People protest against Rafael Correa government Patricio Realpe/LatinContent/Getty Images

Vorsicht bei der Regulierung der Medien

QUITO – US-Präsident Donald Trump denunziert ständig die Medien. Um zu verstehen, was das für Folgen haben kann, muss man nur nach Ecuador blicken, wo die Regierung des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa jahrelang die Nachrichtenmedien angegriffen hat. Während seiner Präsidentschaft von 2007-2017 traf Correa eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Einschränkung der Pressefreiheit. Und ebenso wie Trump benutzte er die Medien immer wieder als Prügelknaben, um seine Unterstützerbasis bei Laune zu halten.

2015 gelang es Correa, eine Verfassungsänderung einzuführen, die Medieninhalte als öffentliche Dienstleistung wie Wasser oder Strom einstuft und damit eine größere staatliche Kontrolle der Übertragungen und Berichte ermöglicht. Und unter dem Vorwand, eine „ausgewogene Medienberichterstattung“ zu gewährleisten, setzte er 2013 das Ecuadorianische Kommunikationsgesetz durch – gemeinsam mit Regelungen, die es der Regierung ermöglichten, Journalisten mit Geldstrafen, erzwungenen öffentlichen Entschuldigungen und sogar Gefängnisstrafen zu gängeln.

Wie Trump wandte Correa sich manchmal an Fernseh- oder Radiostationen, um Journalisten namentlich zu denunzieren; und seine Regierung brachte wiederholt Nachrichtenorganisationen vor Gericht. Beispielsweise verklagte Correa El Universo, eine der größten Zeitungen des Landes, auf 80 Millionen US-Dollar. Letztlich wurde die Zeitung gezwungen, für ihren „Freispruch“ 40 Millionen Dollar zu zahlen.

Angesichts der Verbreitung von Online-Falschinformationen, die das Vertrauen in die Medien und andere Institutionen untergraben, scheint es eine gute Idee zu sein, für gewisse Arten von Meinungsausdruck Regeln einzuführen. Große Plattformen wie Facebook müssen auf jeden Fall stärker reguliert werden.

Aber in manchen Fällen können Gesetze, die im „öffentlichen Interesse“ verabschiedet werden, tatsächlich das Gegenteil bewirken. Und gleichzeitig bieten Regeln, die den legitimen Journalismus fördern sollen, normalerweise nur geringen Schutz gegen jene, die entschlossen sind, in böser Absicht zu handeln. Dies konnte ich kürzlich aus erster Hand erfahren, als ich eine Gruppe der Kommission zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists, CPJ) bei einer Reise nach Ecuador begleitete.

Spricht man mit ecuadorianischen Journalisten, wird klar, dass der größte Teil von Correas medienpolitischen Maßnahmen die Grenze zur Zensur überschritten hat. Nachrichtenagenturen, die den Äußerungen der Regierung zu wenig Raum gaben, wurden bestraft – ebenso wie solche Medien, die sich weigerten, ausländische Presseberichte zu veröffentlichen, in denen die Regierung gelobt oder die Opposition kritisiert wurde. Manchmal wurden die Nachrichtenmedien sogar gezwungen, lange Richtigstellungen von Regierungsbeamten zu drucken oder auszustrahlen, die mit der Berichterstattung über sie nicht einverstanden waren.

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Die Erfahrungen in Ecuador zeigen, wie Gesetze, die auf dem Papier vernünftig klingen – wie solche, die Personen, über die berichtet wird, ein „Recht auf Antwort“ zugestehen – missbraucht werden können. Ecuadorianischen Journalisten zufolge weigern sich Regierungspolitiker oft, mit Reportern zu sprechen, denn wenn über sie berichtet wird, können sie die Medien einfach zwingen, lange und ungekürzte eigene Stellungnahmen zu veröffentlichen. Die Nachrichtenmedien können dem „Recht auf Antwort“ zwar widersprechen, aber dies kann zu langen und teuren Prozessen führen.

Auch Gesetze, die den Bürger das Recht geben, sich über Presseberichte zu beschweren, können leicht missbraucht werden: Die Politiker können ohne weiteres „einfache Bürger“ finden, die stellvertretend für die Regierung gegen die Medienorganisationen Beschwerde einreichen.

Lenín Moreno, Ecuadors aktueller Präsident, hat versprochen, die Behinderung der Medien im Land abzubauen. Und bei einem kürzlichen Treffen mit dem CPJ sagte der ecuadorianische Kommunikationsminister Andrés Michelena, die Regierung plane, noch in diesem Jahr das Kommunikationsgesetz des Landes zu reformieren. Die Journalisten, denen wir begegneten, meinten aber, die Struktur und Sprache des Gesetzes habe sich nicht verändert.

In ganz Lateinamerika sind die Medien in Gefahr, von den Eliten gekapert zu werden. Sie haben reiche Eigentümer, deren Interessen in den Nachrichten wiedergegeben werden. Deshalb versprachen viele der linken Politiker, die in den letzten beiden Jahrzehnten an die Macht kamen, die Medien zu einem besseren Sprachrohr für die schweigenden und marginalisierten Bevölkerungsgruppen zu machen.

Beispielsweise wurden in Argentinien gewisse Formen von Kapitalverflechtung verboten. In anderen Ländern bekamen die unterrepräsentierten indigenen Volksgruppen Kameras und Übertragungslizenzen. Und in manchen Fällen haben Regierungen die Programme privat geführter Fernsehstationen unterbrochen, um politische Erklärungen abzugeben. Unter Correa übernahm die Regierung sogar die Redaktion von El Telégrafo, der ältesten Zeitung des Landes.

Was in Ecuador vor zehn Jahren als eine Bewegung hin zu stärkerer Diversifizierung der Medien begann, endete damit, dass ein Großteil der Möglichkeiten zu investigativer und kritischer Berichterstattung ausgerottet wurde. Dies ist für die Zukunft des Landes kein gutes Zeichen. Aggressiver, tatsachenorientierter Journalismus ist ein öffentliches Gut. Als vierte Gewalt im Staat berichten die Medien über Korruption, Umweltverschmutzung und andere Verletzungen des öffentlichen Vertrauens, und ziehen so die Regierungen und Institutionen zur Verantwortung. Aber in Ecuador müssen Journalisten heute fürchten, dass ihre Arbeit negative Folgen für sie hat.

Wie so viele lateinamerikanische Länder ist Ecuador zutiefst polarisiert. Correa hat unter den Linken immer noch viele Anhänger, die sich auf die erstaunlichen Errungenschaften seiner Regierung berufen. Sie habe die Armut verringert sowie Gesundheit und Ausbildung gefördert. Weiterhin meinen die Freunde Correas, die Korruption sei unter seiner Präsidentschaft auch nicht schlimmer als unter früheren Regierungen gewesen. Sie betrachten die Medien als unehrlich und beschuldigen sie, nur die politisch rechten Interessen der Konzerne zu vertreten – also loben sie die Bemühungen der Regierung, die Berichterstattung zu kontrollieren.

Die USA und andere Länder, in denen das Misstrauen gegenüber den Medien wächst, können aus diesen Erfahrungen lernen. Seitdem enthüllt wurde, wie während der US-Wahl von 2016 über Facebook und Twitter Misstrauen, Rassismus und falsche Informationen verbreitet wurden, sprechen sich immer mehr Menschen für strengere Regulierungen aus. Aber solche Regulierungen auf faire Weise umzusetzen ist schwierig und kann unbeabsichtigte Folgen haben.

Ecuador musste am eigenen Leib erfahren, dass für den Kampf gegen Falschinformationen ein hoher Preis gezahlt werden muss – falls dabei die fundierte Tatsachenberichterstattung und die Überwachungsfunktion der Medien verloren geht. Hoffen wir, dass diese Lektion nicht nur in Ecuador gelernt wird, sondern in allen Demokratien weltweit.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/BXkneBa/de;

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