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Amerikas kaputte Demokratie

NEW YORK – US-Präsident Donald Trumps Tiraden gegen das Pariser Klimaabkommen von 2015 sind teilweise das Produkt seiner Ignoranz und seines Narzissmus. Doch sie repräsentieren mehr. Sie spiegeln die tiefgreifende Korruption des politischen Systems der USA wider, das laut einer aktuellen Bewertung keine „vollständige Demokratie“ mehr ist. Die amerikanische Politik hat sich zu einem Spielplatz mächtiger Unternehmensinteressen entwickelt: mit Steuersenkungen für die Reichen, Deregulierung für die größten Umweltverschmutzer und Krieg und globaler Erwärmung für den Rest der Welt.

Sechs der G7-Länder haben letzte Woche Überstunden gemacht, um Trump beim Klimawandel umzustimmen, aber Trump leistete Widerstand. Europäische und japanische Regierungen sind es gewohnt, die USA in zentralen Fragen als Verbündeten zu behandeln. Mit Trump an der Macht überdenken sie diese Gewohnheit nun.

Doch das Problem reicht über Trump hinaus. Wer in den USA wohnt, weiß aus eigener Erfahrung, dass Amerikas demokratische Institutionen in den letzten Jahrzehnten einen deutlichen Verfall erlebt haben. Diese Entwicklung begann möglicherweise bereits in den 1960er Jahren, als die Amerikaner anfingen, das Vertrauen in ihre politischen Institutionen zu verlieren. Die US-Politik ist immer korrupter und zynischer geworden und hat sich zunehmend von der öffentlichen Meinung abgelöst. Trump ist nur ein – wenn auch schockierendes und gefährliches – Symptom dieser tiefergreifenden politischen Krise.

Trumps Politik verkörpert engherzige Prioritäten, die von den republikanischen Abgeordneten im US-Kongress weithin unterstützt werden: Steuersenkungen für die Reichen auf Kosten von Programmen zur Unterstützung der Armen und der Arbeiter, Erhöhung der Militärausgaben auf Kosten der Diplomatie und kalkulierte Zerstörung der Umwelt im Namen der „Deregulierung“.

Und tatsächlich waren aus Sicht Trumps die Höhepunkte seiner jüngsten Auslandsreise die Unterzeichnung eines Waffengeschäfts im Umfang von 110 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien, das Schelten anderer NATO-Mitglieder wegen ihrer angeblich unzureichenden Militärausgaben, und die Zurückweisung der Bitten der US-Verbündeten, den Kampf gegen die globale Erwärmung fortzusetzen.

Zugleich versuchen Trump und der von den Republikanern kontrollierte Kongress, Gesetze durchzupeitschen, die mehr als 20 Millionen Menschen ihrer Krankenversicherung berauben würden, um die Steuern für die reichsten Amerikaner zu senken. Trumps jüngster Haushaltsentwurf würde Medicaid (die Krankenversicherung für die Armen), das Supplemental Nutrition Assistance Program (die Nahrungsmittelunterstützung für die Armen), die Entwicklungshilfe (für die ärmsten Länder), die Finanzmittel für die Vereinten Nationen und die Ausgaben für Wissenschaft und Technologie drastisch kürzen. Kurz gesagt: Trump würde die Bundesprogramme für Bildung, berufliche Bildung, den Umweltschutz, die zivilen Wissenschaften, die Diplomatie, das Wohnungswesen, die Ernährung und andere dringende zivile Prioritäten demontieren.

Dies sind nicht die Prioritäten der meisten Amerikaner – nicht einmal ansatzweise. Eine Mehrheit will die Reichen besteuern, die Krankenversicherung erhalten, Amerikas Kriege beenden und die globale Erwärmung bekämpfen. Laut aktuellen Umfragedaten wollen die Amerikaner mit überwältigender Mehrheit im Pariser Klimaabkommen bleiben, das zu verlassen Trump geschworen hat. Trump und seine Spießgesellen bekämpfen die öffentliche Meinung, statt sie zu repräsentieren.

Sie tun dies aus einem einzigen Grund: Geld. Genauer gesagt dient Trumps Politik den Interessen der Konzerne, die den Wahlkampf bezahlen und faktisch das Handeln der US-Regierung bestimmen. Trump steht für die Kulminierung eines langen Prozesses, durch den sich mächtige Unternehmenslobbys ihren Weg an die Macht erkauft haben. Heute brauchen Unternehmen wie ExxonMobil, Koch Industries, Continental Energy und andere extreme Umweltverschmutzer keine Lobbybemühungen mehr: Trump hat ihnen die Schlüssel zum Außenministerium, zur Umweltbehörde und zum Energieministerium ausgehändigt. Zudem stellen sie hochrangige Kongressmitarbeiter.

Ein Großteil des seitens der Konzerne geflossenen Geldes lässt sich zurückverfolgen; der Rest fließt anonym als „dunkles Geld“, das sich einer öffentlichen Überprüfung entzieht. Richter am Obersten Gerichtshof, die sich regelmäßig von Unternehmen kulinarisch verwöhnen lassen, sorgten mit ihrer berüchtigten Entscheidung im Fall Citizens United dafür, dass diese korrupten Geldflüsse weiter geheim bleiben.

Wie die Enthüllungsjournalistin Jane Mayer nachgewiesen hat, sind die größte Quelle dunklen Geldes die Brüder David und Charles Koch, die ihr hochgradig umweltschädliches Unternehmen Koch Industries von ihrem Vater geerbt haben – einem Mann, zu dessen Geschäftshistorie der Bau einer großen Ölraffinerie in Deutschland für das Naziregime gehörte. Die Koch-Brüder, deren gemeinsames Vermögen sich auf etwa 100 Milliarden Dollar beläuft, haben dieses seit Jahrzehnten freigiebig ausgegeben, um das politische System der USA zu übernehmen, und zugleich weitere rechtsgerichtete Konzerninteressen mobilisiert.

Was die Steuerpolitik und den Klimawandel angeht, so ist die Republikanische Partei nahezu völlig in den Händen der Koch-Brüder und ihrer Kumpane aus der Ölindustrie. Und deren unmoralisches Ziel ist klar: die Unternehmenssteuern zu senken und Öl und Gas zu deregulieren, egal, welche Folgen das für den Planeten hat. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sie bereit, Millionen von armen Menschen die Krankenversicherung zu nehmen und, was sogar noch schockierender ist, den gesamten Planten dem schrecklichen Risiko der globalen Erwärmung auszusetzen. Ihre moralische Verworfenheit ist erschreckend, aber real. Und Trump ist ihr Faktotum.

Vor Trumps jüngster Auslandsreise schickten ihm 22 Republikanische Senatoren einen Brief, in dem sie den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen forderten. Fast alle erhalten hohe Wahlkampfzuwendungen aus der Öl- und Gasindustrie. Die meisten von ihnen sind vermutlich direkt von Spenden der Koch-Brüder und der von diesen insgeheim finanzierten Lobbyistenverbände abhängig. Wie das Center for Responsive Politics, eine öffentliche Interessengemeinschaft, gezeigt hat, beliefen sich die Spenden der Öl- und Gasunternehmen für Kandidaten bei den US-Kongresswahlen auf insgesamt 103 Millionen Dollar, von denen 88% an die Republikaner gingen. Dies umfasst natürlich nur die Gelder, die sich zu konkreten Spendern zurückverfolgen lassen.

Die übrige Welt muss sich dringend bewusstmachen, was aus Amerika geworden ist. Hinter den formellen Strukturen einer einst funktionierenden Demokratie steht ein politisches System, dass durch Konzerninteressen bestimmt wird, die das zynische Ziel verfolgen, die Steuern für die Reichen zu senken, Waffen zu verkaufen und ungestraft zu verschmutzen. In Trump haben das Gesicht dafür gefunden: einen schamlosen Fernsehstar, der nach ihrer Pfeife tanzt.

Es ist nun Aufgabe der übrigen Welt, sich der rücksichtslosen Habgier der amerikanischen Konzerne entgegenzustellen, und Aufgabe der Amerikaner selbst, sich ihre demokratischen Institutionen zurückzuholen, indem sie dunkles Geld und unternehmerische Verworfenheit aus ihrer Mitte entfernen. Angesichts der kleinen Republikanischen Mehrheit im Senat (52-48) wären die Demokraten zusammen mit lediglich drei ehrlichen Republikanern in einer Position, die Agenda Trumps und der Kochs größtenteils oder völlig zu blockieren. Die Situation ist daher noch zu retten, auch wenn sie hochgefährlich bleibt. Die Amerikaner – und die Welt – haben etwas Besseres verdient.

Aus dem Englischen von Jan Doolan