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Demokratie geht vor Profit

BOSTON – Diesen Monat haben wir die Chance die Weichen für eine stärkere, sicherere globale Gesellschaft zu stellen, in der die Macht vielen gehört und nicht wenigen und in der diejenigen, die unsere Umwelt, die Menschenrechte und die öffentliche Gesundheit mit Füßen getreten haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Ich rede nicht von den Präsidentschaftswahlen in den USA.

Natürlich wird die US-Wahl von enormer Tragweite sein. Aber der endlose Strom von Expertenmeinungen und eine Politik, in der es weniger um Inhalte und mehr um Wettbewerb und Konfrontation geht, haben zwei wegweisende Ereignisse in den Schatten gestellt, die am 7. November beginnen: Konferenzen der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) und des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC).

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Oberflächlich betrachtet können völkerrechtliche Verträge mit der Spannung eines Präsidentschaftswahlkampfs nicht mithalten; im besten Fall mag man sie für langweilig halten, im schlimmsten für belanglos. Schaut man jedoch ein bisschen genauer hin, stößt man auf einen beinahe shakespearischen Kampf zwischen Demokratie und hemmungsloser Gier. Auf beiden Konferenzen in diesem Monat wird die internationale Gemeinschaft Entscheidungen treffen, die den Ausgang dieses Kampfes beeinflussen werden und die der Beginn der Lösung einiger der schwierigsten globalen Probleme von heute sein könnten.

Sowohl das FCTC als auch das UNFCCC ermöglichen es Regierungen, die unkontrollierte Macht globaler Konzerne zu zügeln, die die Hauptursache für viele andere Probleme ist, angefangen bei wirtschaftlicher Ungleichheit bis hin zu sozialer Ungerechtigkeit und defekten demokratischen Systemen. Globale Konzerne sind riesengroß und ihr Einfluss erstreckt sich auf fast alle Aspekte unseres Lebens. Um zu verstehen, welche Reichweite ihre Macht hat, reicht ein Blick auf ihre Wahlkampfspenden in Milliardenhöhe; ihren Lobbyismus, um Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards in Handelsabkommen wie der Transpazifischen Partnerschaft und dem Transatlantischen Freihandelsabkommen auszuhöhlen und die Hartnäckigkeit, mit der Mineralöl- und Erdgasunternehmen versuchen die Klimaschutzpolitik zu Fall zu bringen.

Globale Konzerne haben eine unverhältnismäßige Machtfülle, weil sie über Ländergrenzen hinweg tätig sind und somit von keiner einzelnen regionalen oder nationalen Behörde wirksam reguliert werden können. Internationale Rahmenvereinbarungen wie das FCTC und das UNFCCC haben die äußerst wichtige Funktion, Regierungen konkrete Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie einzelstaatliche Politiken in Bezug auf globale Themen wie öffentliche Gesundheit, Klimawandel und globale Ungleichheit festlegen können.

So war etwa Kolumbien für den Tabakkonzern Philip Morris International vor zwanzig Jahren eine feste Bank und umfassende Gesetze zur Eindämmung des Tabakkonsums waren dort lange undenkbar. Doch 2009 – nur sechs Jahre nach der Verabschiedung des FCTC durch die Weltgesundheitsorganisation und 15 Monate nach der Ratifizierung durch Kolumbien – hat die kolumbianische Regierung eines der strengsten Tabakgesetze der Welt erlassen.

Regierungen auf aller Welt ergreifen Maßnahmen, die nachweislich dafür sorgen, dass die Zahl der Raucher sinkt und Leben gerettet werden, unter anderem durch visuelle Gesundheitswarnungen, Vertriebsbeschränkungen und Gesetze, die den Verkauf von Tabakwaren nur ohne Markennamen und Logo gestatten.

Damit ist die Aufgabe des FCTC allerdings noch nicht beendet und Regierungen drängen inzwischen darauf, die gesetzliche Haftung zum Bestandteil von Regelungen zur Rechenschaftspflicht von Unternehmen auf nationaler Ebene zu machen. Wenn sie in den Verhandlungen auf der FCTC-Konferenz in diesem Monat erfolgreich sind, werden Regierungen über die Instrumente verfügen, die sie brauchen, um die großen Tabakkonzerne für den Schaden aufkommen zu lassen, den sie angerichtet haben. Ein solches Ergebnis würde bedeuten, dass Regierungen Hunderte von Milliarden Dollar wieder hereinholen können, die dem Gesundheitswesen durch Krankheiten im Zusammenhang mit Tabakkonsum entstanden sind und dass sie die Freigabe interner Unterlagen der Tabakindustrie erzwingen können.

Das FCTC ist wirksam, weil es eine mühsam errungene Bestimmung enthält, die es Konzernen ausdrücklich verbietet Einfluss auf die Politikgestaltung zu nehmen. Bei der UNFCCC-Konferenz in der kommenden Woche werden einige Regierungen das FCTC als aussagekräftigen Präzedenzfall anführen, um ihre Forderung zu untermauern, die fossile Brennstoffindustrie aufgrund ihrer Interessenkonflikte mit einer soliden Klimapolitik aus laufenden Klimaverhandlungen auszuschließen.

Wir dürfen die Bekämpfung des Klimawandels nicht den Industrien überlassen, die für den Klimawandel verantwortlich sind. Ihr Kalkül muss außen vor bleiben, damit wir wirklich wegweisende Maßnahmen umsetzen können, die den Menschen und das Überleben der Erde über das Geschäftsergebnis der Industrie stellen – wie etwa Anlagen zur regenerativen Energieversorgung, die sich im Besitz von Gemeinden befinden und von ihnen betrieben werden.

Seit es Regulierungsbehörden gibt, sind Unternehmen bestrebt sie vor ihren Karren zu spannen. Die großen Tabak-, Mineralöl-, Lebensmittel- und Pharmakonzerne versuchen sich durch Druck, Geld und Bestechung Zugang zu unseren internationalen öffentlichen Räumen zu verschaffen, alle mit demselben Ziel im Hinterkopf: Sie wollen Regelungen abwenden, die eine Störung des business as usual bedeuten würden. Ob ihr Vorgehen auf Kosten der Menschen oder des Planeten geht, bleibt in ihrer Rechnung meistens außen vor.

Verfechtern der Demokratie aus Zivilgesellschaft und Regierung ist es gelungen globale Konzerne zurückzudrängen, doch vieles von dem, was sie erreicht haben, steht in diesem Monat auf dem Spiel. Werden die Teilnehmer der FCTC- und UNFCCC-Konferenzen die demokratischen Prinzipien verteidigen oder werden sie sich den großen Konzernen beugen?

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Ungeachtet der Entscheidung der Briten die EU zu verlassen, leben wir zweifellos in einer wahrhaft globalen Welt. Wenn die Ursachen unserer größten Probleme global sind, müssen es unsere Lösungen ebenfalls sein und dafür ist es notwendig, zuerst das grundlegende Problem der Einflussnahme durch Unternehmen anzugehen. Die Möglichkeiten dessen, was erreicht werden kann, wenn völkerrechtlichen Regelungen Geltung verschafft wird, sind zu vielversprechend, um sie außen vor zu lassen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.