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Föderalismus und progressiver Widerstand in Amerika

BERKELEY – Das Jahr 2016 war durch wachsenden Populismus in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und vielen anderen entwickelten Ländern geprägt. Angesichts der Stagnation der Einkommen, stockender wirtschaftlicher Gelegenheiten und mangelndem Fortschrittsglauben wurden Kandidaten gewählt, die versprachen, die Macht an die „Menschen“ zurückzugeben und das System aufzurütteln, das angeblich von gemäßigten Politikern zugunsten der „Elite“ „manipuliert“ ist. In den USA wurde das Feuer an den Wahlurnen durch wachsende ethnische Diversität, schwelende Rassenunruhen und einen Wandel der sozialen Sitten angefacht.

Dort gipfelte der langfristige Vertrauensverlust in die Regierung im Wahlsieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen im November: Obwohl sich Präsident Barack Obama großer öffentlicher Unterstützung erfreute, trauten nur 19% der US-Amerikaner der Regierung zu, das Richtige zu tun. Angesichts der traditionellen republikanischen Prioritäten, die sich in der Kabinettbesetzung des künftigen Präsidenten Trump widerspiegeln, wird es wohl zur Streichung staatlicher Programme kommen (wenn auch nicht beim Militär). Ironischerweise werden Ausgabenkürzungen für Gesundheit, Ausbildung und Fortbildung gemeinsam mit großen Steuererleichterung für Privatleute und Unternehmen dazu führen, dass die „Elite“ noch reicher wird, während Programme, von der die Mehrheit der Haushalte profitiert, zu kurz kommen.

Aber die großen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die durch staatliche Programme gelöst werden müssen, werden nicht einfach verschwinden. Die Verantwortung dafür wird sich lediglich stärker auf die Ebene der Bundesstaaten und Gemeinden verschieben, wo innovative Lösungen gefunden werden müssen. In der Tat besteht die Antwort auf den „Trumpismus“ in einem „progressiven Föderalismus“: dem Anstreben progressiver politischer Ziele mithilfe der erheblichen Befugnisse, die das föderale System der USA seinen unteren Regierungsebenen gewährt.

Die jährlichen Gallup-Umfragen zeigen nach wie vor, dass eine Mehrheit der Amerikaner den Regierungen auf bundesstaatlicher (62%) und regionaler (71%) Ebene zutraut, Probleme lösen zu können. Eine Pew-Studie von 2014 kam zu dem Ergebnis, dass zwar nur 25% der Befragten mit der Richtung der nationalstaatlichen Politik zufrieden waren, aber 60% mit der Verwaltung ihrer Gemeinden. Und die einzelnen Bundesstaaten haben laut der US-Verfassung das Recht, das zu sein, was Richter Brandeis Laboratorien der Demokratie genannt hat. Sie können mit innovativen Maßnahmen experimentieren, ohne den Rest des Landes in Gefahr zu bringen.

Es gibt eine lange und reichhaltige Geschichte erfolgreicher Experimente. Bundesstaatliche und lokale Regierungen waren Vorreiter in der Einführung grundlegender und weiterführender öffentlicher Schulsysteme, staatlicher Hochschulen und Universitäten. Kalifornien und Wyoming ermöglichten es erstmals Frauen, zur Wahl zu gehen – ein Beispiel, das den Weg für den 19. Zusatzartikel der Verfassung (über das Wahlrecht aller erwachsener Frauen) bereitet hat. Arbeitsbeschaffungsprogramme in Michigan und Wisconsin dienten als Modell für die staatliche Sozialreform unter Präsident Bill Clinton, und das Krankenversicherungsprogramm „Obamacare“ baut auf dem Gesundheitssystem von Massachusetts auf, das unter dem republikanischen Gouverneur Mitt Romney eingeführt wurde.

Ebenso konnten zwischen den Jahren 2000 und 2014 33 Bundesstaaten durch eine Vielzahl energiepolitischer Maßnahmen – von umfassenden Klimaaktionsplänen bis hin zu vorgeschriebenen Zielen erneuerbarer Energie – trotz anhaltendem Wachstum ihre Kohlendioxidemissionen senken. In jüngerer Zeit haben einige Staaten Systeme zum Handel mit Emissionsrechten eingeführt, die Kohlenstoff mit einer Abgabe belegen, und viele sind bereits jetzt auf dem besten Weg, die Ziele von Obamas „Clean Power Plan“ zur sauberen Energieversorgung zu erfüllen. Die Hälfte aller US-Staaten hat in irgendeiner Form Marihuana legalisiert, und acht von ihnen vollständig. In drei Staaten wurden Gesetze für eine bezahlte Elternzeit eingeführt, und ein vierter ist auf dem besten Weg dorthin. Neunzehn Staaten haben 2017 ihre Mindestlöhne erhöht.

Und so weiter. Erfolgreiche Beispiele für progressiven Föderalismus gibt es in einer Vielzahl verschiedener Bereiche wie Gesundheitspolitik, Gefängnisreform, höherer Ausbildung und Fortbildung, Unternehmensgründung, Schutz und Absicherung für Arbeitnehmer in der „Gig-Economy“ und erfolgsabhängige Vergütung bei öffentlichen Verträgen. Sie alle haben gemeinsam, dass sie auf Kooperation, Zusammenarbeit und Kompromissen beruhen – zwischen privaten und öffentlichen Akteuren, kommerziellen und gemeinnützigen Organisationen sowie Republikanern und Demokraten. Weiterhin sind sie die Grundlage der vielen Beispiele innovativer Maßnahmen und bürgerlichen Engagements auf lokaler Ebene, die von James Fallows in einem aktuellen Artikel und bald erscheinenden Buch beschrieben werden.

Um innovative Maßnahmen auf staatlicher und lokaler Ebene zu fördern, nimmt die Nationalregierung oft die Rolle eines Wagniskapitalgebers ein, der keine Lösungen vorgibt, sondern messbare Ziele und Anreize bereitstellt. Obama hat diesen Ansatz durch bundesweite Wettbewerbe wie das „Race-of-the-Top“-Programm des Ausbildungsministeriums, „soziale Innovationszuschüsse“ zur Unterstützung bundesstaatlicher und lokaler Regierungen sowie das Medicaid-Erweiterungsprogramm gefördert. Und der zukünftige Vizepräsident Mike Pence kann mit Stolz auf die Medicaid-Erweiterung zurückblicken, die er als Gouverneur von Indiana in die Wege geleitet hat – obwohl sich bis Oktober 2016 neunzehn Staaten, hauptsächlich aus dem Süden und Mittleren Westen, gegen eine Teilnahme entschieden haben und damit über 2,5 Millionen gering verdienenden Menschen die Krankenversicherung verweigern.

Ein Modell dafür, was progressiver Föderalismus bewirken kann, ist Kalifornien – mit der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt, einer zukunftsfähigen Bevölkerung von fast 40 Millionen und einer geeinten und verantwortungsbewussten demokratischen Regierung. Der Bundesstaat war Vorreiter bei der Erweiterung der Rechte für Frauen, Farmarbeiter, Einwanderer, sexuelle Minderheiten und andere. Ebenso stand er in vorderster Front beim Umweltschutz und den Bemühungen zum Kampf gegen den Klimawandel – von strengen Standards für den Energieverbrauch und die Emissionen des Autoverkehrs (die 2016 auf nationalstaatlicher Ebene übernommen wurden) bis hin zur Vorreiterrolle für ein Preissystem für Kohlenstoff. Gouverneur Jerry Brown versprach kürzlich, Kalifornien werde für den Fall, dass die Trump-Regierung die staatliche Unterstützung für Satelliten zur Erfassung klimatischer Daten kürzt, „seinen eigenen verdammten Satelliten starten“.

Kalifornien könnte auch ein Vorreiter des progressiven Widerstands oder „unkooperativen Föderalismus“ werden, indem es sich weigert, ungeliebte nationalstaatliche Maßnahmen durchzusetzen. Viele kalifornische Städte und der Bundesstaat selbst bilden bereits „rechtliche Zufluchtsräume“, die, um Einwanderer ohne Papiere vor der Ausweisung zu schützen, ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden einschränken. Rechtlich gesehen ist die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze Aufgabe der Nationalregierung, aber in der Praxis mangelt es ihr an den dazu nötigen Ressourcen. Dieses Defizit dürfte durch die von Trump versprochenen massiven Ausgaben- und Personalkürzungen noch verstärkt werden, was die Nationalregierung zwingt, sich bei der Bewältigung der Aufgabe noch stärker auf die bundesstaatlichen und lokalen Behörden zu verlassen. Kürzlich wurden in Kalifornien neue Gesetze zur Finanzierung juristischer Dienstleistungen für Einwanderer zum Kampf gegen ihre Ausweisung vorgeschlagen.. Ebenso soll die Verwendung bundesstaatlicher und lokaler Ressourcen für Maßnahmen gegen Einwanderer aus verfassungsrechtlichen Gründen verboten werden, womit der Bundesstaat seine Opposition zum Ausdruck bringt.

Trump hat bereits gedroht, rechtlichen Zufluchtsräumen die nationalstaatliche Finanzierung zu entziehen. Aber solche Taktiken werden durch eine kürzliche Entscheidung des Obersten Gerichts erschwert, die die Möglichkeit der Nationalregierung einschränkt, bedingte Zuwendungen als Druckmittel zur Übernahme nationalstaatlicher Maßnahmen einzusetzen.

2016 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, als der Populismus in den USA erneut an die Macht kam. Aber es könnte auch als Beginn einer neuen Ära progressiven Föderalismus und Widerstands in die Geschichte eingehen – durchgeführt von den Regierungen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene, denen die Bürger vertrauen, ihr Leben und dasjenige ihrer Gemeinschaften verbessern zu können.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff