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Europas Nationalisten können nur mit mehr Europa geschlagen werden

BRUSSELS – Die Entscheidung der britischen Wähler, die Europäische Union zu verlassen, ist bedauernswert, aber nicht überraschend. Seit Jahrzehnten haben es britische Politiker vermieden, die EU-Mitgliedschaft explizit zu befürworten oder den Briten auch nur zu erklären, wie die Union funktioniert und warum sie notwendig ist.

Während seiner gesamten Amtszeit hat David Cameron weder Engagement noch Bereitschaft gezeigt, sich sinnvoll mit der EU auseinanderzusetzen. Er war immer schon halb zur Tür hinaus, wenn er wiederholt über die gesichtslosten Bürokraten in Brüssel wetterte. Traurigerweise reichte sein Versuch, die EU-Mitgliedschaft während der Brexit-Kampagne in letzter Minute zu retten, nicht aus, um die Folgen jahrzehntelanger Lügen für die öffentliche Meinung zu revidieren.

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Großbritannien hat gegen den Rat von Freunden und Alliierten die Isolation in Europa gewählt. Jetzt, da der postimperiale Niedergang komplett ist, ist die wichtigste Lektion, die wir aus dem Brexit-Referendum mitnehmen, das sein Schicksal besiegelt hat, dass man dem Nationalismus nicht beikommt, indem man ihm Zugeständnisse macht. Wenn die EU das Wiedererstarken der Nationalismen verhindern will, das ihren Daseinszweck unterminiert, muss sie den Sorgen der Menschen zuhören und eine radikale neue Vision für effektives Regieren anbieten. Geschieht dies nicht, wird sich der nationalistische Krebs ausbreiten.

Zunächst einmal müssten die verbleibenden EU-Länder jetzt europäische Gesetze einhalten und eine schnelle und saubere Scheidung durchführen. Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben für den Austritt gestimmt, und die führenden Politiker betonen, das Ergebnis des Referendums respektieren zu wollen. Damit ist es also keine „Bestrafung”, darauf zu bestehen, dies so schnell wie möglich umzusetzen. Wenn die britische Untätigkeit dazu führt, dass Europa aufgrund von politischer Ungewissheit wirtschaftlichen Schaden nimmt, sollte eine einseitige und vollständige Trennung vollzogen werden.

Politisch befindet sich das Vereinigte Königreich bereits auf dem Weg, kein vertrauensvoller Partner, sondern ein Gegner der EU zu werden. Theresa May, derzeit Innenministerin und aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers, stellte, bevor sie unter Beschuss den Rückwärtsgang einlegte, indirekt den zukünftigen Status von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern in Frage, indem sie lediglich versprach, sie würden „Teil der Verhandlungen” um den Austritt Großbritanniens sein.

May war eigentlich gegen den Brexit. Aber ihre anti-europäische Feindseligkeit unterscheidet sich nur in der Stärke, nicht im Grundsatz, von der von Brexit-Befürwortern wie Daniel Hannan, einem konservativen Mitglied des Europaparlaments, oder Nigel Farage, dem Chef der britischen Unabhängigkeitspartei, denen die Vorstellung weiterer Austrittsabstimmungen in der ganzen EU große Freude bereitet.

Glücklicherweise ist eine Ansteckung nach dem Brexit bisher ausgeblieben, höchstwahrscheinlich dank des peinlichen öffentlichen Spektakels, dass das Vereinte Königreich seit dem 23. Juni bietet, samt den schwindenden wirtschaftlichen Aussichten, dem Finanzsektor - ein globales Powerhouse -, der neue Standorte sucht und den führenden Politikern, die sich gegenseitig in den Rücken stechen.

Es kann sogar sein, dass das Referendum die EU-Länder - auch diejenigen mit lauten euroskeptischen Parteien, wie Dänemark oder Schweden - dazu gebracht hat, in Verteidigung der EU-Mitgliedschaft zusammenzurücken. Einer Umfrage nach dem Referendum in Schweden zufolge sind 66 Prozent der Teilnehmer noch immer für die EU. In Dänemark hat eine ähnliche Befragung nach dem Brexit-Referendum eine Zunahme der EU-Befürworter um 9 Prozent ergeben.

Die politische Führung der EU darf jetzt nicht passiv bleiben. Die Brexit-Krise muss angesichts der Tatsache, dass Sorgen über Globalisierung, Terrorismus, Immigration und Ungleichheit jetzt zum Mainstream gehören, als Chance für die Union wahrgenommen werden. Ein geteiltes Europa hat es nicht geschafft, sich dieser Herausforderungen anzunehmen, und obwohl die Briten jetzt vermisst werden, wird Europa weniger uneinig sein.

Auch heute noch ist die EU nicht fähig, entschlossen und in großem Umfang zu handeln. Um eine Alternative zu der emotionalen Attraktivität der Populisten und ihrem Nationalismus zu bieten, muss die Union mehr auf die Forderungen seiner Bürger eingehen. Das erfordert radikale Strukturreformen in der Eurozone und in den zentralen politischen Institutionen der EU.

Ökonomen sind sich generell einig, dass eine Einheitswährung ohne eine Steuerunion oder ein gemeinsames Finanzministerium nicht möglich sei. Wenn die Europäer den Job, den sie mit der Einführung des Euro begonnen haben, nicht zu Ende bringen, werden sie weiterhin die negativen wirtschaftlichen Folgen einer strukturellen Ungleichheit erleben. Vollständige Integration würde Wohlstand und eine bessere Regierungsführung bringen.

Die europäische Sicherheitspolitik leidet an ähnlichen Problemen. Es ist absurd, dass Europa die global respektierte Europäische Weltraumorganisation besitzt, aber keine glaubwürdige Organisation zur Erhebung und Teilung von Informationen für den Kampf gegen den Terror. Die Anschläge in Paris im vergangenen November hätten offensichtlich machen müssen, dass grenzüberschreitender Terror einen grenzüberschreitenden Nachrichtendienst erfordert, aber EU-Mitgliedsstaaten stellen ihre einzelstaatliche Souveränität noch immer vor die kollektive Sicherheit. Mehr zwischenstaatliche Kooperation ist einfach nicht genug. Europa braucht einen europäischen Nachrichtendienst mit Gebiss.

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Nur wenn diese weit reichenden Reformen angegangen werden, kann Europa sich gegen den aufkeimenden Populismus stemmen, der der „Leave”-Kampagne im Vereinigten Königreich zum Erfolg verholfen hat. Es wird sicherlich auch argumentiert, dass die EU-Mitgliedsstaaten wieder mehr Macht zurückerhalten sollten. Das ist ganz und gar nicht meine Meinung. Das würde das Integrationsprojekt gefährden, das in Europa seit Jahrzehnten für Frieden und Wohlstand sorgt. Populismus und Euroskeptizismus sind Feinde dieses Projekts. Die einzige Möglichkeit, sie zu schlagen, ist es, ein Europa aufzubauen, hinter dem die Europäer stehen. Alles, was weniger ehrgeizig ist, spielt nur den Demagogen in die Hände, die dem UK in die Wildnis folgen würden.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.