch hat die internationale Gemeinschaft viel zu wenig getan, um die Bemühungen zur Medienentwicklung und -reform im Sudan zu unterstützen. Wie der sudanesische Ministerpräsident Abdalla Hamdok auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September argumentierte, sollten die Geber „ihre Prioritäten überarbeiten“ und in Ländern wie dem seinen Medienreformen unterstützen. Diese Bemühungen seien – zusammen mit dem Aufbau einer unabhängigen Justiz, der Umkehrung des wirtschaftlichen Niedergangs und der Aufarbeitung der Verbrechen des Baschir-Regimes – entscheidend für einen erfolgreichen Wandel.

Was die Morde an Journalisten angeht, so erklärte Hamdok: „Der neue Sudan wird dies nicht mehr hinnehmen.“

Zu den neuen Prioritäten der Geber im Sudan und anderswo sollten auch Hilfen bei der Bekämpfung wirtschaftlicher, politischer und institutioneller Schwächen gehören, die die Medien verletzlich machen. Dies bedeutet, die Regierungen bei der Reform oder Stärkung der Mediengesetze, beim Aufbau glaubwürdiger Institutionen und bei der Beschaffung politischer Unterstützung zur demokratischen Medienregulierung zu unterstützen. Einrichtungen zur Förderung der Entwicklung wie die Weltbank und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen können hierbei helfen.

Auch professionelle Organisationen für Medienentwicklung haben eine Rolle zu spielen, z. B. indem sie lokalen Medien helfen, ihre Redaktionsleitung zu verbessern und hohe journalistische Standards sicherzustellen. Zum Glück stehen viele hochkompetente, auf nationaler und internationaler Ebene agierende Organisationen bereit, um hierzu einen Beitrag zu leisten.

Die Geberregierungen sollten dies unterstützen, indem sie u. a. ihren Einfluss nutzen, um Hilfeempfänger davon abzuhalten, sich in die Arbeit der Medienentwicklung einzumischen. Mit zusätzlichen Investitionen könnten sie zudem sicherstellen, dass die Arbeit von Organisationen zur Medienentwicklung – wie dem European Journalism Center in den Niederlanden oder der Deutsche Welle Akademie in Deutschland – die breiter ausgerichtete Entwicklungsagenda ergänzt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg schufen die weltweiten Demokratien gemeinsam einen institutionellen Rahmen, der jahrzehntelang den Weltfrieden und die globale Stabilität stützte. Eine ähnliche Anstrengung ist nötig, um die aktuelle Medienkrise zu bekämpfen. Regierungen, Medienorganisationen und Bürger müssen dabei zusammenarbeiten, um einen unverzichtbaren Baustein der Demokratie und des menschlichen Fortschritts zu stärken.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/Zn7Ll6Ade;
  1. haass107_JUNG YEON-JEAFP via Getty Images_northkoreanuclearmissile Jung Yeon-Je/AFP via Getty Images

    The Coming Nuclear Crises

    Richard N. Haass

    We are entering a new and dangerous period in which nuclear competition or even use of nuclear weapons could again become the greatest threat to global stability. Less certain is whether today’s leaders are up to meeting this emerging challenge.

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