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Ist die Friedensdividende vorbei?

CAMBRIDGE – Russlands brutaler Einmarsch in die Ukraine sollte ein Weckruf für westliche Politiker, Unternehmensführer und Ökonomen sein, die für eine grüne und gerechte Zukunft eintreten, aber kein praktisches oder strategisches Gespür für den Weg dorthin haben. Ungeachtet dessen, welche kurzfristigen Taktiken Europa und die Vereinigten Staaten anwenden, um auf die aktuelle Krise zu reagieren, muss ihre langfristige Strategie Energiesicherheit auf eine Stufe mit ökologischer Nachhaltigkeit stellen und die Finanzierung grundlegender militärischer Abschreckung auf eine Stufe mit der Finanzierung sozialer Prioritäten stellen.

Die Sowjetunion brach 1991 nicht zuletzt deshalb zusammen, weil die russische Führung, allen voran Präsident Boris Jelzin und seine Wirtschaftsberater, erkannten, dass der sowjetisch-kommunistische militärisch-industrielle Komplex es sich nicht leisten konnte, mit der überlegenen wirtschaftlichen und technologischen Macht des Westens Schritt zu halten. Heute, da die russische Wirtschaft weniger als ein Zwanzigstel der Größe der USA und der EU ausmacht, sollte dieselbe Strategie, Russland bei den Verteidigungsausgaben weit zu übertreffen, viel einfacher umzusetzen sein. Leider zögern viele westliche Gesellschaften, insbesondere die Linke, zuzugeben, dass Verteidigungsausgaben manchmal eine Notwendigkeit und kein Luxus sind.

Viele Jahrzehnte lang wurde der westliche Lebensstandard durch eine massive „Friedensdividende“ angehoben. So sanken beispielsweise die US-Verteidigungsausgaben von 11,1 % des BIP im Jahr 1967 (während des Vietnamkriegs) auf 6,9 % des BIP im Jahr 1989 (dem Jahr des Falls der Berliner Mauer) auf heute knapp über 3,5 % des BIP. Wenn der Anteil der US-Verteidigungsausgaben am BIP immer noch auf dem Niveau der Vietnam-Ära läge, wären die Verteidigungsausgaben im Jahr 2021 um 1,5 Billionen Dollar höher. Das ist mehr als die Regierung im letzten Jahr für die Sozialversicherung ausgegeben hat und fast das Dreifache der staatlichen Ausgaben für Konsum und Investitionen außerhalb des Verteidigungssektors. Selbst auf dem Niveau der späten 1980er Jahre wären die Verteidigungsausgaben um mehr als 600 Milliarden Dollar höher als heute. Die zusätzlichen Kosten müssten durch höhere Steuern, eine höhere Kreditaufnahme oder geringere Staatsausgaben in anderen Bereichen finanziert werden.

Die Verteidigungsausgaben in Europa waren lange Zeit weitaus geringer als in den USA. Heute geben das Vereinigte Königreich und Frankreich etwas mehr als 2 % ihres Nationaleinkommens für die Verteidigung aus, Deutschland und Italien nur etwa 1,5 %. Darüber hinaus führen nationale Interessen und Lobbyismus im Inland dazu, dass die europäischen Verteidigungsausgaben höchst ineffizient sind und das Ganze erheblich weniger ist als die Summe seiner Teile. Ich bin erstaunt, wie viele meiner ansonsten gut informierten Freunde fragen, warum Europa nicht stärker militärisch auf Russlands Angriff auf die Ukraine und die drohende Bedrohung der baltischen Staaten reagiert. Ein Teil der Antwort liegt natürlich in der Abhängigkeit Europas von russischem Gas, aber der Hauptgrund ist der ungeheuerliche Mangel an Bereitschaft.

Dank des russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte sich dies alles ändern. Die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 27. Februar, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf mehr als 2 % des BIP erhöhen wird, deutet darauf hin, dass Europa endlich die Kurve kriegen könnte. Aber solche Verpflichtungen werden erhebliche fiskalische Auswirkungen haben – und nach den umfangreichen fiskalischen Anreizen der Pandemiezeit könnten diese schwer zu verdauen sein. Während Europa seine fiskalischen Regeln überdenkt, müssen die politischen Entscheidungsträger überlegen, wie sie genügend Spielraum schaffen können, um mit unerwarteten groß angelegten militärischen Aufrüstungen umzugehen.

Viele scheinen vergessen zu haben, dass kriegsbedingte Ausgabenspitzen einst ein Hauptgrund für die Volatilität der Staatsausgaben waren. In einem Krieg steigen nicht nur die Staatsausgaben und Haushaltsdefizite in der Regel stark an, sondern manchmal auch die Zinssätze. Heutzutage sind die politischen Entscheidungsträger (ebenso wie viele wohlmeinende Ökonomen) davon überzeugt, dass große globale wirtschaftliche Schocks wie Pandemien oder Finanzkrisen die Zinssätze unweigerlich nach unten treiben und die Finanzierung großer Schulden erleichtern werden. Doch in Kriegszeiten kann die Notwendigkeit, massive vorübergehende Ausgaben vorzuziehen, die Kreditkosten leicht in die Höhe treiben.

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Es stimmt, dass es in der heutigen komplexen Welt der Drohnen, des Cyberwar und der automatisierten Schlachtfelder von großer Bedeutung ist, wie Regierungen ihre Verteidigungsbudgets ausgeben. Dennoch ist es magisches Denken, anzunehmen, dass die Militärplaner jedes Mal, wenn die Verteidigungsbudgets gekürzt werden, die Differenz durch erhöhte Effizienz ausgleichen werden.

Es wäre auch hilfreich, wenn der Westen die strategischen energiepolitischen Fehler, die uns an diesen Punkt geführt haben, künftig vermeiden könnte. Insbesondere Deutschland, das mehr als die Hälfte seines Gasbedarfs aus Russland bezieht, scheint einen historischen Fehler begangen zu haben, als es nach der Katastrophe von Fukushima 2011 alle seine Kernkraftwerke stilllegte. Im Gegensatz dazu ist Frankreich, das 75 % seines Energiebedarfs durch Kernkraft deckt, deutlich weniger anfällig für russische Bedrohungen.

Die Absage der geplanten Keystone XL-Ölpipeline in den USA mag auf einer vernünftigen Umweltlogik beruht haben. Gegenwärtig ist das Timing jedoch ungünstig. Maßnahmen zum Schutz der Umwelt nützen wenig, wenn sie zu einer strategischen Schwäche führen, die die Möglichkeit konventioneller Kriege in Europa erhöht – ganz abgesehen von der großflächigen radioaktiven Verseuchung, die durch den Einsatz von Neutronenbomben oder taktischen Atomwaffen entstehen würde.

Hartnäckiger ukrainischer Widerstand, rasche und strenge Wirtschafts- und Finanzsanktionen und innenpolitische Meinungsverschiedenheiten könnten Putin dennoch zur Einsicht bringen, dass seine Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, eine eklatante Fehlkalkulation war. Doch selbst wenn sich die derzeitige Krise beruhigt, sollte der schreckliche Angriff auf die Ukraine auch den engagiertesten Friedensbefürworter daran erinnern, dass die Welt brutal und unberechenbar sein kann.

Jeder hofft auf dauerhaften Frieden. Eine nüchterne Analyse, wie die Länder ein nachhaltiges und gerechtes Wachstum erreichen können, erfordert jedoch, dass ein fiskalischer Spielraum – einschließlich der Fähigkeit zur Aufnahme von Notkrediten – für die Kosten der Abwehr externer Aggressionen vorhanden ist.

Übersetzung: Andreas Hubig

https://prosyn.org/nCpmCkhde