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Der effektivste Einsatz von Hilfsmitteln

PARIS – Die Anstrengungen zur Beseitigung der weltweiten Armut waren noch nie so intensiv. Neuen OECD-Daten zufolge erreichten die Gesamtausgaben der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) 2014 – dem zweiten Jahr in Folge -  einen historischen  Höchststand von 135 Milliarden Dollar. Dies weist darauf hin, dass sich die Industrieländer trotz ihrer eigenen Probleme in jüngster Zeit weiterhin zu globaler Entwicklungsförderung bekennen.

Fügt man dieser Gesamtsumme noch die erheblichen Mittel aus China sowie aus arabischen Staaten und lateinamerikanischen Ländern in Form von Investitionen und Krediten hinzu, wird klar, dass die Mittelzuflüsse aus der ODA in Richtung Entwicklungsländer beispiellose Ausmaße erreicht haben. Und doch sollte die Freude über diese Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass durchaus Möglichkeiten bestehen, diese Mittelzuflüsse effektiver zu lenken.

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Die offizielle Hilfe aus Geberländern leistete einen Beitrag, die extreme Armut und die Kindersterblichkeit zu halbieren und sie ermöglichte auch Fortschritte in zahlreichen anderen Bereichen. Dennoch wird immer deutlicher, dass anhaltende Zuwendungen aus der Entwicklungshilfe nicht reichen werden, um die extreme Armut bis 2030 zu beseitigen und die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen umzusetzen, auf die man sich heuer noch einigen wird.

Das heute als Entwicklungshilfe verwendete Geld könnte wesentlich mehr bewirken, wenn man es in den auf Hilfe angewiesenen Ländern zur Mobilisierung von Steuergeldströmen und Privatinvestitionen einsetzen würde. Diese Art der Mittelverwendung aus der ODA ist in einem neuen, am 8. April veröffentlichten OECD-Indikator der gesamten offiziellen Entwicklungsunterstützung besser erfasst: dem Total Official Support for Development.

Die Entwicklungsländer bringen durchschnittlich 17 Prozent ihres BIPs in Form von Steuergeldern auf; im Vergleich zu 34 Prozent in den OECD-Ländern. In manchen Ländern liegt der entsprechende Wert bei lediglich 10 Prozent. Ein großer Teil der verlorenen Steuereinnahmen fließt in Form illegaler Geldströme  in Richtung Ausland.

So verliert Afrika beispielsweise pro Jahr etwa 50 Milliarden Dollar durch illegale Geldabflüsse. Das ist viel mehr als man an Entwicklungshilfe erhält. Gelänge es den Entwicklungsländern, lediglich 1 Prozent des BIP mehr an Steuergeldern einzunehmen, würde man damit doppelt so viele Mittel mobilisieren wie durch die gesamte ODA – und alles könnte in Bildung, Gesundheit, Sicherheit oder Auszahlungsprogramme fließen.

Die Erträge aus den für die Verbesserung des Steuersystems verwendeten Mitteln können enorme Ausmaße annehmen. In Kenia stellte man im Rahmen des von der OECD geleiteten Projekts Steuerprüfer ohne Grenzen fest, dass jeder Dollar, der für die Zusammenarbeit mit den Behörden zur strengeren Bekämpfung der Steuerflucht ausgegeben wird, zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen um 1.290 Dollar führt. In ähnlicher Weise konnte man auf den Philippinen mit einer Summe von einer halben Million Dollar  zur Unterstützung der Steuerreform weit mehr als 1 Milliarde Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen erzielen. Heute allerdings fließt nur 0,1 Prozent der gesamten Entwicklungshilfe -  weniger als 120 Millionen Dollar - in die Unterstützung der Steuersysteme in Entwicklungsländern.

In die richtigen Bahnen gelenkt und zur Risikominderung eingesetzt, verfügt Entwicklungshilfe auch über das Potenzial, private Investitionen zu mobilisieren. Mit Geldern aus der Entwicklungshilfe gestützte Garantien, zinsgünstige Kredite und Beteiligungen können dabei helfen, Investoren anzulocken, wie das bei Solarenergieprojekten in Mali und Fertigungsanlagen in Äthiopien der Fall war. Im Jahr 2014 berichtete der damalige EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs, dass man mit Zuwendungen im Ausmaß von 2,1 Milliarden Euro „seit 2007 bei 226 Projekten eine geschätzte Hebelwirkung von 40,7 Milliarden erzielte.”

Ebenfalls von Bedeutung ist, dass diese Hilfe zielgerichtet in jenen Bereichen ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Obwohl das Ausmaß der Hilfsmittel im letzten Jahr auf Rekordniveau blieb, entwickelte sich die den am wenigsten entwickelten Ländern zur Verfügung gestellte Hilfe rückläufig. Langjährige Programme in besser gestellten Ländern erhielten mehr Geld, während eine Reihe ärmerer Kandidaten wieder einmal leer ausging.

Wenn sich die führenden Politiker der Welt heuer im Juli zum Gipfel über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in Addis Abeba einfinden, müssen sie sich darauf einigen, die Hilfe in jene Länder zu leiten, die über die wenigsten Zugangsmöglichkeiten zu Finanzierungsquellen verfügen sowie mit den größten Schwierigkeiten bei der Investorensuche und den schwächsten Steuersystemen konfrontiert sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei gefährdeten Gruppen wie ethnischen und religiösen Minderheiten sowie indigenen Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten gewidmet werden, die darum kämpfen, der Armut zu entkommen.

Die 29 Mitglieder des OECD-Entwicklungsausschusses haben sich dazu bekannt, den Rückgang der Hilfe für die ärmsten Länder der Welt umzukehren. Zudem verpflichten sich diese Geberländer, das UN-Ziel zu erreichen, zumindest 0,15 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe den am wenigsten entwickelten Ländern zukommen zu lassen. Überdies hat man sich auf neue Regeln geeinigt, im Rahmen derer man einen größeren Teil der Ressourcen zu günstigeren Konditionen den ärmsten Ländern zur Verfügung stellt und neue Sicherheitsmaßnahmen umsetzt, um ein tragbares Schuldenniveau  zu gewährleisten.

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Wir sind die erste Generation in der Geschichte der Menschheit, die mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist, um jeden Menschen auf diesem Planeten aus bitterer Armut zu befreien. Auf der Welt sind ausreichend finanzielle Mittel vorhanden. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese klüger einzusetzen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier