Koch protest Spencer Platt/Getty Images

Amerikas kaputte Demokratie

NEW YORK – US-Präsident Donald Trumps Tiraden gegen das Pariser Klimaabkommen von 2015 sind teilweise das Produkt seiner Ignoranz und seines Narzissmus. Doch sie repräsentieren mehr. Sie spiegeln die tiefgreifende Korruption des politischen Systems der USA wider, das laut einer aktuellen Bewertung keine „vollständige Demokratie“ mehr ist. Die amerikanische Politik hat sich zu einem Spielplatz mächtiger Unternehmensinteressen entwickelt: mit Steuersenkungen für die Reichen, Deregulierung für die größten Umweltverschmutzer und Krieg und globaler Erwärmung für den Rest der Welt.

Sechs der G7-Länder haben letzte Woche Überstunden gemacht, um Trump beim Klimawandel umzustimmen, aber Trump leistete Widerstand. Europäische und japanische Regierungen sind es gewohnt, die USA in zentralen Fragen als Verbündeten zu behandeln. Mit Trump an der Macht überdenken sie diese Gewohnheit nun.

Doch das Problem reicht über Trump hinaus. Wer in den USA wohnt, weiß aus eigener Erfahrung, dass Amerikas demokratische Institutionen in den letzten Jahrzehnten einen deutlichen Verfall erlebt haben. Diese Entwicklung begann möglicherweise bereits in den 1960er Jahren, als die Amerikaner anfingen, das Vertrauen in ihre politischen Institutionen zu verlieren. Die US-Politik ist immer korrupter und zynischer geworden und hat sich zunehmend von der öffentlichen Meinung abgelöst. Trump ist nur ein – wenn auch schockierendes und gefährliches – Symptom dieser tiefergreifenden politischen Krise.

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