Das US-Gesetz von 2017 zur Entlastung von Parteispendern

NEW YORK – Noch nie wurde einem Gesetz, das sowohl als Steuersenkung wie als Reform beschrieben wird, so viel Ablehnung und Spott entgegengebracht wie der Gesetzesvorlage, die unmittelbar vor Weihnachten vom US-Kongress verabschiedet wurde und dann durch Unterschrift von Präsident Donald Trump Gesetzeskraft erlangte. Die Republikaner, die für das Gesetz stimmten (alle Demokraten verweigerten der Vorlage ihre Stimme) behaupten, dass ihr Geschenk schon noch gewürdigt werden würde, wenn die Amerikaner erst einmal erkennen würden, dass ihr Nettoeinkommen ansteigen würde. Sie haben fast mit Sicherheit Unrecht. Das Gesetz bündelt vielmehr alles, was mit der Republikanischen Partei – und im gewissen Maße mit der heruntergewirtschafteten amerikanischen Demokratie – nicht stimmt, in einem Paket.

Das Gesetz ist selbst bei wohlwollendster Auslegung keine „Steuerreform“. Zu einer Reform gehört es, verzerrende Steuerschlupflöcher zu schließen und die Fairness der Steuergesetzgebung zu steigern. Zentrales Element von Fairness ist die Zahlungsfähigkeit. Dieses Steuergesetz jedoch senkt die Steuern für die zahlungsfähigsten Steuerzahler (das oberste Quintil) im Schnitt um einen fünfstelligen Betrag. Und nach seiner vollständigen Umsetzung (im Jahr 2027) wird es die Steuern für die Mehrheit der Amerikaner in der Mitte (im zweiten, dritten und vierten Quintil) erhöhen.

Das US-Steuerrecht war bereits lange vor Trumps Präsidentschaft regressiv – man denke etwa an die bekannte Beschwerde des milliardenschweren Investors Warren Buffett, eines der reichsten Männer der Welt, dass er einen niedrigeren Steuersatz zahle als seine Sekretärin. Das neue Gesetz macht Amerikas Steuersystem sogar noch regressiver.