People protest against Rafael Correa government Patricio Realpe/LatinContent/Getty Images

Vorsicht bei der Regulierung der Medien

QUITO – US-Präsident Donald Trump denunziert ständig die Medien. Um zu verstehen, was das für Folgen haben kann, muss man nur nach Ecuador blicken, wo die Regierung des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa jahrelang die Nachrichtenmedien angegriffen hat. Während seiner Präsidentschaft von 2007-2017 traf Correa eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Einschränkung der Pressefreiheit. Und ebenso wie Trump benutzte er die Medien immer wieder als Prügelknaben, um seine Unterstützerbasis bei Laune zu halten.

2015 gelang es Correa, eine Verfassungsänderung einzuführen, die Medieninhalte als öffentliche Dienstleistung wie Wasser oder Strom einstuft und damit eine größere staatliche Kontrolle der Übertragungen und Berichte ermöglicht. Und unter dem Vorwand, eine „ausgewogene Medienberichterstattung“ zu gewährleisten, setzte er 2013 das Ecuadorianische Kommunikationsgesetz durch – gemeinsam mit Regelungen, die es der Regierung ermöglichten, Journalisten mit Geldstrafen, erzwungenen öffentlichen Entschuldigungen und sogar Gefängnisstrafen zu gängeln.

Wie Trump wandte Correa sich manchmal an Fernseh- oder Radiostationen, um Journalisten namentlich zu denunzieren; und seine Regierung brachte wiederholt Nachrichtenorganisationen vor Gericht. Beispielsweise verklagte Correa El Universo, eine der größten Zeitungen des Landes, auf 80 Millionen US-Dollar. Letztlich wurde die Zeitung gezwungen, für ihren „Freispruch“ 40 Millionen Dollar zu zahlen.

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