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Amerikas wahre Rolle in Syrien

NEW YORK – Der Bürgerkrieg in Syrien ist die gefährlichste und zerstörerischste Krise auf dem Planeten. Seit Anfang 2011 sind Hunderttausende Syrer gestorben, um die zehn Millionen vertrieben worden. Europa wurde durch den Terror des IS und die Flüchtlingskrise erschüttert, die Vereinigten Staaten und seine NATO-Alliierten sind einer direkten Konfrontation mit Russland gefährlich nahe gekommen.

Leider hat Präsident Obama die Gefahr erheblich erhöht, indem er die Rolle der USA in Syrien vor den Amerikanern und vor der Meinung der Welt verborgen hat. Wenn der Krieg in Syrien beendet werden soll, muss offen über die oft geheime Rolle der USA im syrischen Konflikt seit 2011 berichtet werden, dazu gehört auch Information darüber, wer die verschiedenen Seiten finanziert, bewaffnet, trainiert und unterstützt.

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Die verbreitete - falsche - Wahrnehmung ist, dass Obama die USA aus dem syrischen Krieg herausgehalten hat. Tatsächlich wird er vom rechten Lager regelmäßig dafür kritisiert, dass er dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bei der Verwendung von chemischen Waffen erst ganz klar seine Grenzen aufgezeigt und dann einen Rückzieher gemacht hat, als Assad diese Grenze angeblich überschritt (die Sache ist, wie so vieles in Syrien, ungeklärt und umstritten). Ein bekannter Kolumnist der Financial Times, wiederholte vor kurzem die falsche Vorstellung, die USA habe sich in Syrien zurückgehalten, und deutete an, Obama habe den Rat der damaligen Außenministerin Hillary Clinton abgelehnt, die syrischen Rebellen mit Waffen zu unterstützen, die gegen Assad kämpfen.

Aber der Vorhang geht manchmal auf. Im Januar berichtete die New York Times endlich über einen geheimen Präsidentenerlass von 2013 an den CIA, die syrischen Rebellen zu bewaffnen. Laut diesem Artikel stellt Saudi-Arabien erhebliche Finanzmittel bereit, während die CIA auf Befehl Obamas für die organisatorische Unterstützung und das Training verantwortlich ist.

Leider blieb die Geschichte folgenlos, es gab keine Erklärungen durch die US-Regierung oder eine weitere Verfolgung durch die New York Times. Die Öffentlichkeit wurde im Unklaren gelassen: Wie groß sind die aktuellen Operationen der  CIA und der Saudis? Wie viel geben die USA pro Jahr für Syrien aus? Welche Waffen liefern die USA, Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und andere an die syrischen Rebellen? Welche Gruppen erhalten die Waffen? Welche Rolle spielen US-Truppen, Luftsicherung und anderes Personal in dem Krieg? Die US-Regierung beantwortet diese Fragen nicht und die Mainstream-Medien verfolgen sie nicht.

Bei mehr als einem Dutzend Gelegenheiten hat Obama den Amerikanern gesagt, es werde „keine US-Stiefel auf dem Boden geben”. Und dennoch wird die Öffentlichkeit in kurzen Regierungserklärungen darüber informiert, dass Spezialstreitkräfte nach Syrien entsendet werden. Das Pentagon bestreitet regelmäßig, dass sie an die Front geschickt werden. Aber als Russland und die Assad-Regierung vor kurzem Rebellenhochburgen in Nordsyrien bombardierten, benachrichtigten die USA den Kreml, dass die Angriffe amerikanische Bodentruppen gefährdeten. Die Öffentlichkeit wurde nicht über deren Mission, Kosten oder Kontrahenten in Syrien aufgeklärt. 

Über gelegentliche Informationslecks, investigative Berichte und Erklärungen anderer Regierungen sowie sehr seltene Erklärungen der US-Regierung wissen wir, dass die USA aktiv und gegenwärtig einen vom CIA koordinierten Krieg führt, um Assad zu stürzen und gegen den IS zu kämpfen. Zu den Alliierten in diesem Krieg gehören Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und andere Länder in der Region. Die USA haben Milliarden Dollar für Waffen, Training, Spezialeinheiten, Luftangriffe und die logistische Unterstützung der Rebellentruppen ausgegeben, auch für internationale Söldner. Auch ihre Alliierten haben Milliarden ausgegeben. Die genauen Summen sind nicht bekannt.

Die US-amerikanische Öffentlichkeit wurde nicht gefragt. Es gab keine Abstimmung zur Befürwortung und keine Budgetgenehmigung durch den Kongress. Die Rolle der CIA ist nie erklärt oder gerechtfertigt worden. Die innen- und außenpolitische Legalität der amerikanischen Maßnahmen wurde weder gegenüber den Amerikanern noch der Welt verteidigt.

Für diejenigen im Zentrum des US-Militär-Industriekomplexes ist diese Geheimniskrämerei genau richtig. Ihre Haltung dazu ist, dass es vor 15 Jahren eine Abstimmung im Kongress gab, die die Verwendung von Waffengewalt gegen die Schuldigen der Angriffe vom 11. September 2001 genehmigte und damit sowohl der Präsident als auch das Militär einen Freibrief bekommen haben, um geheime Kriege im Nahen Osten und in Afrika zu führen. Warum sollten die USA öffentlich über das sprechen, was sie tun? Das würde die Operationen nur gefährden und den Feind stärken. Die Öffentlichkeit muss nicht alles wissen.

Meine Haltung dazu ist eine andere: Kriege sollten das letzte Mittel sein und der demokratischen Kontrolle unterliegen. Dieser Ansicht nach ist der geheime Krieg Amerikas in Syrien nach der US-Verfassung (die dem Kongress die alleinige Macht der Kriegserklärung gibt) und nach der Charta der Vereinten Nationen illegal. Dazu kommt, dass der zweischneidige Krieg Amerikas in Syrien ein zynisches und rücksichtsloses Spiel ist. Die von den USA angeführten Bemühungen, Assad zu stürzen, zielen nicht auf den Schutz der syrischen Menschen ab, wie Obama und Clinton von Zeit zu Zeit behaupten. Es geht vielmehr um einen Stellvertreterkrieg der USA gegen den Iran und Russland, in dem Syrien zufällig zum Schlachtfeld geworden ist.

Der Einsatz ist bei diesem Krieg viel höher und viel gefährlicher als es die amerikanischen Stellvertreterkrieger glauben wollen. Während die USA ihren Krieg gegen Assad verfolgte, hat Russland die Unterstützung für Assads Regierung aufgestockt. In den Mainstream-Medien der USA ist das Verhalten Russlands eine Provokation: wie kann es der Kreml wagen, die USA daran zu hindern, die syrische Regierung zu stürzen? Das Ergebnis ist ein sich verstärkender diplomatischer Konflikt mit Russland, der eskalieren und - vielleicht ungewollt - sogar zu einer militärischen Auseinandersetzung führen könnte.

Das sind die Themen, die rechtlichen und demokratischen Kontrollen unterzogen werden sollten. Ich bin überzeugt davon, dass das amerikanische Volk auf die Frage, ob die USA einen Krieg in Syrien führen sollen, um dort einen Regimewechsel herbeizuführen, mit einem klaren Nein antworten würde. Das amerikanische Volk will Sicherheit - auch den Sieg über den IS - aber es kennt auch die lange und katastrophale Geschichte der US-amerikanischen Umsturzbemühungen, wie in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien, Zentralamerika, Afrika und Südostasien.

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Das ist der Hauptgrund, warum der US-Sicherheitsstab nicht die Wahrheit sagen will. Die Amerikaner würden anstatt des immerwährenden Kriegs Frieden fordern. Obama bleiben nur ein paar Monate im Amt, um seine ramponierte Hinterlassenschaft zu reparieren. Er sollte beginnen, indem er sich dem Volk zuwendet.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.