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Die Austeritätspandemie

NEW YORK – Anlässlich der diesjährigen Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington, DC forderte der IWF, entgegen seiner bisherigen Maxime, die europäischen Länder auf, ihre Sparpolitik zu lockern und sich auf Investitionen zu konzentrieren. Doch hinter vorgehaltener Hand sprach man bei beiden multilateralen Institutionen von Doppelmoral.

Tatsächlich werden in den meisten Ländern die öffentlichen Ausgaben gekürzt – mit Unterstützung des IWF. Obwohl man in manchen nördlichen Ländern beginnt, die Vorgaben der Sparpolitik in Zweifel zu ziehen, ergreift man weiter südlich (auch in südeuropäischen Ländern) zunehmend haushaltspolitische Anpassungsmaßnahmen.

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Laut Prognosen des IWF handelt es sich bei drei Viertel der 119 Länder, die im Jahr 2013 ihre Haushalte (im Verhältnis zum BIP) verringern, um Entwicklungsländer (21 Länder mit geringem Einkommen und 68 Länder mit mittlerem Einkommen). Geschätzte 80 Prozent der Bürger in Entwicklungsländern sind von der Haushaltskonsolidierung betroffen und deren Auswirkungen werden sich erwartungsgemäß bis 2015 noch intensivieren. In dieser Zeit wird es zu einer durchaus erheblichen wirtschaftlichen Kontraktion kommen, wobei etwa ein Viertel aller Entwicklungsländer die Ausgaben voraussichtlich auf Vorkrisenniveau senken werden.

Aus den seit 2010 – als Teil einer umfassenden aktualisierten Aufarbeitung über die globale Hinwendung zur Austeritätspolitik - veröffentlichten Bewertungen der politischen Debatten in 314 IWF-Länderberichten geht hervor, dass zahlreiche Anpassungsmaßnahmen vor allem in Entwicklungsländern durchgeführt werden, wo die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Sparpolitik für die Bürger am schmerzhaftesten spürbar sind.

Die häufigste Anpassung, die Regierungen in 78 Entwicklungsländern in Erwägung ziehen, ist der Subventionsabbau. Beratungen zu diesem Thema werden oftmals – tatsächlich in 55 Entwicklungsländern – von Diskussionen über die Notwendigkeit eines zielgerichteten sozialen Sicherheitsnetzes begleitet, um die höheren Preise für Nahrungsmittel, Energie und Transport für die ärmsten Bürger abzugelten.

Doch die Entwicklung und Umsetzung eines sozialen Netzes braucht seine Zeit und die Länder wollen offenbar nicht warten. Zu einer Zeit, da der Bedarf an Nahrungsmittelhilfe besonders hoch ist, haben manche Länder die Subventionen für Nahrungsmittel gestrichen. Andere kürzen Subventionen für landwirtschaftliche Vorleistungen wie Saatgut, Dünger und Pestizide und behindern damit die lokale Nahrungsmittelproduktion.

In ähnlicher Weise drohen - die derzeit in 75 Entwicklungsländern durchgeführten – Kürzungen und Deckelungen der Löhne im öffentlichen Sektor die Bereitstellung von Dienstleistungen für Bürger zu untergraben. Dies betrifft vor allem die lokale Ebene in armen ländlichen Regionen, wo die Anwesenheit einer einzigen Lehrerin oder eines Gesundheitsarbeiters entscheidet, ob ein Kind in den Genuss einer Ausbildung oder der Gesundheitsversorgung kommt. Diese Gefahr verschärft sich noch, da politische Entscheidungsträger in 22 Entwicklungsländern über Reformen der Gesundheitsversorgung nachdenken und in 47 Entwicklungsländern über Rentenreformen diskutieren.

Auf der Einnahmenseite erwägen bereits 63 Entwicklungsländer die Erhöhung von Verbrauchsteuern, wie etwa der Mehrwertsteuer. Doch die Besteuerung von Grundnahrungsmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs können Familien mit geringerem Einkommen unverhältnismäßig hart treffen, weil deren begrenzte verfügbare Einkommen ohnehin belastet sind. Dadurch verschärfen sich auch bestehende Ungleichheiten.

Statt Ausgaben drastisch zu kürzen, sollten sich die politischen Führungen in den Entwicklungsländern auf die Schaffung von menschenwürdigen Beschäftigungsmöglichkeiten und die Anhebung des Lebensstandards ihrer Bürger konzentrieren. Die Entscheidungsträger müssen erkennen, dass ihnen Sparpolitik nicht helfen wird, ihre Entwicklungsziele zu erreichen. Im Gegenteil, Ausgabenkürzungen treffen die schwächsten Bürger, vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich und tragen zu sozialer und politischer Instabilität bei.

Tatsächlich sind Unruhen in den Entwicklungsländern ohnehin schon auf dem Vormarsch. Vom arabischen Frühling bis zu den gewalttätigen Hungerrevolten, die in den letzten Jahren in Asien, Afrika und dem Nahen Osten ausgebrochen sind, reagieren die Menschen auf die zunehmenden Auswirkungen grassierender Arbeitslosigkeit, hoher Nahrungsmittelpreise und die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.

Wir dürfen die Gegenwart nicht zu einem Zeitalter der Austerität werden lassen. Regierungen verfügen auch in den ärmsten Ländern über Möglichkeiten zur Sicherung einer sozial verantwortungsvollen wirtschaftlichen Erholung. Dazu gehören, unter anderem, die Restrukturierung von Schulden, eine stärkere Steuerprogression (auf persönliche Einkommen, Eigentum und Unternehmen - auch auf dem Finanzsektor) sowie die Eindämmung der Steuerhinterziehung, der Flucht in Steueroasen und illegaler Finanzströme.

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Lohnsenkungen, verminderte öffentliche Dienstleistungen und geringere Haushaltseinkommen behindern letztlich die menschliche Entwicklung, bedrohen die politische Stabilität, verringern die Nachfrage und verzögern die Erholung. Anstatt weiter politische Strategien zu verfolgen, die mehr Schaden als Nutzen bringen, sollten politische Entscheidungsträger einen neuen Ansatz in Erwägung ziehen – nämlich einen Ansatz, der wirklich einen Beitrag zum sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt ihrer Länder leistet.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier