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Ausländische Direktinvestitionen gehören auf die G20-Agenda

NEW YORK – Während sich ein großer Teil der weltweiten Aufmerksamkeit auf die durch US-Präsident Donald Trumps Handelskriege verursachten wirtschaftlichen Schäden konzentriert, wird der Zwilling des globalen Handels – die ausländischen Direktinvestitionen – weitgehend vernachlässigt. Dabei spielt es angesichts derartiger Investitionen im Umfang von 1,43 Billionen in 2017 – zusätzlich zu den bereits zuvor investierten 28 Billionen – eine große Rolle, wie diese Kapitalströme gesteuert werden.

Internationale Investitionen sind für viele Länder zu einer wichtigen externen Finanzquelle geworden; im Falle der Entwicklungsländer können ausländische Direktinvestitionen die offizielle Entwicklungshilfe deutlich überschreiten. Doch damit ausländische Direktinvestitionen in sinnvoller Weise zu Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung beitragen, müssen die bestehenden Kapitalströme noch zunehmen. Und hierzu bedarf es einer besseren Koordinierung der internationalen Investitionspolitik, und wir sind der Ansicht, dass die G20 das beste Forum zur Unterstützung dieses Prozesses ist.

Der aktuelle Investitionsrahmen – ein Durcheinander von mehr als 3000 Verträgen – reicht nicht aus, um zu Investitionen in einem Umfang anzuregen, wie er zum Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen für das Jahr 2030 erforderlich ist. So ermutigen beispielsweise einige der weltgrößten Volkswirtschaften inländische Unternehmen inzwischen dazu, ins Ausland verlagerte Aktivitäten zurückzuholen und mehr im eigenen Land zu investieren. Viele Länder verschärfen zudem die Kontrollen in Bezug auf ausländische Investitionen, überprüfen Fusionen und Übernahmen strenger und verlangen im Gegenzug für Investitionen einen reziproken Marktzugang.

Zudem hat die wachsende Zahl an Gerichtsverfahren, die ausländische Investoren gegen Gastgeberländer angestrengt haben, die Bemühungen in Frage gestellt, Mechanismen zur Beilegung von Streitfällen zu verbessern, da sich einige Länder komplett aus globalen Schlichtungsforen zurückziehen.

Falls sich diese Trends nicht umkehren, könnte die Folge ein Rückgang ausländischer Direktinvestitionen sein, und vielleicht sogar das Auftreten von „Investitionskriegen“, die aus der übermäßigen Politisierung der Zulassung ausländischer Investitionen herrühren. Dabei sind höhere Investitionsflüsse ganz offensichtlich nötig, um die globalen Entwicklungsziele zu erfüllen; weniger klar ist allerdings, wie man diese herbeiführt.

Anders als beim globalen Handelssystem gibt es beim internationalen Investitionssystem derzeit keine multilaterale Organisation, um das Aufstellen von Regeln zu vereinfachen, die politische Entwicklung zu überwachen oder Streitfälle zu entscheiden. Doch ist die Errichtung eines derartigen Systems möglich, und die G20 ist der vernünftigste Ausgangspunkt dabei. Zumindest kann die G20 ein angemessenes Maß an Anleitung anbieten, um dabei zu helfen, die Politik im Bereich ausländischer Direktinvestitionen voranzutreiben.

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Schon jetzt stammen zwei Drittel der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen aus G20-Staaten. Darüber hinaus sind diese Staaten an den meisten Investitionsabkommen beteiligt, und sie bestehen sowohl aus entwickelten Ländern als auch aus Entwicklungsländern. Die G20 ist nicht nur ein wichtiges Forum für den politischen Dialog und die politische Koordinierung; sie ist auch gut geeignet, um bei Bemühungen zur Lösung wichtiger internationaler Investitionsprobleme eine führende Rolle zu übernehmen.

Dies ist natürlich keine neue Idee. So hat die G20 etwa im Rahmen der chinesischen G20-Präsidentschaft 2016 die „Leitprinzipien zur globalen Investitionspolitik“ verabschiedet. Diese Zusammenstellung von neun Konzepten war darauf ausgelegt, ein offenes, transparentes und förderliches politisches Umfeld für Investitionen zu schaffen und zugleich die Kohärenz zwischen nationalen und internationalen Regeln zu stärken.

Trotzdem hat die Arbeit an diesem Thema, wie wir in einem aktuellen Kurzdossier für die G20-Denkfabrik T20 argumentiert haben, gerade erst begonnen. Tatsächlich sind mindestens drei zusätzliche Schritte erforderlich, falls die Bemühungen zur Verbesserung des internationalen Investitionsrahmens Erfolg haben sollen.

Erstens sollte die G20 andere internationale Gruppierungen auffordern, Analysen ihrer Investitionspolitiken durchzuführen, um eine Abstimmung mit den neun Prinzipien des Blocks sicherzustellen. Werden dabei Diskrepanzen ermittelt, müssen Strategien zu ihrer Überwindung entwickelt werden. Darüber hinaus sollte die G20, um die Einhaltung von Regeln und die Weitergabe von Wissen zu fördern – und einen Kurs für Verhandlungen über künftige Vereinbarungen abzustecken – ein Peer-Learning-Netzwerk unterstützen, das interessierte Regierungen und Regulierer vernetzt.

Zweitens sollte die G20 die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) und das Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) ermutigen, ihre Bemühungen zur Reform ihrer eigenen Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zu intensivieren. Weil die Beilegung von Streitfällen der Schlüssel zu einem erfolgreichen Investitionssystem ist, muss der Prozess zur Beilegung von Streitigkeiten über jeden Vorwurf erhaben sein. Um dies zu gewährleisten, sollte die G20 die diesbezüglichen Fortschritte verfolgen, indem sie von UNCITRAL und ICSID regelmäßige aktuelle Informationen anfordert.

Und schließlich sollte die G20 die Diskussionen der Welthandelsorganisation (WTO) über die Vereinfachung des Handels unterstützen. Um es zu präzisieren: Die G20 sollte betonen, dass künftige Abkommen mit dem Meistbegünstigungsgrundsatz vereinbar sein müssen, und zugleich ausländische Direktinvestitionen gegenüber anderen Formen ausländischer Investitionen priorisieren.

Die G20 kein eine Führungsrolle dabei spielen, die Mängel, die das internationale Investitionssystem plagen, zu beseitigen. Hierzu freilich müssen gegenwärtige und künftige G20-Präsidentschaften Diskussionen über eine handlungsorientierte politische Entscheidungsfindung ein Zuhause bieten. Internationale Investitionen können die Art von Spannungen, die den Welthandel derzeit umgeben, vermeiden, aber nur, wenn die Spielregeln die nötige Aufmerksamkeit erhalten.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/yz619PH/de;

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