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Die Globalisierung der nachhaltigen Entwicklung

WASHINGTON, DC – Wenn im Jahr 2015 die Millenium-Entwicklungsziele (MEZ) ablaufen und die Vorschläge für die Ziele Nachhaltiger Entwicklung (ZNE) ausgearbeitet werden, bekommt die Frage, wie die Welt die extreme Armut beenden und das Wohlergehen der Menschheit verbessern kann, wieder eine neue Dringlichkeit.

Der „Synthesis Report“, der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, stellt die Hauptelemente der Agenda nach 2015 vor und gibt Richtlinien vor, wie nachhaltige Entwicklung aussehen sollte und was die Politiker in aller Welt in den nächsten fünfzehn Jahren tun müssen, um sie zu erreichen. Nach zwei Jahren Ausgestaltung dessen, was dieses Konzept beinhaltet, muss der Schwerpunkt dieses Jahres darin liegen, wie es umgesetzt werden kann.

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Das Hauptziel ist sehr anspruchsvoll: die Ausrottung extremer Armut bis zum Jahr 2030. Um dies zu erreichen, müssen sich die ZNE vom Entwicklungsmodell des 20. Jahrhunderts abwenden, im Rahmen dessen die reichen Länder den armen Ländern Geld gaben, um die Hungrigen zu ernähren und Gesundheit sowie Ausbildung zu verbessern. In vielen dieser Bereiche waren die MEZ ausgesprochen erfolgreich. Aber das Bild hat sich seitdem deutlich verändert. Eine neue Gruppe von Schwellenländern – wie China, Indien, Brasilien und Südafrika – bewegt sich mit voller Kraft in Richtung Modernisierung. In der wirtschaftlichen Entwicklung nimmt der private Sektor einen größeren Stellenwert ein. Und die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte werden durch Umweltzerstörung bedroht.

Die ZNE müssen die Idee eines Planeten, der strikt zwischen Geber- und Nehmerländern aufgeteilt ist, transzendieren. Die neuen Ziele müssen zu einer Welt passen, die in einem massiven Globalisierungsprozess steckt und in der alle L��nder sowohl Fähigkeiten als auch Bedürfnisse haben. Die heutigen Herausforderungen gehen über Gesundheit, Ernährung und Ausbildung hinaus. Die ZNE müssen diese Themen mit den Anforderungen der weltweit wachsenden Mittelklasse, den Effekten veränderter politischer und wirtschaftlicher Machtverteilung und den Herausforderungen ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang bringen, einschließlich des Klimawandels.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen drei Hauptkomponenten berücksichtigt werden: Finanzierungsmechanismen, Handel und Partnerschaften. Vierzig Jahre, nachdem die reichen Länder versprochen haben, 0,7% ihres BIP für Entwicklungshilfe auszugeben, haben sie diesen Vorsatz noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Obwohl die meisten Entwicklungs- und Schwellenländer keine finanzielle Hilfe mehr benötigen, ist sie doch für manche Länder mit sehr geringem Einkommen immer noch von entscheidender Bedeutung. Aber selbst wenn diese Finanzierungsziele erfüllt werden, wird der Übergang zu nachhaltiger Entwicklung viel mehr kosten als dies. Wir müssen neue Geldquellen finden und gewährleisten, dass die staatlichen Zahlungen mit der Agenda der nachhaltigen Entwicklung im Einklang sind und sich über Bereiche erstrecken, in denen das Geld besonders hilfreich wirkt.

In einem Großteil der Entwicklungsländer wird die Investition in nachhaltige Entwicklung dadurch erschwert, dass die Steuereinnahmen zu gering sind, um die nötigen Ausgaben zu decken. Nicht immer kann dies durch Steuererhöhungen gelöst werden. Oft geht es darum, die Steuerschulden von Privatpersonen und Unternehmen auch wirklich einzutreiben. Um dies zu verbessern, müssen Schlupflöcher gestopft und das Ausmaß an Steuerhinterziehung verringert werden. Die OECD schätzt, dass jeder Dollar, der für die verbesserte Eintreibung von Steuern ausgegeben wird, durchschnittlich 350 Dollar zusätzlicher Einnahmen generiert. Eine gemeinsame Verpflichtung im Rahmen von G-8-Initiativen würde dazu führen, dass Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Steueroasen oder Geldwäsche schwerer zu vertuschen wäre.

Eine nachhaltige Zukunft kann nicht von den Regierungen allein erreicht werden. Bei der Verbesserung von Innovationen und wirtschaftlichen Möglichkeiten in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Stadtentwicklung, Transport und Wasserversorgung spielt auch der private Sektor eine wichtige Rolle. Auch wenn das Ausmaß privater Finanzierung im Vergleich zur öffentlichen Finanzierung nur gering ist, müssen dafür, dass diese Mittel in Programme gelangen, die die Ärmsten fördern und die Umwelt schützen, die richtigen politischen Anreize gesetzt werden. Dazu gehören ein Preissystem für Kohlenstoffemissionen, regulatorische Sicherheit und die kluge Verwendung öffentlicher Mittel.

Durch Handel wird die Inlandsproduktion gesteigert, und es werden Einnahmen erzielt, die für die Entwicklung verwendet werden können. In den letzten fünfzehn Jahren wurde der Zugang zu den Märkten entscheidend verbessert: 80% aller Exporte der Entwicklungsländer in die Industriestaaten sind heute zollfrei, und die verbliebenen Zölle sind auf breiter Front gesunken.

Aber es gibt andere Handelsbarrieren, die für Exportländer noch teurer sein können als Zölle. Was wir brauchen, ist eine internationale Partnerschaft, die den armen Ländern die Integration in den globalisierten Marktplatz erleichtert und gleichzeitig die Umwelt- und Arbeitsstandards verbessert. Durch die ZNE können diese Bemühungen mehr politischen Schwung bekommen, der dann im Dezember 2015 von der Welthandelsorganisation formalisiert werden kann.

Die nachhaltigere Gestaltung von Entwicklung erfordert auch, zwischen heute und 2030 die technischen Innovationen zu beschleunigen und ihre Verbreitung zu fördern. Durch eine globale Partnerschaft könnten die Investitionen in Forschung und Entwicklung verstärkt und der Informationsfluss zwischen Wissenschaftlern, Unternehmern und Politikern erleichtert werden.

Solche neuen und kreativen Partnerschaften können bei komplexen Problemen, die die Regierungen, die Zivilgesellschaft oder der private Sektor allein nicht lösen können, zu Fortschritten führen. Die GAVI-Allianz beispielsweise (die ehemalige Weltweite Allianz für Impfstoffe und Immunisierung), eine Partnerschaft internationaler Organisationen, wohltätiger Einrichtungen, Regierungen, Unternehmen und Forschungsinstitute, hat seit dem Jahr 2000 440 Millionen Kinder immunisiert und so mehr als sechs Millionen Todesfälle verhindert. Solche Partnerschaften müssen verbessert und auf andere Bereiche wie Infrastruktur, Landwirtschaft und Energie ausgeweitet werden.

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Bis zum September 2015, wenn sich die Staatschefs auf der UN-Vollversammlung treffen, haben wir die historische Chance, die Welt auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen, der die Armut beendet und den Wohlstand für alle steigert. Ehrgeizige Ziele sind eine feste Grundlage für eine bessere Zukunft. Damit die Welt aber den richtigen Weg einschlagen kann, um diese Vision zu verwirklichen, müssen die Entscheidungsträger in den nächsten Monaten eng zusammenarbeiten.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff