A classroom in Kiev Pierre Crom/Getty Images

Eine alle einbeziehende ukrainische Bildung

KIEW – Die Bildung ist heute einer der wenigen Bereiche, die noch immer als rein hoheitliche Angelegenheit betrachtet werden: als eine Frage, über die die nationalen Regierungen und in vielen Ländern sogar die Kommunen entscheiden sollten. Doch scheint es, dass in unserer heutigen Welt kein Thema gegen politische Manipulation immun ist. Dies gilt auch für das neue Rahmengesetz zur Bildung in der Ukraine, die zum Ziel harschen Widerspruchs geworden ist, und zwar weniger innerhalb des Landes selbst als aus einigen Nachbarländern.

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Das im vergangenen Monat durch das ukrainische Parlament verabschiedete Gesetz spiegelt einen langen, breite Schichten einbeziehenden politischen Prozess wider. Zu seinen Bestimmungen gehört der Artikel 7, der festlegt, dass Schüler und Studenten in der Landessprache unterrichtet werden sollten. Artikel 7 scheint mit den europäischen Normen im Einklang zu stehen. Und was möglicherweise noch wichtiger ist: Alle ukrainischen Bürger werden davon profitieren, einschließlich der Sprecher von Minderheitensprachen, die damit besser aufgestellt sein werden, sich vollständig in die ukrainische Gesellschaft zu integrieren.

Im Rahmen des bisherigen Bildungssystems wurden einige Schüler während ihrer gesamten elfjährigen Schulzeit (die durch das neue Gesetz auf zwölf Jahre verlängert wird) in einer Minderheitensprache unterrichtet: meist auf Russisch, aber manchmal auch auf Ungarisch oder Rumänisch. Rund 400.000 Schüler durchlaufen derzeit noch ein derartiges Programm, das normalerweise dazu führte, dass sie die Schule abschlossen, ohne auch nur über Grundkenntnisse im Ukrainischen zu verfügen – der Sprache, in der das Land seine Geschäfte tätigt.

Tatsächlich fielen in diesem Jahr mehr als die Hälfte aller Absolventen von Schulen, wo auf Ungarisch unterrichtet wird, bei ihren Ukrainisch-Prüfungen durch. Diese Schüler können keine ukrainische Universität besuchen und haben also praktisch keine andere Wahl, als vor Ort eine Arbeit in ungarischer Sprache zu finden, für die lediglich ein Abschluss der Sekundarstufe verlangt wird, oder nach Ungarn zu ziehen.

Die Bildungsreform wird dies ändern. Ab 2020, also nach einer dreijährigen Übergangsperiode, können Minderheitensprachen nur noch im Kindergarten und in der Grundschule als Hauptunterrichtssprachen eingesetzt werden. Anschließend (nach dem vierten Schuljahr) findet der Unterricht dann überwiegend auf Ukrainisch statt. Einige Schulen für die indigene Bevölkerung, wie etwa die Krimtartaren, dürfen das alte System behalten, doch die meisten Absolventen weiterführender ukrainischer Schulen werden unter dem neuen System fließend Ukrainisch sprechen.

Diese Änderung wird dazu beitragen, die faktische Ausgrenzung der Sprecher von Minderheitensprachen zu beseitigen und so die ukrainische Gesellschaft einen, was für eine starke, lebensfähige Demokratie unverzichtbar ist. Sie wird zudem alle Schüler – auch die aus ethnischen und sprachlichen Minderheiten – in die Lage versetzen, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt Erfolg zu haben, sondern sich zudem umfassender in die ukrainische Demokratie einzubringen und potenziell Regierungspositionen zu erreichen, in denen sie die Interessen ethnischer Minderheiten vorantreiben können.

Es ist zudem anzumerken, dass die Regel zwar zu weniger Unterricht in Minderheitensprachen führen wird, aber diesen nicht ausschließt. Der Unterricht in Minderheitensprachen wird im Rahmen gesonderter Klassen und Gruppen erfolgen, wobei einige Programme den Unterricht in mehreren Sprachen erlauben. Wenn etwa ein Ungarisch-Sprecher ungarische Literatur studieren sollte, dann kann er das in seiner Muttersprache tun.

Alles in allem könnten die Argumente für das neue Bildungsgesetz der Ukraine gar nicht stärker sein. Trotzdem stellen die Nachbarländer die Bedeutung des Gesetzeswerks bewusst falsch dar und behaupten, dass es irgendwie eine Bedrohung für ethische Minderheiten darstelle. Und sie sind bereit, die Ukraine dafür zu bestrafen.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat erklärt, dass sein Land, wenn das Gesetz nicht geändert wird, die weitere Integration der Ukraine in Europa blockieren würde. „Wir können garantieren, dass all dies für die Ukraine schmerzhaft wird“, fügte er hinzu. Szijjarto artikulierte, zusammen mit Amtskollegen aus Rumänien, Bulgarien und Griechenland, zudem seine Ablehnung gegenüber dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Zudem hat der rumänische Präsident einen für diesen Monat angesetzten Besuch der Ukraine abgesagt und eine Einladung an den Sprecher des ukrainischen Parlaments zum Besuch Bukarests zurückgezogen. Und was vielleicht am unheilverheißendsten ist: Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Ukraine beschuldigt, sie versuche, das Bildungssystem unter Verstoß gegen die Verfassung des Landes und internationale Übereinkommen zu „ukrainisieren“.

All dies ist nicht nur eine grob unzutreffende Darstellung der Sachlage, sondern zudem in eklatanter Weise heuchlerisch, weil die Länder, die sich über die neuen Sprachregeln der Ukraine beschweren, selbst ähnliche Systeme umgesetzt haben. Obwohl in Ungarn rund 8000 Ukrainer leben, gibt es dort keine einzige Schule, wo auf Ukrainisch unterrichtet wird. Dasselbe gilt für Russland mit seiner mehr als zwei Millionen Menschen zählenden ukrainischen Minderheit. In Rumänien mit seinen rund 50.000 Ukrainern gibt es nur eine einzige Schule, in der der Unterricht auf Ukrainisch erfolgt.

Die ukrainische Regierung hat erklärt, dass sie das Gesetz dem Europarat vorlegen wird. Dies wird der Venedig-Kommission erlauben, zu prüfen, ob es den Standards des Europarates genügt. Präsident Petro Poroschenko hat zugesagt, in Abhängigkeit von den Schlussfolgerungen der Kommission Änderungen an dem Gesetz in Betracht zu ziehen.

Doch gemäß Artikel 8 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, welche die Ukraine ratifiziert hat dürfte zur erwarten sein, dass keine Änderungen erforderlich sind. Laut diesem Artikel ist ein System, das an gewöhnlichen Schulen ausreichend Unterricht in Minderheitensprachen (in gesonderten Klassen) vorsieht, genauso akzeptabel ist wie eines, das die Minderheitenbildung durch separate, in Minderheitensprachen unterrichtende Schulen sicherstellt. Zudem heißt es in der Charta, dass es in der Sekundarstufe ausreicht, „den Unterricht der betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen“ – und nicht notwendigerweise anderer Fächer – „als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen“.

Unabhängig von der Beurteilung durch die Venedig-Kommission bleibt die Reaktion der Nachbarn der Ukraine ein ernstes Problem, denn sie stellt ein offenkundiges Bemühen dar, durch Einschüchterung Einfluss auf die ukrainische Innenpolitik zu nehmen. Die Ukraine, die für mehr als 300 Jahre ihrer Geschichte besetzt war, weiß, wie es ist, wenn die eigene Sprache bedroht ist. Selbst ihre eigene Regierung versuchte unter dem abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch, die ukrainische Sprache 2012 durch ihre von Russland ermutigte Politik der „Russifizierung“ zu untergraben.

Ukrainisch ist die offizielle Sprache der Ukraine, genau wie Russisch die offizielle Sprache der Russischen Föderation, Ungarisch die offizielle Sprache Ungarns und Rumänisch die offizielle Sprache Rumäniens ist. Auch wenn Minderheitensprachen wichtig sind und die Rechte ihrer Sprecher respektiert werden müssen – so wie es das neue Bildungsgesetz der Ukraine tut –, ist es die offizielle Sprache, die eine Gesellschaft eint und ihre Bürger in die Lage versetzt, sich voll einzubringen. Die Regierung der Ukraine hat das Recht und tatsächlich sogar die Pflicht, sicherzustellen, dass alle ihre Bürger sie kompetent sprechen können.

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