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Lehren aus dem Irakkrieg

NEW YORK – Sieben Jahre, 12 Bände mit Beweisen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen und eine Zusammenfassung später ist der Untersuchungsbericht zur britischen Rolle im Irakkrieg, besser bekannt als Chilcot-Bericht (nach dem Vorsitzenden der Kommission, Sir John Chilcot), für jedermann zugänglichveröffentlicht worden. Kaum jemand wird ihn ganz lesen; allein die Zusammenfassung (gut 100 Seiten) ist so lang, dass es eine Zusammenfassung bräuchte.

Es wäre schade, wenn der Bericht nicht von vielen gelesen und, was noch wichtiger ist, analysiert würde, denn er enthält interessante Einblicke, wie Diplomatie funktioniert, wie Politik gemacht wird und wie Entscheidungen gefällt werden. Zudem erinnert er uns an die zentrale Bedeutung, die die 2003 getroffene Entscheidung in den Irak einzumarschieren, und ihre Folgen, für das Verständnis des Nahen Ostens von heute hat.

Aleppo

A World Besieged

From Aleppo and North Korea to the European Commission and the Federal Reserve, the global order’s fracture points continue to deepen. Nina Khrushcheva, Stephen Roach, Nasser Saidi, and others assess the most important risks.

Ein zentrales Thema des Berichtes ist, dass es nicht zum Irakkrieg hätte kommen müssen und sicher nicht zu dem Zeitpunkt, als es passierte. Die Entscheidung Krieg zu führen basierte teilweise auf fehlerhaften Geheimdienstinformationen. Irak stellte allenfalls eine wachsende, aber keine unmittelbare Bedrohung dar. Alternativen zur Anwendung militärischer Gewalt sind kaum ausgelotet worden – vor allem eine Intensivierung der schwachen Durchsetzung von und Unterstützung für die UN-Sanktionen seitens der Türkei und Jordanien, mit denen Saddam Hussein unter Druck gesetzt werden sollte. Die Diplomatie war übereilt.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Krieg ohne ausreichende Planung und Vorbereitung dessen geführt wurde, was danach kommen würde. Im Bericht wird zu Recht darauf hingewiesen, dass viele Angehörige sowohl der britischen als auch der US-Regierung prognostiziert hatten, dass Chaos ausbrechen könnte, wenn Saddams eiserner Griff gelöst würde. Die Auflösung der irakischen Armee und der Ausschluss aller Mitglieder der Baath-Partei von Saddam Hussein (anstatt nur einiger Führungskräfte) von Posten in der Nachfolgeregierung waren schwerwiegende Fehlentscheidungen. Irak war nicht nur ein Krieg nach Ermessen; er war unkluge und schlecht umgesetzte Politik.

Weite Teile des Berichts sind dem Kalkül der Briten und der Unterstützung des damaligen Premierministers Tony Blair für die US-Politik gewidmet. Die Entscheidung das Vereinigte Königreich an der Seite der Vereinigten Staaten Krieg führen zu lassen, war eine vertretbare strategische Entscheidung für ein kleines Land, dessen Einfluss weitgehend aus der Enge der bilateralen Beziehung herrührt. Es war jedoch ein Fehler der Regierung Blair, nicht auf mehr Einfluss auf die Politik im Gegenzug für ihre Unterstützung zu drängen. Es ist zwar durchaus möglich, dass die Regierung von George W. Bush derartigen Bestrebungen eine Absage erteilt hätte, aber in dem Fall hätte die britische Regierung von der Möglichkeit Gebrauch machen können, sich von einer Politik zu distanzieren, von der viele glaubten, dass sie wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Der Irakkrieg sollte uns in vielerlei Hinsicht eine Lehre sein. Zum einen haben Annahmen wesentlichen Einfluss auf das, was Analysten tendenziell sehen, wenn sie Geheimdienstinformationen prüfen, und deshalb können fehlerhafte Annahmen eine gefährlich fehlerhafte Politik nach sich ziehen. Fast alle hatten angenommen, dass Saddams Nichteinhaltung von Kontrollen durch Inspektoren der Vereinten Nationen auf die Tatsache zurückzuführen war, dass er Massenvernichtungswaffen versteckt hielt. In Wirklichkeit verheimlichte er die Tatsache, dass er nicht über derartige Waffen verfügte.

Zum anderen glaubten viele politische Entscheidungsträger bevor sie den Krieg begannen, dass sich schnell Demokratie entwickeln würde, wenn Saddam erst einmal weg wäre. Zu gewährleisten, dass derart grundlegende und folgenreiche Annahmen von so genannten „Red Teams“ – unabhängigen Experten – überprüft werden, sollte Standardvorgehensweise sein.

Hinzukommt die Tatsache, dass die Absetzung einer Regierung, was durchaus schwierig sein kann, nicht annähernd so schwierig ist, wie die Gewährleistung der notwendigen Sicherheit für eine neue Regierung, in der sie ihre Autorität festigen und Legitimität in der Augen der Öffentlichkeit erlangen kann. Es ist eine Aufgabe von Jahrzehnten und nicht von Monaten, irgendeine Form von Demokratie in einer Gesellschaft aufzubauen, der es an vielen demokratischen Grundvoraussetzungen mangelt.

Von den Hinterlassenschaften des Krieges ist im Bericht nur wenig die Rede, aber es ist wichtig sie zu berücksichtigen. Vor allen Dingen hat der Krieg das regionale Kräftegleichgewicht gestört. Der Irak war nicht mehr in der Lage, Iran als Ablenkung oder Gleichgewicht zu dienen und geriet stattdessen unter iranischen Einfluss. Iran konnte nicht nur ungehindert ein bedeutendes Atomprogramm entwickeln, sondern auch unmittelbar und durch Stellvertreter in mehreren Ländern intervenieren. Religiös motivierte Kampfhandlungen haben die Beziehungen zwischen Sunniten und Schiiten in der gesamten Region vergiftet. Das Gefühl der Entfremdung unter den Soldaten und Offizieren der aufgelösten Armee von Saddam Hussein hat den Aufstand der Sunniten geschürt und letzten Endes zum Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates geführt.

Der Krieg hatte nicht nur tiefgreifende Auswirkungen auf den Irak und den Nahen Osten, sondern auch auf das Vereinigte Königreich und die USA. Die 2013 erfolgte Abstimmung im britischen Unterhaus gegen eine Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der sich ausdrücklichen Warnungen widersetzt hatte, chemische Waffen im Bürgerkrieg seines Landes einzusetzen, hing sicherlich mit der Auffassung zusammen, dass es ein Fehler war militärisch im Irak zu intervenieren. Es könnte auch sein, dass das Misstrauen gegenüber den Eliten, das eine Mehrheit der Wähler veranlasst hat für den Brexit zu stimmen, von den Erfahrungen des Irakkrieges herrührt.

Der Irakkrieg und seine Folgen haben auch die Überlegungen der Regierung des US-Präsidenten Barack Obama beeinflusst, die wenig Interesse an neuen militärischen Abenteuern im Nahen Osten hatte in einer Zeit, in der viele Amerikaner „Interventionsmüdigkeit“ verspürten.

Es besteht natürlich Gefahr, dass sich aus den gesammelten Erfahrungen ein Automatismus entwickelt. Die Lehre aus dem Irakkrieg sollte nicht sein, dass alle bewaffneten Interventionen im Nahen Osten oder anderswo vermieden werden müssen, sondern vielmehr, dass sie nur durchgeführt werden dürfen, wenn sie die beste verfügbare Strategie sind und wenn die Ergebnisse die Kosten wahrscheinlich rechtfertigen werden. Mit der jüngsten Intervention in Libyen ist gegen diesen Grundsatz verstoßen worden; Syrien war sogar noch verlustreicher, in dem Fall allerdings aufgrund dessen, was nicht getan worden ist.

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Der Irakkrieg war schon kostspielig genug, auch ohne dass die falschen Schlüsse daraus gezogen werden. Das wäre der Gipfle der Ironie – und würde die Tragödie noch größer werden lassen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.