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Europe braucht einer Neuausrichtung in Fragen Migration

BRÜSSEL – Mehr als 900 Migranten sind in diesem Jahr im Mittelmehr bereits bei dem Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. Zugleich haben die Rettungsschiffe Open Arms und Ocean Viking den Sommer mit der Suche nach einem sicheren Hafen verbracht, der es ihrer menschlichen Fracht gestattet, an Land zu gehen. Die Flüchtlings- und Migrantenlager auf der griechischen Insel Lesbos sind völlig überlastet, und die Bedingungen in anderen Aufnahmelagern in Libyen sind ähnlich schrecklich. Und die Türkei hat die Vereinbarung aus dem Jahr 2016 untergraben, gemäß welcher sie den Migrantenstrom in die Europäische Union eingedämmt hatte.

Obwohl Europa den Migranten helfen und das Völkerrecht respektieren möchte, will es nicht überrollt werden. Der steile Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die 2015-16 in die EU kamen und von denen viele vor dem Krieg in Syrien flüchteten, hat das Vertrauen innerhalb des Blocks in dramatischer Weise untergraben. Der enorme Zustrom höhlte das Zutrauen in die Verwaltung der EU-Außengrenzen und das Asylmanagement aus und machte die Schwäche der Partnerschaften mit den Herkunftsländern der Migranten deutlich. Die Migration entwickelte sich daher zur Freude der Populisten zum politischen Spielball.

Die neue Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen muss deshalb die Kontrolle über die Migration zurückerlangen und dabei zugleich die Würde derjenigen respektieren, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Hierzu muss sie den Ansatz der EU in vier Bereichen neu ausrichten und dabei im europäischen Interesse die Mitgliedsstaaten mobilisieren.

Erstens muss die EU dringend ihre Außengrenzen sichern; dies ist eine Grundvoraussetzung für eine Offenhaltung ihrer internen Grenzen. Kein anderes Gebiet mit interner Freizügigkeit, einschließlich von Ländern wie den USA, Indien, China, der Schweiz oder Russland, überlässt die Kontrolle seiner Außengrenzen seinen Staaten oder Regionen. Die Kontrolle der Außengrenzen der EU muss eine gemeinsame ebenso wie eine nationale Aufgabe sein.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) muss daher weiter verstärkt werden und sollte – u. a. an den Seegrenzen und auf Flughäfen – Grenzschützer gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten einsetzen. Die EU muss zudem ihre als Operation Sophia bezeichnete Initiative zur Bekämpfung des Flüchtlingsschmuggels im Mittelmeer neu beleben.

Zweitens muss Europa Wirtschaftsmigranten und Asylsuchende getrennt behandeln. Sie in einen Topf zu werfen hat sein Asylsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht; sie zu trennen würde dazu beitragen, dass jene, die um ihr Leben fürchten, eine faire Anhörung erhalten, bei der ihre Rechte geschützt werden.

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Den genuinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen der EU Rechnung zu tragen erfordert ein effektives Blue- oder Green-Card-System für Wirtschaftsmigranten mit einem Gesamteinwanderungsziel. Und die Politiker dürfen nicht bis zur nächsten Migrationskrise warten, bevor sie ein derartiges System einführen.

Damit dies passiert, muss die EU möglicherweise gegen einige Tabus verstoßen. Erstens muss die Zahl der Wirtschaftsmigranten, die in den EU-Arbeitsmarkt eintreten, als Thema von gemeinsamem Interesse anerkannt werden. Zweitens muss aus den Regelungen ausdrücklich hervorgehen, welche Migranten willkommen sind. Drittens müssen die Mitgliedstaaten gefragt werden, was für Unterstützung sie von der EU benötigen würden, um den Prozess zu vereinfachen. Und schließlich gehören Visa und Arbeitserlaubnisse auf den Tisch, um die Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer zu vereinfachen.

Zwar verwaltet gemäß dem EU-Vertrag jeder Mitgliedsstaat die Einwanderung selbstständig. Doch wäre es für die Regierungen kein großer Sprung, ein allgemeines, EU-weites Einwanderungsziel zu vereinbaren. Die Mitgliedsstaaten wiederum könnten die Herkunftsländer und Profile von Wirtschaftsmigranten, die sie bevorzugen, sowie die für deren Aufnahme erforderlichen EU-Haushaltsmittel angeben. Ziehungsrechte in Bezug auf Migranten wären daher ein Privileg statt einer Belastung.

Kanada etwa verfolgt seit langem eine aktive Einwanderungspolitik, wobei die Auswahl im Einklang mit Kriterien wie dem Herkunftsland, den Qualifikationen und der Altersgruppe erfolgt. Europa kann dasselbe tun.

Drittens muss die EU ihr Asylsystem reparieren. Zunächst einmal muss sie das unsensible Beharren auf eine zwangsweise Umverteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU aufgeben. Diese hat die Atmosphäre innerhalb des Blocks vergiftet, aber könnte funktionieren, wenn erst einmal ein vollständig wirksames Grenz-, Asyl- und Einwanderungssystem eingerichtet wurde.

Darüber hinaus kann man von jenen EU-Mitgliedsstaaten, über die meisten illegalen Migranten in die EU gelangen, nicht erwarten, dass sie deren Einreise über ihre Außengrenzen allein bewältigen. Die Lager sind überfüllt, und die Migranten werden entweder schlecht behandelt oder von den überlasteten Behörden gen Norden weitergeschickt. Die Verantwortung des Mitgliedsstaates, in dem diese Migranten erstmals EU-Boden betreten, muss durch europäische Solidarität ergänzt werden.

Die EU muss zudem Fachkenntnisse und Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Verfahren und Steuerungskapazitäten der nationalen Asylbehörden aufeinander abzustimmen. Nur dann werden die nationalen Entscheidungen innerhalb des gesamten Schengen-Raums akzeptiert werden, was die Aufrechterhaltung des grenzfreien Reisegebiets sicherstellt. Eine derartige Abstimmung würde zudem langfristig die gemeinsame Bearbeitung der Asylanträge durch die Mitgliedsstaaten ermöglichen.

Viertens sollte die EU stärkere, für alle Beteiligten nützliche Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern schließen. Derartige Beziehungen sind unverzichtbar, um die prompte Rückführung derjenigen zu ermöglichen, denen die Einreise in die EU rechtmäßig verweigert wird. Um dabei zu helfen, eine derartige Zusammenarbeit sicherzustellen, sollte die EU alle ihre außenpolitischen Instrumente mobilisieren, darunter Gelder für Entwicklungshilfe und Investitionen sowie Initiativen in den Bereichen Sicherheit, Handel, Energie, Land- und Fischwirtschaft, Bekämpfung des Klimawandels, Luftfahrt und Gesundheit. Die EU-Einwanderungsziele würden, im Verbund mit Qualifizierungspartnerschaften zur Vorbereitung auf eine Tätigkeit in Europa, zudem Drittländern angeboten werden, die ein Interesse an stabilen Geldsendungen aus dem Ausland haben.

Zugleich muss die EU versuchen, die Grundursachen der Migration zu bekämpfen. Hierzu gehören die Bevölkerungsexplosion in Schwarzafrika, der die Sicherheit der Nahrungsversorgung untergrabene Klimawandel, sich wiederholende Pandemien, ethnische Konflikte und Arbeitsplatzmangel.

Die Unterstützung durch die EU sollte sich darauf konzentrieren, wieder Stabilität herzustellen und Risiken abzubauen, indem sie die Sicherheit, die Robustheit von Gemeinwesen und eine gute Regierungsführung unterstützt. Ein Erfolg hierbei würde die Investitionssicherheit steigern, private und inländische Finanzmittel freisetzen und es so ermöglichen, dass die nationalen Volkswirtschaften wachsen, Arbeitsplätze schaffen und eine Alternative zur Migration bieten.

Die neue Europäische Kommission hat eine Chance, die EU von reflexartigen Reaktionen auf Migrationskrisen weg und in Richtung eines in sich deutlich schlüssigeren, nachhaltigeren Ansatzes nach innen wie nach außen zu lenken. Sie kann es sich nicht leisten, diese Chance zu verpassen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/8hV9gMCde;
  1. haass107_JUNG YEON-JEAFP via Getty Images_northkoreanuclearmissile Jung Yeon-Je/AFP via Getty Images

    The Coming Nuclear Crises

    Richard N. Haass

    We are entering a new and dangerous period in which nuclear competition or even use of nuclear weapons could again become the greatest threat to global stability. Less certain is whether today’s leaders are up to meeting this emerging challenge.

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