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Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen die Finanzialisierung überleben?

RIO DE JANEIRO – Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist zwar kein neues Konzept, aber in den letzten Jahren wurde dieser Idee neues Leben eingehaucht. Stimmen auf der linken wie auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums argumentieren mittlerweile, dass ein BGE der Schlüssel zur Bewältigung großer sozialer und struktureller Probleme sein könnte, wie etwa der technologisch bedingten Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, der extremen Armut, der Wohlfahrtsfallen und der versteckten negativen Arbeitsanreize. Da ein BGE die Menschen aus den Fesseln qualitativ minderwertiger Jobs und endloser Bürokratie befreit, so die Logik, würde man es ihnen ermöglichen, ihr volles Potenzial zu entfalten.

Dieses Argument ist durchaus ansprechend, insbesondere in Zeiten anhaltend stagnierender Löhne, fortdauernder Armut, steigender Ungleichheit und geringen Wirtschaftswachstums. Bislang allerdings handelt es sich bei den  – in Ländern wie Kanada, Finnland, Kenia und den Niederlanden – in die Praxis umgesetzten Versionen des BGE im Wesentlichen nur um neue Modalitäten der Bereitstellung von Arbeitslosen- und Sozialleistungen. Diese Experimente stehen im Widerspruch zur grundsätzlichen Logik eines BGE.

Freilich können schrittweise Ansätze in Richtung BGE die Wohlfahrtsreform vorantreiben. Insbesondere können diese sogenannten BGE-basierten Programme den bürokratischen Aufwand und die damit verbundenen Verwaltungskosten verringern, weil sich der Bedarf an Bedürftigkeitsüberprüfungen verringert oder ganz entfällt. Gleichzeitig eröffnet sich ein neuer Einkommensstrom für die Armen. 

Die Kontrollen und Bedingungen der an Bedürftigkeitsprüfungen gekoppelten Programme, die sich seit den 1990er Jahren vor allem im Globalen Süden rasant ausgebreitet haben, erweisen sich als unwirksam. Ein bedeutender Erfolg wäre, den Einkommenstransfer wirklich vollkommen „frei von Verpflichtungen“ zu gestalten, wie der belgische Philosoph und BGE-Verfechter Philippe Van Parijs betont. Geschehen soll das jedoch weniger im Namen der Gerechtigkeit und Gleichheit, sondern eher um einem neuen Akkumulationsregime zu dienen, im Rahmen dessen jedem Menschen ein regelmäßiges, bedingungsloses Geldeinkommen zur Verfügung steht. Im Gegenzug dafür würde allen Bürgern permanenter Zugang zu Finanzmärkten gewährt werden, deren Ausmaße gigantische Dimensionen angenommen haben.

Im Jahr 1990 belief sich das weltweite Finanzvermögen auf 50 Prozent des globalen BIP oder etwa 150 Billionen Dollar; im Jahr 2015 lag dieser Wert bei über 400 Prozent des globalen BIP oder 500 Billionen Dollar.

Im finanzialisierten Kapitalismus ermöglichen regelmäßige Einkommensströme Markteingliederung und finanzielle Inklusion. Sie dienen als Kreditsicherheiten in einer Welt, in der durch verschiedene Arten von Darlehen und Verbraucherkreditlinien angehäuften Schulden nicht nur genützt werden, um langlebige Güter zu erwerben, sondern auch um für Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung zu bezahlen, auf die zuvor der größte Teil der Ausgaben für öffentliche Leistungserbringung entfiel.

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Finanzinnovationen, die auf einkommensabhängigen Krediten an Privatpersonen beruhen, bilden eine Säule einer Verbriefungsdynamik, die kontinuierliche Umschuldung und  damit die ständige Erweiterung und Konsolidierung neuer Finanzinstrumente ermöglicht. Die Transformation sozialpolitischer Maßnahmen zu Kreditsicherheiten spiegelt die Logik des Finanzkapitalismus wider, im Rahmen dessen Transferleistungen, Altersrenten und andere monetäre Programme – also die Quellen regelmäßiger Einkommensströme - in Vermögenswerte umgewandelt werden, die dem Finanzsektor zur Verfügung stehen.

Wenn die Sozialpolitik in erster Linie zur Bedienung von Schulden und zur Besicherung neuer Kredite eingesetzt wird, dient sie nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen als Mechanismus der Dekommodifizierung. Vielmehr wird aus ihr sowohl ein Vektor zur Steigerung des Haushaltseinkommens als auch eine Quelle für finanzielle Profite des Bankensystems und der Versicherungsbranche.

Nach diesem Muster würde ein BGE durch die Bereitstellung eines stabilen Einkommensstroms und somit einer staatlich finanzierten verlässlicheren Form der Kreditsicherung die Finanzmärkte stärken und insbesondere in den Bereichen Verbraucherkredite, Hypothekardarlehen und Altersrenten sogar noch welche schaffen. Weit davon entfernt als revolutionäre Befreiung von der Geißel des Marktes zu fungieren, könnte ein BGE letztlich dazu führen, dass alle Bürger durch Verschuldung unter das Joch des Rentierkapitals geraten.

Das muss nicht sein. Um zu vermeiden, dass sich das BGE einer finanzwirtschaftlich dominierten Denkweise unterzuordnen hat, müssen gewisse Bedingungen erfüllt werden.

Dies würde in erster Linie bedeuten, dass das BGE nicht als Ergänzung zu Sozialleistungen eingeführt wird, sondern als Mittel eines vollkommen dekommodifizierten Zugangs zur Befriedigung der Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Transport. Die aktuellen Experimente bieten zu wenig Bargeld. Ausreichend davon bereitzustellen, ist die einzige Methode zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit, dass ein BGE in erster Linie und vorwiegend als Kreditsicherheit dient.  

Zweitens müssten grundlegende öffentliche Leistungen wie etwa kostenlose Gesundheitsvorsorge, Bildung und Ausbildung von staatlicher Seite garantiert werden. Strikte wohnungspolitische Maßnahmen – wie etwa eine offensive Mietenregulierung, höhere Immobilienbesteuerung und ein erweitertes Angebot an erschwinglichem Wohnraum – wären ebenfalls notwendig, nicht zuletzt, um sicherzustellen, dass der Anstieg der Realeinkommen nicht die Immobilienspekulation befeuert.

Schließlich müsste die Regulierung des Finanzsektors erheblich verstärkt werden. Darüber hinaus sollten hohe Steuern auf finanzielle Renten eingeführt werden, um die Realwirtschaft wiederzubeleben. 

Dabei handelt es sich zweifellos um ein enormes – und überaus komplexes – Unterfangen. Es muss jedoch in Angriff genommen werden, wenn das Ideal eines Grundeinkommens intakt bleiben und auf vernünftigen Prinzipien und respektablen Werten gründen soll.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

https://prosyn.org/eTm6VQH/de;

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