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Die neue Haushaltsrealität

PARIS – „Wenn sich die Tatsachen ändern, ändere ich auch meine Ansichten. Und was tun Sie, mein Herr?“Angeblich war dies die Antwort von Keynes auf die Kritik, dass er seine Meinung über die politische Antwort auf die Große Depression geändert hatte. Pragmatismus dieser Art ist nicht wirklich üblich: Politische Ansichten sind oft durch erhebliche Trägheit gekennzeichnet. Zu oft bleiben die Perspektiven von heute durch die Tatsachen von gestern geprägt.

Ein typisches Beispiel dafür ist die Haushaltspolitik. Dort haben sich die Tatsachen auf zwei wesentliche Arten geändert: Erstens sind die langfristigen Kreditkosten für souveräne Staaten außergewöhnlich niedrig. Ende Oktober betrug die jährliche Rendite der Staatsanleihen Frankreichs, also eines Landes mit einer Verschuldungsquote von fast 100% des BIP, bei zehnjähriger Laufzeit 0,5% und bei fünfzigjähriger Laufzeit 1,6%. Auch Italien und Spanien, die vor fünf Jahren von den Investoren noch gemieden wurden, können jetzt fünfzigjährige Anleihen ausgeben. Solange die hohe Nachfrage nach Staatsschuldenpapieren anhält (wie lang dies der Fall ist, ist unter Ökonomen umstritten), ist dies eine noch nie dagewesene Gelegenheit zur Finanzierung öffentlicher Investitionen.

Ein Schlüsselfaktor bei der Entscheidung für eine eventuelle Verschuldung besteht dabei in der Differenz zwischen der nominalen BIP-Wachstumsrate und dem Zinsniveau: Ist diese negativ, können die Schulden leicht zurückgezahlt werden, da das Nominaleinkommen schneller wächst als die Zinslast. Wenn man die (ziemlich erbärmliche) Vergangenheit als Messlatte nimmt, ist es schwer zu glauben, dass das französische Nominal-BIP in den nächsten zehn Jahren weniger als 0,5% im Jahr wachsen wird: Von 2005 bis 2015 lag der Durchschnitt bei 2,1%. Also sind niedrige Zinsen eine Gelegenheit, die nicht verpasst werden sollte.

Die zweite Art, auf die sich die Tatsachen verändert haben, besteht im enttäuschenden Produktionswachstum. In seinem jüngsten Weltwirtschaftsausblick stellt der Internationale Währungsfonds fest, dass trotz Ölpreisverfall und vorteilhafter geldpolitischer Bedingungen die Produktion und die Investitionen in den Industrieländern in den letzten zwei Jahren dauerhaft hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Insbesondere in der Eurozone sind die Aussichten wenig beeindruckend: Der IWF erwartet, dass das Produktionswachstum von 2% im Jahr 2015 auf 1,7% im Jahr 2016 und 1,5% im Jahr 2017 zurückgeht.