A logo at the Interpol Global Complex for Innovation building Roslan Rahman/AFP/Getty Images

Interpol als Mittel zur Unterdrückung?

LONDON – Nachdem in Spanien und der Ukraine aufgrund von Interpol-Meldungen Journalisten verhaftet wurden, kamen ernsthafte Zweifel über die Methoden dieser internationalen Polizeibehörde auf. Insbesondere für Mitarbeiter der Medien ist diese Entwicklung zutiefst verstörend.

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Die Ereignisse in Spanien und der Ukraine sind keine Einzelfälle. Zunehmend missbrauchen Länder, die die freie Presse unterdrücken, die Interpol-Meldungen über „gesuchte Personen“ dazu, geflohene Journalisten aufzuspüren und zum Schweigen zu bringen. Seit Juli haben die Menschenrechtsorganisationen Fair Trials und Reporter ohne Grenzen auf einige Fälle reagiert, bei denen Journalisten aufgrund von Interpol-Informationen verhaftet und eingesperrt wurden. Zu den Ländern, die solche Maßnahmen ergreifen, gehören Aserbaidschan, Usbekistan, Kasachstan und die Türkei.

Meldungen über gesuchte Personen, zu denen „Bekanntmachungen“ und „Verbreitungen“ zählen, sind Bestandteil der Kernfunktionen von Interpol. Durch solche Meldungen, die weltweit in Polizeidatenbanken gelangen, werden Menschen zu gesuchten Kriminellen erklärt. Sie haben weitreichende Folgen, und können, wie wir gesehen haben, leicht missbraucht werden. In den letzten Monaten wurden beispielsweise Journalisten wie Hamza Yalçin, Fikret Huseynli, Narzullo Akhunzhonov und Can Dündar, die einfach nur ihre Arbeit machen und dafür von ihren Regierungen verfolgt werden, über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben.

Werden Interpol-Meldungen richtig verwendet, sind sie wichtige Werkzeuge im Kampf gegen das weltweite Verbrechen. Wer zum Gegenstand einer solchen Meldung wird, dem drohen Auslieferung und lange Haftzeiten. Und seinen Namen wieder rein zu waschen, kann schwierig werden. Selbst wenn eine Meldung aus der Datenbank von Interpol wieder entfernt wird, kann es vorkommen, dass das Opfer – in einem endlosen Kreislauf der Verdächtigungen – auf Reisen verhaftet wird oder erst gar kein Visum bekommt.

Die Meldungen über gesuchte Personen sind nicht die einzige Methode, mit der das Interpol-System missbraucht wird: Im September 2016 wurde am Londoner Flughafen Heathrow der Pass der syrischen Journalistin Zaina Erhaim von den britischen Grenzbehörden konfisziert, nachdem er vom Interpol-System fälschlicherweise als gestohlen gemeldet worden war. Auch anderswo wurde über ähnliche Versuche berichtet, die Reisefreiheit kritischer Journalisten einzuschränken.

Interpol wurde 1923 gegründet, um den Ländern dabei zu helfen, Kriminalität und Terrorismus über die Landesgrenzen hinweg zu bekämpfen. Die Mission der Behörde ist einfach beschrieben: Sie will die „Welt zu einem sichereren Ort machen“. Aber trotz dieses edlen Ziels halten sich nicht alle der 192 Mitgliedstaaten an die Regeln: Unter ihnen sind einige der repressivsten Staaten der Welt. Die Politiker dort missbrauchen das Strafrecht ihres Landes dazu, die Meinungsfreiheit und die politische Opposition zu unterdrücken. Solche autoritären Regimes haben keinerlei Skrupel, über Interpol Journalisten im Exil zu verfolgen.

Werden Interpol-Meldungen auf diese Weise missbraucht, wird die Unterdrückung international legitimiert. Deshalb ist es so wichtig, den Missbrauch dieser Behörde zu verhindern. Es ist schlimm genug, dass Länder wie die Türkei, China oder Ägypten Journalisten im Inland verfolgen, also dürfen wir nicht zulassen, dass Interpol dabei auch noch zum Komplizen wird. Die internationale Gemeinschaft muss sich zur Meinungsfreiheit bekennen, indem sie eindeutig sicherstellt, dass Journalisten, die gezwungen sind, ihre Heimatländer zu verlassen, unter Schutz stehen und ihre Arbeit fortführen können.

Interpol verfügt durchaus über die nötigen Mittel, um sein Benachrichtigungssystem zu verbessern. Ihren Willen zur Veränderung hat die Behörde auf eindrucksvolle Weise bereits dadurch bewiesen, dass sie beispielsweise neue Regeln zum Schutz von Flüchtlingen und ein besseres Beschwerdeverfahren eingeführt hat. Darüber hinaus regelt ihre Satzung, die von allen Mitgliedsländern unterzeichnet werden muss, dass sie nicht für politische Fälle zuständig ist und die Universelle Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen berücksichtigt, die auch das Recht der Meinungs- und Redefreiheit umfasst.

Und trotzdem missbrauchen einige Staaten Interpol immer noch als Mittel, um Journalisten zum Schweigen zu bringen, und die Führung der Behörde schafft es nicht, sie daran zu hindern.

Ein Teil der Problems liegt in der Verfahrensweise. Jedes Jahr veröffentlicht Interpol über 11.000 „rote Mitteilungen“ – Meldungen, mit denen Mitgliedsländer aufgefordert werden, Personen, die ausgewiesen werden sollen, zu finden und unter Arrest zu stellen. Vor ihrer Veröffentlichung werden diese Meldungen von Interpol geprüft. Aber die Länder können dies verhindern, indem sie über Interpol „Verbreitungen” versenden – Bitten um polizeiliche Zusammenarbeit, die weniger formal sind als Meldungen, aber oft zum selben Ergebnis führen. Sie werden an die Polizeibehören in aller Welt weitergeleitet, ohne vorher formal überprüft zu werden. Und auch wenn Interpol eine Verbreitung überprüft, bevor sie in die Datenbank hochgeladen wird, kann der Schaden bereits angerichtet sein.

Natürlich muss immer zwischen einer schnellen Polizeiarbeit und den Mechanismen zur Bekämpfung von Missbrauch abgewogen werden. Aber abgesehen von erhöhter Wachsamkeit innerhalb der Behörde selbst: Was kann die internationale Gemeinschaft tun?

Zunächst einmal müssen die Mitgliedstaaten darauf bestehen, dass Interpol Ressourcen und Mittel bereitstellt, um die Tausende von Benachrichtigungen in ihrem System schnellstmöglich zu überprüfen. Auch das Verbreitungssystem der Behörde muss reformiert werden. Wenn sie missbräuchliche Verbreitungen aus den Datenbanken ihrer Mitgliedsländer nicht zurückrufen kann, muss sie sie vor ihrer Veröffentlichung einer Prüfung unterziehen. Außerdem müssen Länder, die die Interpol-Systeme missbrauchen oder dies versuchen, zur Verantwortung gezogen werden. Und bevor die Polizeibehörden in aller Welt aufgrund von Interpol-Meldungen aktiv werden, müssen sie vorsichtiger sein.

Die Vertrauenswürdigkeit von Interpol steht auf dem Spiel. Jeder Zeitungsherausgeber weiß, dass seine Leser, wenn sie ständig mit falschen oder irreführenden Inhalten bombardiert werden, irgendwann abspringen. Dasselbe gilt auch für die Interpol-Informationen.

In einer immer stärker globalisierten Welt sind internationale Mechanismen wie Interpol von entscheidender Bedeutung für unsere Sicherheit. Werden solche Organisationen aber von den Feinden der Ausdrucksfreiheit missbraucht, laufen sie Gefahr, zum Teil des Problems zu werden, das sie eigentlich lösen sollen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/lL3WTpf/de;

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