brazil protest Anadolu Agency/Getty Images

Brasiliens argentinischer Moment

CAMBRIDGE – Die brasilianische Wirtschaft befindet sich seit einiger Zeit im freien Fall. Viele Jahre ökonomischer Fehlentscheidungen und ein großer Korruptionsskandal haben das politische und unternehmerische Establishment des Landes in den Abgrund gerissen – und könnten nun innerhalb von zwei Jahren den zweiten Präsidenten das Amt kosten. Inmitten des politischen und wirtschaftlichen Chaos ist es schwer, sich auf strategische Entwicklungen zu konzentrieren, aber die Tatsache bleibt, dass Brasilien, wenn es die Basis für nachhaltiges Wachstum legen will, grundlegende Probleme lösen muss. Zu den größten von ihnen gehört die Haushaltslage des Landes.

Vieles spricht dafür, dass die brasilianische Wirtschaft schon seit langem von den überstrapazierten Staatsfinanzen gebremst wird. Mit 36% steht der Anteil der Regierungsausgaben am BIP unter den Ländern mit ähnlichem Einkommensniveau an der Spitze. Jahrelanger Mangel an Haushaltsdisziplin, immer mehr Sozialverpflichtungen und niedrige Rohstoffpreise haben die Sorgen über die staatliche Verschuldung, die heute 70% des BIP beträgt, immer mehr vergrößert – und jetzt kommt auch noch die politische Krise hinzu. Noch weiter verschärft wird die Lage durch die hohen Zinsen, die zur Finanzierung der gefährlichen Haushaltslage bezahlt werden müssen: In finanzieller Hinsicht machen diese den größten Unterschied zwischen Brasilien und ähnlichen Ländern aus.

Vor diesem Hintergrund hat der brasilianische Nationalkongress im letzten Dezember eine noch nie dagewesene Verfassungsänderung beschlossen, um das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen. Diese sieht für mindestens zehn Jahre eine Obergrenze für Staatsausgaben (mit Ausnahme von Zinszahlungen) vor, die an die Inflationsrate des Vorjahres gekoppelt ist. Mit dieser Obergrenze soll sichergestellt werden, dass der Anteil des Staatshaushaltes (ohne Zinszahlungen) am Nationaleinkommen in jedem Jahr, in dem die Wirtschaft real wächst, kleiner wird. Vom Internationalen Währungsfonds wurde sie damals ausdrücklich empfohlen und als möglicher Auslöser einer „Haushaltswende“ bezeichnet.

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