johnson147_Gavriil GrigorovTASS via Getty Images_centralbankrussia Gavriil Grigorov/TASS via Getty Images

Hört auf, Putins Krieg zu finanzieren

WASHINGTON, D.C. – Am 24. Februar, dem ersten Tag der umfassenden Invasion in der Ukraine, zahlte der Westen Russland etwa 500 Millionen Dollar. Das ist der durchschnittliche tägliche Wert der Käufe an russischer Energie durch die Europäische Union, Großbritannien und die USA. Und im bisherigen Verlauf des Konflikts ist dieser tägliche Geldstrom in etwa gleich geblieben. Europa insbesondere finanziert faktisch die russische Aggression, die Vernichtung von Leben und Lebensgrundlagen und die Schaffung einer enormen Flüchtlingskrise. Warum?

Die Antwort lautet, verkürzt gesagt, dass der Westen das Ausmaß der von den Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehenden Gefahr zu spät erkannt hat. Für Millionen von Ukrainern befeuert der fortdauernde Geldfluss eine Tragödie.

Die Stärke – und Schwäche – der russischen Wirtschaftsposition ergibt sich klar aus Russlands Außenhandelsstatistiken, die in einem diesen Monat vom Institut für Schwellenvolkswirtschaften der finnischen Notenbank veröffentlichten Arbeitspapier analysiert werden. Der größte Teil der russischen Exporte (2019: 240 Milliarden Dollar) entfällt auf Öl, Ölprodukte und Erdgas, und über die Hälfte davon fließt in die EU. Der gesamte Rest der russischen Exporte (48,5 Milliarden Dollar) beläuft sich auf weniger als den Wert seiner Gasexporte allein (51 Milliarden Dollar).

China kauft 28 % des russischen Öls, aber nur 5 % seiner Ölprodukte und 1,1 % seines Erdgases. Die EU kauft 63,9 % des russischen Gases, und Großbritannien kauft weitere 4,5 %.

Natürlich wird der Ausschluss ausgewählter russischer Banken vom SWIFT-Nachrichtensystem es für russische Unternehmen beschwerlicher machen, für ihre europäischen Energielieferungen eine Bezahlung zu erhalten. Doch die Bezahlung per Telex, Telefon, andere Netzwerke oder über Drittparteien bietet Ausweichoptionen.

Die offensichtliche Lösung besteht darin, überhaupt nicht mehr für russisches Gas zu bezahlen – oder die Bezahlung auf ein Treuhandkonto zu leisten, bis Russland seine Truppen auf seine Grenzen von vor dem 24. Februar zurückzieht. Die russische Reaktion wäre vermutlich ein Lieferstopp, aber Europa behauptet, es habe ausreichende Bestände, um über den Winter zu kommen; also geht es hier hauptsächlich um die Kosten der Vorbereitung auf den nächsten Winter.

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Diese Kosten dürften hoch sein, weil jede Störung der weltweiten Energielieferungen normalerweise die Preise für Öl und Gas in die Höhe treibt. Beides hätte vermutlich Auswirkungen auf die EU, die USA und die Weltwirtschaft im Allgemeinen. Es würde zudem die Aufgabe der Notenbanken bei der Steuerung der Inflation komplizieren. Aber die politischen Entscheidungsträger sind bereits mit größeren Problemen fertiggeworden, darunter der COVID-19-Krise von 2020/21 und der globalen Finanzkrise von 2008.

Deutschlands Energiestrategie stützt sich seit den 1960er Jahren auf russisches Gas. Doch während sich die Lieferungen während der gesamten Zeit bis zum Ende des Kalten Krieges und im Gefolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion als zuverlässig erwiesen, ist dies kein Arrangement mehr, das sich aufrechterhalten lässt. Putins Logik für den Beginn eines umfassenden Krieges gegen die Ukraine – die Wiederherstellung der Grenzen der Sowjet-Ära – hat existenzielle Auswirkungen für die ehemaligen sowjetischen EU-Mitgliedsstaaten Estland, Lettland und Litauen. Business as usual steht nun außer Frage – oder sollte es zumindest.

Welche Auswirkungen es hätte, Russland seinen täglichen Zufluss an Devisen zu verweigern, hängt davon ab, ob es seine angehäuften Devisen nutzen könnte, um benötigte Importe zu kaufen, die 2021 380 Milliarden Dollar (25 % vom BIP) kosteten. Um für Importe aus einem westlichen Land zu bezahlen, braucht man Euros, Dollar oder eine andere westliche Währung. Eine Bezahlung in Gold, chinesischen Renminbi oder Kryptowährungen werden italienische oder französische Exporteure kaum akzeptieren.

Die russische Notenbank (CBR) hat sich vorbereitet: Ihre Devisenreserven erreichten am 14. Januar die Rekordsumme von 638,2 Milliarden Dollar. Und anders als die meisten Notenbanken hält die CBR seit 2018 nur einen relativ geringen Teil ihrer Reserven in bei der Federal Reserve Bank of New York hinterlegten US-Schatzanleihen.

Doch bedeutet das, dass Russland ein EU-geführtes Embargo gegen seine Energieprodukte überstehen könnte? Die US-Sanktionen können offensichtlich jeder US-Bank oder sonstigen US-amerikanischen Organisation Geschäfte mit russischen Unternehmen oder dem offiziellen Sektor verbieten, und einige erste Schritte hierzu wurden am 24. Februar angekündigt. Weniger bekannt ist, dass richtig konzipierte „Sekundärsanktionen“ US-Banken auch Clearing-Geschäfte untersagen können, die von Dritten im Namen Russlands arrangiert werden. Um wirksam zu sein, müssten entsprechende Schritte in diese Richtung auch von den Behörden der Eurozone und Großbritanniens umgesetzt werden.

Obwohl die EU beabsichtigt, Sanktionen gegen die CBR zu verhängen, bleibt unklar, was für Maßnahmen das sein werden. Klar ist freilich, dass die Durchsetzung dieser Maßnahmen eine Herausforderung darstellen wird, weil niemand genau weiß, wo die CBR ihre Devisenreserven geparkt hat. Glaubwürdige Berichte legen nahe, dass sie – womöglich über Transaktionen mit EU- oder Schweizer Banken – in undurchsichtigen Offshore-Märkten versteckt sind. Laut Zoltan Pozsar von der Credit Suisse könnte die Hälfte aller russischen Reserven auf Dollar lauten, die mittels Devisenswaps verborgen werden. Diese Kassaverkäufe und Terminkäufe von US-Dollars bedeuten, dass die CBR faktisch Dollar gegen auf andere Währungen lautende Sicherheiten verleiht. Falls das stimmt, ist das eine weitere Bestätigung dafür, dass die CBR Dollars für ihre Transaktionen benötigt.

Pozsar macht sich Sorgen, dass Sanktionen oder die Drohung mit Sanktionen die Refinanzierungsmärkte erschüttern könnten. Dieses Problem bedarf der sofortigen Aufmerksamkeit der US Federal Reserve in Zusammenarbeit mit dem Forum für Finanzstabilität und anderen zuständigen Behörden. Auch hier gilt: Die politischen Entscheidungsträger haben in den letzten Jahrzehnten schon größere Erschütterungen bewältigt.

Darüber hinaus sollte die Mitgliedschaft Russlands im Internationalen Währungsfonds sofort ausgesetzt werden. Das würde an klares Signal an die Finanz- und Devisenmärkte aussenden, dass Russland sich nicht auf seine in Form von Sonderziehungsrechten gehaltenen Reserven stützen kann.

Natürlich würden diese Maßnahmen auf eine radikale Abkehr von den Normen der Nachkriegszeit hinauslaufen. Aber Putin hat diese Normen am 24. Februar in Fetzen gerissen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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