Braucht Europa wirklich eine Fiskalunion und eine politische Union?

CAMBRIDGE – Griechenlands streitbarer ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis und seine Nemesis, der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, lagen während Varoufakis’ Amtszeit wegen der griechischen Schulden im Clinch. Wenn es um die zentrale Frage der Zukunft der Eurozone ging, waren sie allerdings einer Meinung. Eine Währungsunion setzt eine politische Union voraus. Ein Mittelweg ist ausgeschlossen.

Das ist eine der interessanten Enthüllungen aus Varoufakis’ faszinierender Schilderung seiner Amtszeit als Finanzminister. „Sie sind wahrscheinlich der Einzige [in der Eurogruppe], der verstanden hat, dass die Eurozone nicht überlebensfähig ist”, zitiert Varoufakis Schäuble. „Die Eurozone ist falsch konstruiert. Wir sollten eine politische Union haben, daran besteht kein Zweifel“.

Schäuble und Varoufakis hatten natürlich unterschiedliche Vorstellungen, welchem Zweck eine politische Union dienen sollte. Schäuble betrachtete eine politische Union als Mittel, den Mitgliedstaaten vom Kern aus strikte Haushaltsdisziplin aufzuerlegen, ihnen die Hände zu binden und eine „verantwortungslose“ Wirtschaftspolitik zu verhindern. Varoufakis dachte, eine politische Union würde den Würgegriff lockern, in den Gläubiger die Wirtschaft seines Landes genommen hatten und Raum für fortschrittliche Politik in ganz Europa schaffen.