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Der Nahe Osten muss beim Flüchtlingsschutz vorangehen

FEZ – Seit 2012 sind mehr als 12 Millionen Migranten und Flüchtlinge in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika angekommen. Das Ergebnis ist eine eskalierende politische und humanitäre Krise - sowie eine immer schärfer geführte Debatte darüber, wie damit umzugehen sei.

In Europa kennzeichnet sich diese Debatte durch Uneinigkeit und Polarisierung, ein Beispiel dafür ist das jüngste Votum des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten. Dieses Ergebnis wurde auch durch übermäßige Ängste vor den Immigranten herbeigeführt. Die EU-Mitglieder einigen sich nicht darüber, wie die Außengrenzen zu sichern seien und noch weniger darüber, wie mit den Flüchtlingen zu verfahren sei, die bereits angekommen sind. Eine effektive, gemeinschaftliche Reaktion hat sich als Illusion herausgestellt.

Erdogan

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Im Nahen Osten ist die Debatte viel leiser, aber deswegen nicht weniger leidenschaftlich. Jordanien, ein Land mit 6,5 Millionen Einwohnern, hat mehr als 1,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die meisten von ihnen Syrer. Die 1,5 Millionen Flüchtlinge im Libanon stellen fast ein Drittel der Bevölkerung von 4,7 Millionen. Die Türkei, mit circa 75 Millionen Einwohnern, hat 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, ungefähr 30 Prozent von ihnen leben in staatlich betriebenen Lagern in der Nähe der syrischen Grenze.

Die meisten Flüchtlinge stammen aus dem Nahen Osten, besonders aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, dem Irak, dem Jemen und Libyen. Daher überrascht es auch nicht, dass die Region den größten Anteil der Flüchtlinge aufnimmt. Aber nicht alle Länder im Nahen Osten haben genug getan.

Die Golfstaaten haben trotz ihres Reichtums eine verschwindend geringe Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen. Sie haben die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet und daher, so argumentieren sie, keinerlei Verpflichtung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Die Vereinigten Arabischen Emirate beispielweise haben seit Beginn der Krise in Syrien im Jahr 2011 lediglich 200.000 Syrer aufgenommen. Ägypten, Tunesien, Marokko und Algerien erlauben syrischen Flüchtlingen die Einreise, unterstützen sie aber nicht, wenn sie einmal im Land sind. Es gibt in diesen Ländern keine Flüchtlingslager.

Und gleichzeitig ächzen ihre Nachbarn unter der Last der Krise. Der Sozialhaushalt Jordaniens ist kurz davor einen kritischen Punkt zu erreichen, soziale Spannungen sind die Folge. Schulen in Jordanien und im Libanon waren auch vor der Ankunft der Flüchtlinge überfüllt, jetzt platzen sie aus allen Nähten. Sogar die Flüchtlinge, die in Jordanien und im Libanon arbeiten, stellen ein Problem dar, da sie unbeabsichtigt Lohndumping im Sektor für ungelernte Arbeiter betreiben. Die türkische Regierung hat mehr als acht Milliarden US-Dollar an Hilfen bereitgestellt, die EU dagegen hat bisher nur einen kleinen Anteil von den 3,6 Milliarden US-Dollar geliefert, die sie im letzten November versprochen hat.

Die Aufnahmeländer treten an ihre Grenzen und da ist es nicht überraschend, dass die Flüchtlinge unter schlechten Bedingungen leben, in Lagern oder armen Gegenden, ohne Annehmlichkeiten oder sanitäre Einrichtungen. Hunderttausende Flüchtlinge sind arbeitslos, auch viele gut ausgebildete Fachleute unter ihnen, deren Qualifikationen oft nicht anerkannt werden. Als Folge entsteht immer mehr Zwangsarbeit, Sklaverei, Prostitution und soziale Ausgrenzung.

Es ist sehr wichtig, die Migranten im Nahen Osten zu behalten. Nicht nur, damit sie beim Versuch, über das Mittelmeer Europa zu erreichen, nicht ertrinken. Das im vergangenen März getroffene Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass Migranten, die keine Flüchtlinge sind, in die Türkei geschickt werden. Das Abkommen hat dazu beigetragen, dass erheblich weniger Flüchtlinge in Griechenland ankommen.

Aber es muss noch viel mehr getan werden, und hier müssen die Länder im Nahen Osten die Führung übernehmen. Das wichtigste ist erst einmal, dass die reichen Golfstaaten die Länder mit mehr Finanzmitteln unterstützen, die die meisten Flüchtlinge beherbergen. Dadurch könnten die Lebensbedingungen für die, die Schutz suchen, verbessert werden. Dann muss eine umfassendere Lösung entwickelt werden, damit die Länder stabil bleiben und sichergestellt werden kann, dass die Flüchtlinge einen angemessenen Schutz erhalten. Dafür ist eine engere Abstimmung zwischen den Regierungen erforderlich, die auch den Privatsektor und Organisationen der Zivilgesellschaft der Region einbezieht.

Das Problem ist, dass es im Nahen Osten weder unter den Regierungen noch in der Zivilgesellschaft einen Konsens darüber gibt, wie auf die Krise zu reagieren sei. Um diese Pattsituation aufzulösen, müssen ein oder zwei mutige und weitsichtige Staats- und Regierungschefs ihre Bürger an die rechtlichen und, vielleicht noch wichtiger, an die moralischen Pflichten ihrer Länder den Flüchtlingen gegenüber erinnern. Die islamische Tradition des Schutzes der Armen kann die Sprache und die Legitimität liefern, die die Bürger dazu motivieren kann, ihren Teil dazu beizutragen.

In meinem Buch New Horizons of Muslim Diaspora in North America and Europe argumentiere ich gegen den Gemeinplatz, Migranten und Flüchtlinge seien eine Bedrohung der Sicherheit und der Entwicklung des Nahen Ostens. Genau wie in den entwickelten Ländern des Westens können Migranten im Nahen Osten ihre Aufnahmeländer auf vielfältige Art und Weise bereichern. Wir müssen es nur zulassen.

Aber vor allem müssen die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge gedeckt werden. Angemessene Lebensumstände einschließlich Unterkunft, Ernährung und Gesundheitsfürsorge müssen garantiert werden, dazu kommen noch Bildungs- und Beschäftigungschancen.

Wenn die gesamte Bürde weiterhin nur von einigen wenigen Ländern getragen wird, wird es jedoch so gut wie unmöglich sein, die Bedürfnisse der Flüchtlinge zu decken. Die Region muss einen Mechanismus für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder entwickeln, so in etwa wie das Quotensystem der EU. Ferner müssen standardisierte und rationale Verfahren für die Abwicklung der Asylanträge umgesetzt werden.

Und selbst wenn all dies erreicht wird, kann es erst eine wirklich nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise geben, wenn Syrien Frieden gefunden hat und in den gescheiterten Staaten im Nahen Osten wieder eine Rechtsordnung herrscht. Deshalb ist es so wichtig, dass die Regierungen der Region eine größere und aktivere Rolle bei der Lösung der Gewalt- und Instabilitätsprobleme spielen, die der Krise zugrunde liegen.

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Wir können es uns nicht leisten, es außenstehenden Mächte zu überlassen, unsere Probleme zu lösen. Unsere Regierungen müssen stark in die Stabilität unserer Nachbarn investieren, dazu gehört auch, den syrischen Friedensprozess erfolgreich abzuschließen und all unseren Bürgern Wohlstand zu ermöglichen.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.