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Wie man Klimavereinbarungen mit Handelsmaßnahmen durchsetzen kann

NEW YORK – Wer die jüngste UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) nur am Rande verfolgt hat, dem sei verziehen, wenn er der Veranstaltung große Bedeutung beimisst. „Wir stehen am Rande einer Klimakatastrophe, und diese Konferenz muss einen Wendepunkt markieren“, warnte UN-Chef António Guterres während der Konferenz. Nach der endgültigen Einigung lobte der kanadische Umweltminister Steven Guilbeault die „bahnbrechenden Verpflichtungen zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und der Abkehr von fossilen Brennstoffen“.

Die Wahrheit ist jedoch, dass weder das, was in der Vereinbarung von Dubai steht, noch das, was ausgelassen wurde, einen großen Einfluss auf den Klimawandel haben wird. Das haben wir seit dem Abkommen von 1992, das Grundlage der UN-Klimarahmenkonvention wurde, schon oft erlebt. Damals verpflichteten sich alle Länder, einen „gefährlichen“ Klimawandel zu verhindern, was eine drastische Reduzierung der jährlichen globalen Treibhausgasemissionen erfordert hätte. Stattdessen stiegen die Emissionen weiter an, wenn auch in geringerem Maße, als es sonst der Fall gewesen wäre. So haben sich freiwillige Selbstverpflichtungen weitgehend als Makulatur erwiesen.

Um es klar zu sagen: Wir sind nicht der Meinung, dass übertriebene Warnungen vor den Risiken des Klimawandels und die Notwendigkeit des Handelns falsch sind. Als Ökonomen, die sich seit Jahrzehnten mit dem Klimawandel beschäftigen, sind wir uns bewusst, dass ein Teil der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur allzu oft von den Gegnern einer sinnvollen Reaktion genutzt wurde. Wie wir in einem kürzlich veröffentlichten Bericht für das Institute of Global Politics festgestellt haben, werden in ökonomischen Modellen, die vorgeben, „optimale“ klimapolitische Maßnahmen zu identifizieren, die Vorteile von Emissionsreduktionen oft systematisch unterschätzt und die Kosten überschätzt.

Darüber hinaus haben sich Ökonomen von ihrer Bewunderung für eine einzige politische Lösung, die Kohlenstoffsteuer, leiten lassen. Dies hat zu der irreführenden Behauptung geführt, dass die Bepreisung von Kohlenstoff der kostengünstigste Weg zur Emissionsminderung sei. Tatsächlich unterstreichen die vielen Marktdefizite, die einen raschen und gerechten Übergang zu Netto-Null-Emissionen behindern, die Notwendigkeit eines breiten Spektrums politischer Maßnahmen (einschließlich Kohlenstoffpreisen).

In einer Welt voller drängender Herausforderungen ist die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit für den Klimawandel begrenzt. Anstatt sich so sehr auf internationale Konferenzen zu konzentrieren, die einstimmige Unterstützung erfordern, keine Rechenschaftspflicht beinhalten und letztlich nur geringe Auswirkungen auf die Emissionen haben, sollten wir unsere Energie auf die Aushandlung von Vereinbarungen richten, die in kleinen, aber entscheidenden Wirtschaftssektoren transformative Fortschritte erzielen können.

Wir wissen bereits, dass dieser gezieltere Ansatz funktioniert. Man denke nur an das Montrealer Protokoll zum Schutz der stratosphärischen Ozonschicht oder das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL). Im Gegensatz zu den freiwilligen Verpflichtungen, die auf jeder Klimakonferenz vereinbart werden, enthalten diese beiden Verträge verbindliche Verpflichtungen, die über die internationalen Handelsmärkte durchgesetzt werden können. Das Montrealer Protokoll verbietet den Vertragsstaaten den Handel mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW, ozonschädigende Chemikalien) mit Nichtvertragsstaaten, und das MARPOL-Übereinkommen beschränkt den Zugang zu Häfen auf Schiffe, die bestimmte technische Standards erfüllen.

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Diese beiden Verträge haben funktioniert, weil sie positive Rückkopplungseffekte erzeugen: Je mehr Länder sich beteiligen, desto größer ist der Druck auf andere, sich anzuschließen. Das Ergebnis ist, dass die Ozonschicht in einigen Jahrzehnten wieder den Stand von vor 1980 erreicht haben wird und dass heute über 99 % des Öls gemäß den MARPOL-Spezifikationen verschifft werden, wodurch eine wichtige Quelle der Meeresverschmutzung praktisch beseitigt wurde.

Dieser Ansatz hat sich bereits bei Klimaabkommen bewährt. Die Kigali-Änderung des Montrealer Protokolls sieht den schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Fluorkohlenwasserstoffen, einem starken Treibhausgas, vor. Wie die oben genannten Beispiele enthält auch diese Änderung eine Handelsmaßnahme, die einen positiven Rückkopplungseffekt auslösen soll, sobald eine kritische Schwelle der Beteiligung erreicht ist. Aufgrund dieser Struktur liegt die Ratifizierung im Interesse aller Länder. Sogar im polarisierten Amerika hat sie im letzten Jahr im US-Senat eine starke parteiübergreifende Unterstützung gefunden.

Wir sollten dies nun auch für andere wichtige Emissionsquellen tun. Die Aluminiumproduktion zum Beispiel ist jährlich für etwa 2 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Durch den Ersatz von Kohlenstoffanoden durch inerte Anoden könnte die Industrie ihre Emissionen drastisch reduzieren. Ein Abkommen über Aluminium könnte die Vertragsparteien dazu verpflichten, auf inerte Anoden umzusteigen und Aluminium ausschließlich von anderen teilnehmenden Parteien zu importieren.

Im Gegensatz zu einseitigen Drohungen mit Handelsmaßnahmen ist dieser Ansatz für internationale Klimaabkommen grundsätzlich kooperativ und multilateral. Er unterscheidet sich von der einseitigen Auferlegung inländischer Vorschriften für die ausländische Produktion, wie es die Europäische Union tut, oder von der Verhängung kohlenstoffbasierter Zölle auf bestimmte Importe ohne entsprechende inländische Vorschriften, wie es einige in den USA vorgeschlagen haben. Diese Methoden können nur zu Vergeltungsmaßnahmen führen.

Um erfolgreich zu sein, müssen internationale Klimavereinbarungen mit den wirtschaftlichen Strategien der Länder vereinbar sein, nicht zuletzt mit denen von Ländern mit niedrigerem Einkommen wie Indien, wo die meisten künftigen Emissionen anfallen werden. Aus diesem Grund enthalten das Montrealer Protokoll und die Kigali-Änderung Bestimmungen, nach denen sich die reicheren Länder bereit erklären, die ärmeren Länder bei den Kosten für die Einhaltung der Vorschriften zu unterstützen.

Die internationale Gemeinschaft hat aus dem Kyoto-Protokoll die falsche Lehre gezogen. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass es nicht funktioniert, sich auf freiwillige Verpflichtungen und ehrgeizige Ziele zu verlassen. Das Problem mit Kyoto war, dass es die Anreize nicht richtig gesetzt hat.

Die Klimavereinbarungen sollten sich auf einzelne Sektoren konzentrieren, Verpflichtungen sollten mit dem Zugang zum Handel verknüpft werden und die „gemeinsame, aber unterschiedliche“ Rolle der reichen und armen Länder in internationalen Verhandlungen sollte berücksichtigt werden. Dadurch wird die Welt eine bessere Chance haben, die im Abkommen von Dubai umrissenen Ziele zu erreichen: einen schnellen und gerechten Übergang zu Netto-Null-Emissionen.

Künftige Klimakonferenzen können sich somit auf andere wichtige Themen konzentrieren und die Suche nach der richtigen Mischung aus unverbindlichen Worten, auf die sich alle einigen können, entfällt.

Übersetzung: Andreas Hubig

https://prosyn.org/I4ycLo1de