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Engagement für Europa

BRÜSSEL – Die Europäische Union von heute muss gerettet und auch radikal neu erfunden werden. Vorrang muss dabei die Rettung der EU haben, weil sich Europa in existentieller Gefahr befindet. Nicht weniger entscheidend ist allerdings, die einst vorhandene Unterstützung für die EU wiederzubeleben, wie dies auch der französische Präsident Emmanuel Macron im Laufe seines Wahlkampfs betonte.

Die existentielle Gefahr für die EU kommt teilweise von außen. Die Union ist von Mächten umgeben, die dem, wofür sie steht, feindlich gegenüberstehen – Wladimir Putins Russland, Recep Tayyip Erdoğans Türkei, Abdel Fattah al-Sisis Ägypten und das Amerika, das Donald Trump erschaffen würde, wenn er könnte.

Doch die Bedrohung kommt auch von innen. In der EU gelten Verträge, die im Anschluss an die Finanzkrise 2008 im Hinblick auf die in der Eurozone herrschenden Umstände größtenteils irrelevant geworden waren. Selbst die einfachsten Neuerungen, die nötig waren, um die Einheitswährung zukunftsfähig zu gestalten, konnten nur durch zwischenstaatliche Vereinbarungen außerhalb der bestehenden Verträge eingeführt werden. Und da sich die Funktionsweise der europäischen Institutionen zunehmend kompliziert gestaltete, wurde auch die EU in gewisser Weise allmählich funktionsuntüchtig.

Insbesondere die Eurozone entwickelte sich zum genauen Gegenteil dessen, was ursprünglich beabsichtigt war. Die EU war als freiwilliger Zusammenschluss gleichgesinnter Staaten gedacht, die bereit waren, Teile ihrer Souveränität zugunsten des Gemeinwohls abzugeben. Nach der Finanzkrise des Jahres 2008 wurde die Eurozone in ein Arrangement umgewandelt, im Rahmen dessen die Gläubigerländer den Schuldnerländern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen konnten, die Bedingungen diktierten. Die Gläubiger diktierten Sparpolitik und machten es den Schuldnern dadurch praktisch unmöglich, durch Wachstum ihre Verbindlichkeiten abzutragen.

Wenn die EU weitermacht wie bisher, besteht wenig Hoffnung auf Besserung. Aus diesem Grund muss die Union radikal neu erfunden werden. Der Top-down-Ansatz, den Jean Monnet in den 1950er Jahren anwendete, um die europäische Integration in Gang zu bringen, trug den Prozess lange Zeit, bevor er an Dynamik verlor. Jetzt bedarf es in Europa einer gemeinsamen Anstrengung, im Rahmen derer der Top-down-Ansatz der EU-Institutionen mit jenen Bottom-up-Initiativen kombiniert wird, die es braucht, um die Wähler zu gewinnen. 

Man denke an den Brexit, der mit Sicherheit für beide Seiten immensen Schaden bringt. Die Verhandlungen über die Trennung von Großbritannien werden die Aufmerksamkeit der EU von ihrer eigenen Existenzkrise ablenken und die Gespräche werden wohl länger als die dafür vorgesehenen zwei Jahre dauern. Wahrscheinlicher sind eher fünf Jahre – eine Ewigkeit in der Politik, vor allem in Zeiten der Umwälzung wie diesen.

Deshalb sollte die EU in konstruktivem Geist in die Brexit-Verhandlungen gehen und die Unberechenbarkeit der Zukunft erkennen. Im Laufe dieses langwierigen „Scheidungsprozesses“ könnte die britische Öffentlichkeit zu dem Entschluss kommen, dass es attraktiver ist, ein Teil der EU zu sein, als sie zu verlassen. Doch dieses Szenario setzt voraus, dass sich die EU selbst in eine Organisation verwandelt, der Großbritannien angehören möchte und dass es auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu einem Sinneswandel kommt.

Die Chancen, dass sich beide Bedingungen einstellen, sind gering, aber nicht Null. Nötig wäre die EU-weite Einsicht, dass der Brexit ein Schritt in Richtung europäische Desintegration ist – und daher eine Situation, in der niemand gewinnen kann. Im Gegensatz dazu würde eine attraktivere Gestaltung der EU den Menschen, insbesondere jungen Menschen, Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben.

Ein derartiges Europa würde sich von der derzeitigen Lage in zweierlei bedeutsamer Hinsicht unterscheiden. Erstens würde man klar zwischen EU und Eurozone unterscheiden. Und zweitens würde man erkennen, dass in der Eurozone überholte Verträge gelten und man ordnungspolitisch nichts ändern kann, weil eine Vertragsänderung unmöglich ist.

In den Verträgen heißt es, dass alle Mitgliedsstaaten dem Euro beitreten, wenn sie die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllen. Das schuf eine absurde Situation. Länder wie Schweden, Polen oder die Tschechische Republik stellten klar, dass sie keine Absicht hätten, dem Euro beizutreten, trotzdem behandelt man sie nach wie vor als „Pre-Ins“.

Die Auswirkungen sind nicht nur rein kosmetischer Natur. Die EU wurde zu einer Organisation, in der die Eurozone den inneren Kern bildet und die anderen Mitglieder auf untergeordnete Positionen verwiesen werden. Das muss sich ändern. Die zahlreichen ungelösten Probleme des Euro dürfen nicht die EU zerstören.  

Das Versäumnis, die Beziehung zwischen Euro und EU zu klären, spiegelt eine allgemeinere Schwachstelle wider: nämlich die Annahme, dass sich verschiedene Mitgliedsstaaten zwar in unterschiedlichem Tempo, aber in Richtung des gleichen Ziels bewegen. Tatsächlich lehnt eine steigende Zahl an Mitgliedsländern den Anspruch einer „immer engeren Union“ ausdrücklich ab. 

Weitreichende positive Wirkung hätte es, das Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“ durch ein Europa der „Mehrgleisigkeit“ zu ersetzen, das seinen Mitgliedsländern eine breitere Vielfalt an demokratischen Entscheidungen einräumt. Nach Stand der Dinge möchten die Mitgliedsstaaten ihre Souveränität eher wieder geltend machen, anstatt noch mehr davon abzugeben. Aber wenn Zusammenarbeit zu positiven Ergebnissen führt, verbessern sich vielleicht auch Einstellungen und Ziele, die - von einer Koalition der Willigen verfolgt - zu allgemeiner Mitwirkung einladen könnten.

Sinnvolle Fortschritte sind in drei Bereichen unabdingbar: die territoriale Desintegration, wie am Beispiel des Brexit veranschaulicht; die Flüchtlingskrise; und der Mangel an ausreichendem Wirtschaftswachstum. In allen drei Fragen beginnt Europa auf sehr niedriger Kooperationsbasis.

Besonders niedrig ist sie, wenn es um die Flüchtlingskrise geht und der Trend zeigt weiter nach unten. Europa fehlt es nach wie vor an einer umfassenden Migrationspolitik. Jedes Land tut, was es glaubt, im Sinne seiner nationalen Interessen zu sein und handelt damit oftmals gegen die Interessen der anderen Mitgliedsländer. Kanzlerin Angela Merkel hatte Recht: die Flüchtlingskrise könnte die EU zerstören. Aber wir dürfen nicht aufgeben. Wenn Europa bei der Entschärfung der Flüchtlingskrise Fortschritte erzielen könnte, würde sich die Dynamik in eine positive Richtung ändern.

Ich glaube fest an Dynamik. Schon vor Macrons Wahl - angefangen mit der deutlichen Niederlage des holländischen Nationalisten Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden im März - war die Entwicklung einer Dynamik zu beobachten, die den politischen Top-Down-Prozess der EU zum Besseren verändern könnte. Und da mit Macron der einzige pro-europäische Kandidat in Frankreich gewann, bin ich nun viel zuversichtlicher im Hinblick auf die Bundestagswahlen in Deutschland im September. Dort könnten viele Kombinationen zu einer proeuropäischen Koalition führen, insbesondere wenn die Unterstützung für die antieuropäische und fremdenfeindliche Alternative für Deutschland weiter einbricht. Diese wachsende proeuropäische Dynamik ist dann vielleicht stark genug, um auch die größte Bedrohung zu überwinden: eine Banken- und Migrationskrise in Italien.

Ebenso ermutigen mich spontan entstehende und in den meisten Fällen von jungen Menschen unterstützte Basisinitiativen, die wir heute beobachten. Ich denke dabei an die Bewegung „Pulse of Europe“, die im November in Frankfurt entstand und sich in etwa 120 Städte auf dem ganzen Kontinent ausbreitete; an die Bewegung „Best for Britain” in Großbritannien; sowie an den Widerstand gegen die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen und gegen Ministerpräsident Viktor Orbáns Fidesz-Partei in Ungarn.

Der Widerstand in Ungarn muss für Orbán ebenso überraschend sein wie für mich. Orbán geht es darum, seine Politik als persönlichen Konflikt mit mir darzustellen, wobei ich zum Ziel einer unerbittlichen Propagandakampagne seiner Regierung erklärt wurde. Er stellt sich als Verteidiger der ungarischen Souveränität dar und mich als Währungsspekulanten, der sein Geld nutzt, um im Rahmen einer vagen, aber ruchlosen Verschwörung, Europa mit illegalen Einwanderern zu überschwemmen.

Die Wahrheit besteht allerdings darin, dass ich der stolze Gründer der Central European University bin, die es nach 26 Jahren geschafft hat, in zahlreichen Sozialwissenschaften zu den 50 führenden Universitäten der Welt aufzusteigen. Durch die finanzielle Unterstützung der CEU habe ich es ihr ermöglicht, ihre akademische Freiheit gegen Einmischung von außen zu verteidigen, ob diese nun von der ungarischen Regierung oder von anderer Seite (einschließlich ihres Gründers) kam.  

Aus dieser Erfahrung habe ich zwei Lehren gezogen. Erstens, dass es nicht reicht, sich auf Rechtsstaatlichkeit zu verlassen, um offene Gesellschaften zu verteidigen; man muss sich auch aktiv dafür engagieren, woran man glaubt. Die CEU und die Zuwendungsempfänger meiner Stiftungen tun genau das. Ihr Schicksal ist noch in Schwebe. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass ihre entschlossene Verteidigung der akademischen Freiheit und der Vereinigungsfreiheit die langsam mahlenden Mühlen der europäischen Justiz letztlich in Gang setzen werden. 

Zweitens habe ich gelernt, dass Demokratie nicht von außen auferlegt werden kann; sie muss von den Menschen selbst erreicht und verteidigt werden. Ich bewundere die mutige Art, wie sich die Ungarn dem Betrug und der Korruption des Mafia-Staates widersetzen, den Orbán errichtet hat und ich bin ermutigt durch die energische Reaktion der europäischen Institutionen gegenüber den von Polen und Ungarn ausgehenden Herausforderungen. Obwohl der Weg nach vorne voller Gefahren ist, kann ich in diesen Anstrengungen die Aussicht auf eine Wiederbelebung der EU deutlich erkennen.  

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier